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Thomas Hackerführt die FDP-Fraktionim Bayerischen Landtag.

FDP will mehr Steuerautonomie der Länder

München - Ein Vorschlag zum Finanzausgleich soll Bayern knapp drei Milliarden Euro sparen. Berlin und Bremen wären die größte Verlierer des FDP-Vorstoßes.

Die Debatte um eine Neuordnung des Finanzausgleichs gewinnt an Fahrt. Anfang Dezember steht die vorerst letzte Verhandlungsrunde unter den Ministerpräsidenten an – danach dürfte Bayern Klage erheben. „Wir arbeiten noch an der rechtlichen Prüfung“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag unserer Zeitung. Die Klage müsse „sauber und fundiert begründet“ sein. „Ich hoffe, dass wir Anfang des nächsten Jahres ein Ergebnis präsentieren können.“

Unterdessen hat die süddeutsche FDP einen eigenen Vorschlag für den Finanzausgleich entwickelt: Es ist ein umfangreicher Ansatz, der eigentlich eher auf eine neue Finanzordnung hinausläuft. In München stellten die FDP-Fraktionschefs von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein Modell vor, das den Ländern mehr Spielraum bei der Einkommensteuer einräumt. Damit soll vor allem der Druck auf die Regierungen mancher Länder erhöht werden. „Einige Nehmerländer lassen keine Zeichen erkennen, dass sie ihre Haushalte selbst in Ordnung bringen“, sagte der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Bayern müsse mit seiner soliden Haushaltspolitik immer mehr Überschüsse an Länder abgeben, die mit ihrem Geld weniger verantwortungsbewusst umgehen.

Das Konzept, das im Wesentlichen vom Volkswirtschaftler Lars Feld (Freiburg) und dem Verfassungsrechtler Hanno Kube (Mainz) ausgearbeitet wurde, besteht aus mehreren Teilen. Zum einen soll sich der Finanzausgleich künftig nicht mehr allein nach der Zahl der Einwohner eines Landes berechnen. Stattdessen sollen je zur Hälfte der Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Damit soll ein Anreiz für die Bundesländer gesetzt werden, Unternehmen anzusiedeln.

Ein zweites Element räumt den Ländern mehr Steuerautonomie ein. So würde der bundesweite Einkommensteuersatz gesenkt, dafür bekämen die Länder dann eigenen Spielraum – je nach Haushaltslage. In dem von den Wissenschaftlern vorgelegten Rechenbeispiel – es sieht eine bundesweite Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42,5 Prozent vor – ergeben sich dadurch allerdings gravierende Unterschiede. Während beispielsweise die drei Geberländer beim Satz von 42,5 Prozent blieben, müssten Niedersachsen über 53 Prozent ihres Einkommens versteuern. Für Berlin und Bremen ergäben sich sogar mehr als 70 Prozent Einkommensteuer. Da dies völlig unrealistisch ist, müssten hier Härtefallregelungen greifen, erklärte die FDP. Mit dem Konzept müsste Berlin künftig auf Zahlungen von 1,8 Milliarden Euro verzichten, Bayern könnte 2,9 Milliarden sparen.

Finanzminister Markus Söder (CSU) lobte den Vorschlag des Koalitionspartners: „Im Prinzip geht er in die Richtung meines Bayerntarifs, auch wenn er andere Akzente setzt.“ Söder hatte kürzlich ebenfalls angeregt, die Einkommensteuer in Bayern in drei Schritten um drei Prozent zu senken und die Erbschaftsteuer zu halbieren. Für 2013 prognostiziert der Minister einen Steuerwahlkampf. „Wenn die SPD Steuern erhöhen will, dann soll sie das dort machen, wo sie regiert.“

Mike Schier

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