FDP will bei Hartz IV einsparen
Berlin - Die FDP setzt in den anstehenden Haushaltsberatungen auf massive Einsparungen auch im Arbeits- und Sozialbereich. Auch Hartz IV steht auf dem Prüfstand.
Wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner der “Bild“- Zeitung (Freitag) sagte, sollten Hartz-IV-Empfänger künftig eine Mietpauschale erhalten. “Sie soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren. Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist“, sagte Lindner. Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bezifferte das mögliche Einsparvolumen durch eine Mietpauschale auf einen “schätzungsweise dreistelligen Millionenbetrag“.
50 Fakten über Hartz IV
Zugleich erteilte Lindner dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld eine klare Absage und sprach sich gegen die Anhebung bereits bestehender Sozialleistungen aus. “Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Neue wie das geplante Betreuungsgeld können wir erst einmal nicht einführen. Da gilt der Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags“, sagte der FDP- Generalsekretär. Er stellte eine Überprüfung aller Arbeitsmarktprogramme der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Aussicht.
dpa