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Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer betont: An 90 Stellen sind nach Ansicht der CSU aus rechtlichen Gründen Änderungen nötig.

CSU will Fragen für BayernLB-Ausschuss ändern

München - Vor dem Start des Untersuchungsausschusses zum Milliardendebakel der BayernLB hat die CSU mehr als 100 Änderungswünsche am Fragenkatalog der Opposition angemeldet.

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Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer, versicherte zwar am Mittwoch, es gebe keine “grundlegenden Meinungsunterschiede“ zu dem, was SPD, Grüne und Freie Wähler vorgelegt hätten. An 90 Stellen seien nach Ansicht der CSU aber aus rechtlichen Gründen Änderungen nötig. Damit sollen die Fragen juristisch unangreifbar werden. Hinzu kommen nach Angaben Kreuzers 30 Stellen, an denen die CSU die Fragen erweitern will. So wollen die Christsozialen zum Beispiel nicht nur nach der Rolle des Verwaltungsrats bei einem Vorgang fragen, sondern auch nach der Rolle des Vorstands oder umgekehrt. Zudem hat die CSU 20 zusätzliche Fragen formuliert.

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Kreuzer hofft trotz dieser großen Zahl von Änderungswünschen, dass sich alle fünf Fraktionen bis spätestens kommende Woche auf einen gemeinsamen Fragenkatalog einigen können. Er betonte, er wolle der Opposition keine “Fehler“ unterstellen. Die Fragen dürften aber beispielsweise keine Unterstellungen beinhalten, weil Zeugen dann die Frage als rechtswidrig bezeichnen und die Aussage verweigern könnten.

Einigung auf Fragenkatalog steht bevor

Trotz der mehr als 100 CSU-Änderungswünsche am Fragenkatalog der Opposition für den BayernLB-Untersuchungsausschuss zeichnet sich eine rasche Einigung der Fraktionen ab. SPD, Grüne und Freie Wähler signalisierten am Mittwoch, dass man sich rasch auf einen gemeinsamen Fragenkatalog zum Milliardendebakel der BayernLB in Österreich werde einigen können.

“Da sehe ich keine Probleme“, sagte der designierte Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Harald Güller (SPD), in München. Man werde den Katalog kommende Woche in der Sitzung des Rechtsausschusses verabschieden können, sagte er voraus. Formal eingesetzt werden soll der Untersuchungsausschuss dann in der Plenarsitzung am 24. Februar.

lby

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