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Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag  beim FDP-Landesparteitag in Fürth.

FDP will drittstärkste politische Kraft in Bayern werden

Fürth - Die FDP will drittstärkste politische Kraft in Bayern werden. Ziel sei es, Freie Wähler und Grüne zu überholen, sagte die Vorsitzende der bayerischen Liberalen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, am Samstag beim Landesparteitag in Fürth.

Damit gab sie das FDP-Ziel für Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr vor. "Wir sind der politische Neuanfang in Bayern", rief sie den etwa 400 Delegierten zu.

Die Liberalen bestätigten die 57-Jährige für zwei weitere Jahre an der Spitze der Landespartei, erteilten aber einen leichten Dämpfer. Die frühere Bundesjustizministerin erreichte mit gut 86 Prozent ein etwas schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren (87,9).

Der bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Zeil schnitt besser ab und wurde mit gut 91 Prozent zu einem der drei Stellvertreter gewählt. Er gilt FDP-intern bereits als möglicher Nachfolger Leutheusser-Schnarrenbergers in der Zukunft. Zur neuen Generalsekretärin wurde mit 76,5 Prozent die Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß gewählt.

In den vergangenen beiden Jahren sei die Zahl der bayerischen FDP- Mitglieder um 18 Prozent auf zuletzt 5847 Mitglieder gewachsen, sagte Leutheusser-Schnarrenbergers. Die FDP hatte bei der Landtagswahl im September 8 Prozent erreicht und war damit nach 14 Jahren wieder in den Landtag eingezogen. In Umfragen liegt die FDP derzeit klar über 10 Prozent.

Im Wahlkampf will sich die FDP auch auf Kosten des Koalitionspartners CSU profilieren. Hauptgegner seien zwar SPD, Grüne und Linke, sagte Zeil am Rande des Fürther Treffens. "Aber natürlich werden wir die Union als Regierungspartner in der großen Koalition für die Fehler der vergangenen Jahre mitverantwortlich machen." FDP- Fraktionschef Thomas Hacker hielt der CSU mit Blick auf die vielen Steuer- und Abgabenerhöhungen der großen Koalition vor, "in Bayern das Eine versprochen und in Berlin das Andere getan" zu haben.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Nachbesserung des Konjunkturpakets II mit Steuersenkungen auch für Niedrigverdiener. "Senkt jetzt den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent", sagte sie. Vor allem der Mittelstand müsse stärker entlastet werden.

dpa

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