Eingefrorene Milliarden-Rückzahlungen

Wieder Steuergeld für BayernLB?

München – Bayerns Grüne fürchten, dass der Freistaat erneut mit großen Summen die Landesbank stützen muss. Grund sollen die eingefrorenen Milliarden-Rückzahlungen der ehemalige Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sein.

Für dieses Geld müsse die BayernLB Rückstellungen treffen. „Ich glaube nicht, dass das die Bank alleine schultern könnte“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Thomas Mütze unserer Zeitung.

Die Bank habe für den Ausfall der HGAA-Kredite bislang keine Vorsorge getroffen. „Im laufenden Haushaltsjahr müssen wir möglicherweise viel Geld in die Landesbank buttern“, prophezeit Mütze. „Das wird richtig bitter enden in diesem Jahr.“ Die SPD hält eine erneute Stützung für Spekulation, warnt aber auch vor einer Schieflage der Bank. Für einen Ausfall der Zahlungen der HGAA habe die Landesbank „nach unserer Einschätzung nicht oder nur unzureichend vorgesorgt“, kritisierte der SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib.

Eigentlich ist die Landesbank seit Ende 2012 dabei, staatliche Beihilfen von knapp fünf Milliarden Euro abzustottern. Der politische und juristische Ärger um die HGAA, die ihre Kredite an die BayernLB nicht bedient, gefährdet jedoch die Rückzahlungen an den Freistaat – diese Sorge kursiert auch in der Staatsregierung und innerhalb der Bank.

Ob die Zahlungen an den Freistaat fließen dürfen, entscheidet am Ende die Bankenaufsicht Bafin. Ein Antrag für 2014 ist noch nicht gestellt, heißt es. Aus der Bank ist zudem zu hören, dass die Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss der Bank absegnen, obwohl keine Rückstellungen für das Milliardenrisiko HGAA getroffen wurden. Das Finanzministerium wollte die Einschätzung der Grünen gestern nicht kommentieren. Die BayernLB dementierte. „Die unsubstantiierten Mutmaßungen von Herrn Mütze entbehren jeder Kenntnis der bilanziellen Zusammenhänge, insbesondere der Höhe und der Qualität des harten Eigenkapitals der Bank“, sagte ein Sprecher.

Unterdessen droht weiterhin eine Milliardenklage Österreichs gegen die BayernLB, weil man bei der Verstaatlichung der HGAA getäuscht worden sei.    

Christian Deutschländer und Philipp Vetter

Rubriklistenbild: © dpa

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