EU will Datenabkommen mit USA

Brüssel - Die EU-Innenminister wollen grünes Licht geben für ein neues Fluggastdatenabkommen mit den USA. Gegen den Willen Deutschlands.

Das Abkommen sieht vor, die persönlichen Informationen über Kreditkarten, Reiserouten oder Gepäckstücke nach sechs Monaten zu anonymisieren. Im Anschluss sollen sie aber weitere fünf Jahre gespeichert werden - bislang sind es sieben. Deutschland geht der Schutz der Privatsphäre nicht weit genug. “Deswegen können wir auch nicht zustimmen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor dem Ressortcheftreffen in Brüssel. Allerdings hat Deutschland nicht genug Verbündete, um den Vertrag zu blockieren. Nach dem grünen Licht der EU-Mitgliedsstaaten muss das EU-Parlament noch zustimmen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Herrmann fordert Grenzkontrollen im ganzen Bundesgebiet - Grüne kontern
Pünktlich vor dem CSU-Parteitag fordert Joachim Herrmann mehr Grenzkontrollen in Deutschland. Das Gros der Asylsuchende reise nicht über Österreich ein, sagt er.
Herrmann fordert Grenzkontrollen im ganzen Bundesgebiet - Grüne kontern
Russischer Ex-Minister zu acht Jahren Lager verurteilt
Erstmals seit Sowjetzeiten stand in Moskau ein Minister vor Gericht. Das Urteil: Acht Jahre für Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit. Doch Zweifel bleiben, und die …
Russischer Ex-Minister zu acht Jahren Lager verurteilt
Seehofer sieht CSU dank Doppelspitze wieder im Aufwärtstrend
Seit dem 24. September gab es für die erfolgsverwöhnte CSU in Umfragen nur noch eine Richtung: nach unten. Kurz vor dem Jahresende und pünktlich zum Parteitag scheint …
Seehofer sieht CSU dank Doppelspitze wieder im Aufwärtstrend
CSU-Parteitag: Einer steckt überraschend zurück - Kampfkandidaturen abgesagt
Wenn die CSU zum Parteitag lädt, ist Spektakel garantiert. 2017 stehen GroKo-Weichenstellungen, Kämpfe um Posten und Seehofers Wiederwahl auf dem Plan. Alle Infos im …
CSU-Parteitag: Einer steckt überraschend zurück - Kampfkandidaturen abgesagt

Kommentare