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Eine Vereidigungsfeier in Berlin.

Nicht genügend Kapazitäten

Wiedereinführung der Wehrpflicht sinnvoll? Wehrbeauftragte zweifelt

Berlin - Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird wieder einmal heiß diskutiert. Der Wehrbeauftragte hält dies jedoch für unnötig und nicht realistisch. Die Bundeswehr habe nicht genügend Kapazitäten. 

Mitten in der Debatte über höhere Militärausgaben und Aufrüstung hat der Wehrbeauftragte des Bundestags Forderungen zurückgewiesen, die allgemeine Wehrpflicht wiederzubeleben. „Angesichts der sicherheitspolitischen Lage ist die Wehrpflicht weder erforderlich noch schnell reaktivierbar“, sagte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur.

Angesichts drängender Forderungen Amerikas nach mehr Engagement der Bundeswehr in der Nato hatte der Reservistenverband eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht. Dabei geht es nicht nur um die Streitkräfte: Verbandspräsident Oswin Veith sprach sich in der Heilbronner Stimme für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer wie Frauen aus, in der man zwischen Wehr- und Ersatzdienst wählen kann. Denn auch in der Feuerwehr oder in der Pflege habe das Engagement spürbar abgenommen.

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Seitdem sind die Streitkräfte von mehr als 200.000 auf derzeit 178.000 Soldaten geschrumpft. Die Bundeswehr muss nun wie andere Arbeitgeber verstärkt um Nachwuchs werben.

Diskussion soll ohne Scheukappen geführt werden

Deutschland müsse für innere Krisen und internationale Bedrohungen gewappnet sein, sagte Veith der Deutschen Presse-Agentur. „Es wurde bereits eine ganze Menge getan, dass der Soldatenberuf auch weiterhin attraktiv bleibt“, sagte Veith. „Wiewohl das möglicherweise alles noch nicht ausreicht.“ Der Wehrdienst habe bei dem einen oder anderen damals das Interesse geweckt und ihn bewogen, in der Bundeswehr zu bleiben. Veith forderte, die Diskussion ohne Scheuklappen zu führen.

Das Verteidigungsministerium hatte erst am Dienstag bekanntgegeben, das die Streitkräfte bis 2024 auf 198.000 Soldaten anwachsen sollen. Als Gründe nannte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben für die Truppe - etwa im Kampf gegen den IS-Terror oder in den Einsätzen in Mali und Bundeswehr wirbt mit Youtube-Serie um Nachwuchs.

Gleichzeitig fordert die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump von den Nato-Partnern deutlich mehr Ausgaben für die Verteidigung. Die Nato hatte sich 2014 eine zehnjährige Frist für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels gesetzt. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP dafür aus.

Die Wehrpflicht löst den Personalmangel nach Ansicht des Verteidigungsministeriums nicht. „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde der Bundeswehr bei ihrer Suche nach geeignetem Personal nicht helfen“, teilt eine Sprecherin mit. „Wir benötigen motiviertes und qualifiziertes Personal, das sich auch länger an die Bundeswehr bindet.“

Bundeswehr habe gar keine Kapazität für Nachwuchs

Die Bundeswehr besitze nach Angaben des Wehrbeauftragten Bartels nach den Sparzwängen der vergangenen Jahre gar nicht mehr die Kapazitäten, um so viel Nachwuchs aufzunehmen und auszubilden. „Jeder Platz, den man bräuchte, wenn Hunderttausende von Wehrpflichtigen kämen, ist längst weggegeben worden.“

Der Wehrbeauftragte plädiert statdessen für eine engere Verzahnung der Verteidigung in Europa. Nato und EU hätten nicht zu wenige Soldaten, die militärische Kleinstaaterei sei aber „maximal uneffektiv“. „Wir haben 1,5 Millionen Soldaten in Europa, das ist mehr als die USA haben, mehr als Russland hat. Wenn das vernünftig organisiert wäre, wäre das eine eindrucksvolle Macht.“

„Wir haben das schon immer abgelehnt als Linke“, sagt der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. Die Wehrpflicht sei ein „Zwangsdienst“ und nur bei einer militärischen Bedrohung gerechtfertigt. „Eine Wehrpflicht als Rekrutierungsoption, um Auslandseinsätze bestehen zu können, lehnen wir ab.“ Das gebe die Bedrohungslage nicht her.

Update vom 6. August 2018

Erneut gibt es einen Vorstoß zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. In der CDU werden Stimmen laut, die einen entsprechenden Beschluss auf dem nächsten Parteitag anstreben.

dpa

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