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In Wien kam es zu Protesten gegen die rechtskonservative Regierung.

Organisatoren mit harscher Kritik

Wien: 20.000 Menschen demonstrieren gegen Österreichs rechte Regierung

Aus Protest gegen die neue rechtskonservative Regierung in Österreich sind am Samstag mit Wien mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen.

Wien - In Wien haben mindestens 20.000 Menschen gegen Österreichs neues Regierungsbündnis aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) demonstriert. Die Demonstranten zogen am Samstag in der Wiener Innenstadt zum Regierungsviertel. Die Polizei gab ihre Zahl mit 20.000 an, die Organisatoren sprachen von 25.000 bis zu mehr als 50.000 Demonstranten. Ursprünglich war mit etwa 10.000 Teilnehmern gerechnet worden.

Zu der ersten Demonstration gegen das Regierungsbündnis seit der Regierungsübernahme hatten linksgerichtete und antirassistische Organisationen aufgerufen, auch die Gruppe Omas gegen Rechts beteiligte sich. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die restriktive Einwanderungspolitik der rechtsgerichteten Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und deren Sozialpolitik.

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Bei der Bundestagswahl Mitte Oktober war die ÖVP stärkste Kraft geworden. Mitte Dezember stellte Kurz seine Regierungsmannschaft vor, zu der sechs FPÖ-Minister zählen. Zu ihnen zählt FPÖ-Chef Christian Strache, der auch als Vizekanzler fungiert.

An dem Protestzug in Wien beteiligten sich Menschen aller Altersgruppen, darunter auch Familien. Der 47-jährige deutsche Demonstrant Tobias Grettica sagte der Nachrichtenagentur AFP, es beunruhige, dass sich der Nationalimus "überall ausbreitet, nicht nur in Österreich". Eine 47-jährige Demonstrantin äußerte die Sorge, dass Regierungsbündnisse mit Rechtspopulisten "die neue Norm" würden.

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Die 23-jährige Demonstrantin Anna sagte, in Wien sei eine Regierung an der Macht, "die die Gesellschaft spalten, Minderheiten verteufeln, Frauenrechte einschränken, Solidarität entwerten will".

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hatte am Donnerstag mit der Äußerung für Empörung gesorgt, er wolle Asylbewerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen. Die von Kickl während einer Pressekonferenz benutzte Formulierung führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe "keinerlei Provokation" beabsichtigt.

In Österreich hatten ÖVP und FPÖ bereits im Jahr 2000 eine Regierungskoalition gebildet. Dies war damals international auf Kritik gestoßen. In Österreich gab es immer wieder Proteste gegen dieses Bündnis, an der größten derartigen Demonstration beteiligten sich bis zu 250.000 Menschen.

dpa/afp

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