+
Die hinter dem Online-Lexikon Wikipedia stehende Stiftung Wikimedia verklagt die US-Regierung wegen der Überwachung des Internets.

Nutzerrechte verletzt

Wikipedia verklagt US-Regierung wegen NSA

Washington - Wikimedia, Human Rights Watch und Amnesty International verklagen die USA wegen der NSA-Affäre. Denn: Der Geheimdienst verfolge, was Wikipedia-Nutzer lesen und verfassen.

Die hinter dem Online-Lexikon Wikipedia stehende Stiftung Wikimedia hat die US-Regierung wegen der Überwachung des Internets verklagt. Die am Dienstag vor einem Bundesgericht in Maryland eingereichte Klage wirft der NSA und anderen US-Geheimdiensten vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und die Verfassung zu verletzen. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Dokumente des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden hatten gezeigt, dass die NSA praktisch die gesamte Onlinekommunikation überwachen kann, indem Glasfaserkabel und andere Hauptverbindungen des Internets angezapft werden.

Neben der Wikimedia-Stiftung stehen unter anderem auch Amnesty International und Human Rights Watch hinter der Klage. "Die Überwachung höhlt das ursprüngliche Versprechen des Internets aus: Ein offener Raum für Zusammenarbeit und Experimente", erklärte Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Die Kläger kritisieren, dass die Geheimdienste bei ihrer Suche nach Terrorverdächtigen automatisch die Internetaktivitäten von unschuldigen Bürgern überwachen. Die Meinungsfreiheit der Wikipedia-Nutzer, die in dem Online-Lexikon Beiträge verfassen und bearbeiten, sei durch die Übergriffe auf die Privatsphäre im Netz bedroht.

Das US-Justizministerium teilte in einer ersten Stellungnahme mit, die Klage zu prüfen. In den USA sind mehrere Klagen wegen der Spähprogramme der NSA anhängig. Die Snowden-Dokumente brachten das Ausmaß des US-Überwachungsapparats seit Frühsommer 2013 schrittweise ans Tageslicht. US-Präsident Barack Obama versprach eine Geheimdienstreform, die aber im Kongress feststeckt.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Dresden - Wegen Äußerungen bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in der vergangenen Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen Richter am Landgericht. …
Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Berlin - Alles neu bei der SPD: Der Europapolitiker Martin Schulz übernimmt von Parteichef Gabriel den Vorsitz und wird Kanzlerkandidat. Ob die Personalrochade die …
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Kommentar: Abgeschminkt
Bei all jenen, die bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union bald verlassen wird, weckt der Spruch der Obersten Richter in London eine gewisse …
Kommentar: Abgeschminkt
Kommentar: Schulz gegen Merkel
Sigmar Gabriel gibt auf. Seine Entscheidung,  den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur seinem Parteifreund Martin Schulz zu überlassen, dürfte auch die Kanzlerin nervös …
Kommentar: Schulz gegen Merkel

Kommentare