EU will Datenabkommen mit USA

Brüssel - Die EU-Innenminister wollen grünes Licht geben für ein neues Fluggastdatenabkommen mit den USA. Gegen den Willen Deutschlands.

Das Abkommen sieht vor, die persönlichen Informationen über Kreditkarten, Reiserouten oder Gepäckstücke nach sechs Monaten zu anonymisieren. Im Anschluss sollen sie aber weitere fünf Jahre gespeichert werden - bislang sind es sieben. Deutschland geht der Schutz der Privatsphäre nicht weit genug. “Deswegen können wir auch nicht zustimmen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor dem Ressortcheftreffen in Brüssel. Allerdings hat Deutschland nicht genug Verbündete, um den Vertrag zu blockieren. Nach dem grünen Licht der EU-Mitgliedsstaaten muss das EU-Parlament noch zustimmen.

dapd

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