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Aus Protest gegen Artikel 13 schaltet sich Wikipedia ab.

Neue EU-Richtlinie

Aus Protest gegen Artikel 13: Wikipedia wird in Deutschland abgeschaltet

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Aus Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform und den umstrittenen Artikel 13 soll das Online-Lexikon Wikipedia in Deutschland für einen Tag offline gehen.

Update vom 9. März 2019:Seit Wochen warnen Kritiker vor den Folgen der EU-Urheberrechtsreform und die mögliche Einführung von Upload-Filtern durch den Artikel 13. Sie befürchten durch die Reform eine Zensur im Internet. 

Wie das Portal heise.de berichtet, macht die Online-Enzyklopädie Wikipedia jetzt Ernst und ruft mit einer Protestaktion zum Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform auf. Demnach wird für einen ganzen Tag, nämlich den 21. März, die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe komplett abgeschaltet werden. Statt der normalen Artikel werden die Nutzer ein Banner sehen, der die befürchteten Gefahren der Urheberrechtsreform aufzählen soll. Speziell soll Wikipedia das in Artikel 11 vorgesehene Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die in Artikel 13 geplante Änderung der Haftungsregeln für Internetplattformen kritisieren. Auf der Plattform konnten zuvor Wikipedia-Autoren abstimmen, ob sie nochmals gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren wollen. 

Außerdem sollen in dem Banner die Wikipedia-Leser aufgefordert werden, ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren, damit möglichst viele EU-Abgeordnete in der finalen Abstimmung Ende März gegen die Reform in der jetzigen Form aussprechen. Zudem soll auf die für den 23. März geplanten Straßen-Protesten aufmerksam gemacht werden.

Update vom 2. März 2019: Rund 3500 Menschen haben in Berlin gegen die EU-Urheberrechtsreform und die mögliche Einführung sogenannter Upload-Filter demonstriert. Die von den Veranstaltern am Samstag genannte Zahl deckte sich in etwa mit der Schätzung eines dpa-Reporters. Angemeldet waren nach Polizeiangaben nur 300.

Die Demonstranten zogen vom Axel-Springer-Verlag im Stadtteil Kreuzberg vorbei am Bundesjustizministerium zur Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor. Der mit der Reform geplante Artikel 13 werde „massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben“, teilte das Bündnis „Berlin gegen 13“ mit.

Befürchtungen wegen „Artikel 13“

Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie zum Beispiel Videos soll überprüft werden. „Das wird aber nur mit automatischen Filtern funktionieren, die dann zuviel wegfiltern könnten“, sagte Volker Grassmuck vom Verein Digitale Gesellschaft. Demnach sei zu befürchten, dass auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, in Beiträgen von Internetnutzern aussortiert werden könnten. „Dann muss man Beschwerde einlegen oder am Ende sogar klagen“. Das würde zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt im Internet führen, sagte Grassmuck.

Aufgerufen zur Demonstration hatten Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Journalistenverband Freischreiber und der Verein Digitale Gesellschaft.

Lindner kritisiert: Upload-Filter öffnen Tür zu „automatisierter Zensur“

Update vom 23. Februar 2019: FDP-Chef Christian Lindner fordert das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts „in letzter Minute“ zu stoppen. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen.“ Die EU-Staaten haben sich vor wenigen Tagen auf die Reform des europäischen Urheberrechts verständigt. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus.

Stein des Anstoßes sind so genannte Upload-Filter. Plattformen wie YouTube könnten sie einsetzen, um beim Hochladen zu prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, in der Reform vorgesehenen neuen Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, warnen Kritiker.

„Bundesjustizministerin Katarina Barley offenbart eine Doppelmoral, wenn sie erst die Hand für einen Beschluss hebt, von dem sie sich später wieder distanziert“, sagte Lindner. Barley (SPD) ist gegen Upload-Filter, ließ am Ende aber dennoch zu, dass Deutschland auf EU-Ebene für die Reform stimmte. Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, sagte sie zur Erklärung.

Ursprungsmeldung: Bringt „Artikel 13“ das Ende von YouTube in Europa? 

Brüssel - Ein neues Urheberrecht hat das Europäische Parlament (Liste der reichsten YouTuber - Platz 1 ist einfach nicht zu glauben, wie extratipp.com* berichtet) bereits beschlossen. Wie das neue Gesetz genau aussehen soll, darüber beraten die Parlamentarier nun gemeinsam mit den Mitgliedsländern und der EU-Kommission. 

Besonders über den Artikel 13 des Gesetzes wird im Moment im Netz heftig diskutiert. In dem Artikel werden die Plattform-Betreiber für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, verantwortlich und damit haftbar gemacht. Um sich vor Strafen zu schützen, müssten Portale wie YouTube Upload-Filter einführen, um zu verhindern, dass Inhalte hochgeladen werden, für die die Nutzer nicht das Urheberrecht haben. Das würde das Ende von Memes, Zitaten, Remixes und ähnlichem bedeuten. 

YouTuber nutzen die Panik wegen „Artikel 13“ für Klicks

Kinder und Jugendliche haben große Angst um ihre YouTube-Stars wie Julien Bam, Dagi Bee, Bibi und die Lochis. Grund dafür ist ein YouTube-Video des Kanals „Wissenswert“, das die User warnt: „In einigen Monaten werden fast alle Kanäle, die wir kennen, lieben und immer wieder gucken, gelöscht werden. Egal wie groß und beliebt, niemand wird übrig bleiben. Bis auf einige Kanäle von sehr großen Firmen.“

3,5 Mio Klicks hat das Video mit dem Titel  „Warum es Youtube nächstes Jahr nicht mehr gibt" von Simon Difabachew und Felix Härlen bereits. Difabachew gestand gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie möglicherweise „etwas zu stark emotionalisiert“ haben. Er steht aber zu den Inhalten des Clips.

YouTube ist gegen die neue Richtlinie

Auch Susan Wojcicki, die Vorstandsvorsitzende von YouTube, kritisiert die neuen Richtlinien. Sie schreibt in einem Blog-Beitrag: „Die Erschaffer-Ökonomie ist bedroht durch ein Element des Bestrebens der EU, ihre Urheberrechts-Direktive zu überarbeiten. Wir unterstützen die Ziele des Artikels 13, allerdings wird er in der aktuellen, vom Europäischen Parlament beschlossenen Form unbeabsichtigte Konsequenzen haben, die einen profunden Einfluss auf das Leben Hunderttausender Menschen haben werden.“ Doch stimmen die Behauptungen überhaupt und schränken die neuen Richtlinien die User tatsächlich so stark ein?

Ist die Urheberrechtsreform mit „Artikel 13“ wirklich so schlimm?

Das Ziel der EU ist nicht, Kreative einzuschränken, sondern die Position der Urheber gegenüber Online-Konzernen zu stärken. YouTube und Co. sollen sogar mehr an die Kreativen auszahlen. Ob das durch die Reform erreicht wird, ist zweifelhaft.

Die Marktposition der großen Firmen wie Google, Facebook und Amazon könnte sich sogar vergrößern, da nur sie die finanziellen und technischen Möglichkeiten haben, die Upload-Filter umzusetzen. Das könnte die Verhandlungsposition der Künstler schwächen, da die Inhalte entweder zu den Konditionen der Konzerne hochgeladen werden oder eben gar nicht.

Besonders betroffen dürften Gelegenheitsnutzer sein, da sich die professionellen YouTuber ohnehin mehr mit dem Urheberrecht auskennen und versuchen, Verstöße zu vermeiden. Aber auch ihre Videos könnten verschwinden. Besonders älteres Material könnte wegen fehlender Lizenzen gelöscht werden. 

Deutsches Justizministerium prüft andere Optionen

Es gibt auch andere Vorschläge. Anstatt das Urheberrecht zu verschärfen, soll eine Regelung gefunden werden, in der die Plattformbetreiber die Urheber pauschal entschädigen. Dann könnten User weiterhin Inhalte hochladen, für die sie keine Rechte besitzen, solang sie diese nicht gewerblich nutzen. Das deutsche Justizministerium hatte selbst gefordert, diese Option überprüfen zu lassen. 

Die Sorgen der YouTuber und ihrer Fans sind auf jeden Fall berechtigt. Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt. Erst im Mai 2019 wird endgültig entschieden, wie es mit den neuen Urheberrechts-Richtlinien weiter gehen soll. Dass YouTube komplett aus Europa verschwindet, scheint übertrieben. Wahrscheinlicher ist, dass die EU und die Konzerne einen Kompromiss finden werden.

Update vom Februar 2019: Artikel 13 und Upload-Filter: Demos gegen neues EU-Urheberrecht geplant

md/dpa

*extratipp.com ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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