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Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger

"Bürger wählen klüger, als Politiker denken"

München - Spitzen gegen den CSU-Chef, ein Veto beim NPD-Verbot: Kurz vor den Wahlen hebt die FDP die Unterschiede zur Union hervor. Unsere Zeitung sprach mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Es knirscht laut zwischen CSU und FDP, insbesondere Sie provozieren den Koalitionspartner Seehofer. Geben Sie bis zum Wahltag die Rolle der Quengeltante aus Berlin?

Überhaupt nicht! Ich bin doch eine der Figuren, die Bayerns Koalition auch in einer schwierigen Phase zusammenhält. Kein Volksentscheid bei Studiengebühren, dafür das Bildungspaket – das in meiner Partei durchzusetzen, war nicht leicht. Dazu war auch mal der eine oder andere Anwurf nötig gegen den Koalitionspartner, der uns das eingebrockt hat.

Sie haben auf dem Parteitag das böse Wort vom „Drehhofer“ gesagt...

Ich habe das nur zitiert. Selbst würde ich doch nie auf so was kommen. Das war in einer Parteitagsdebatte, als es der FDP nass ’nei ging. Das versteht auch Horst Seehofer.

Täuscht der Eindruck, das Klima in der Koalition sei stark abgekühlt?

Ach, wir wollen zeigen, dass wir vernünftig regieren und viel hinbekommen haben. Das ist eine gesunde Basis für die nächsten fünf Jahre. Im Wahlkampf werden wir auch Themen herausarbeiten, wo es Unterschiede zur CSU gibt: Bildungspolitik, wo wir die Reformen anschieben, Landesbank, wo wir die Aufklärer sind, dazu auch kleinere Fragen wie Ladenschluss.

Sie könnten die CSU sehr ärgern, wenn Sie im Bundestag für die komplette Gleichstellung der Homo-Ehe kämpfen.

Wir halten uns an die Abstimmungslinien in der Koalition. Wir drohen ja nicht damit, einen Partner zu überstimmen. Wenn es im Einverständnis die Möglichkeit eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags gäbe, würden wir das mitmachen und fänden es gut. Im Moment sehe ich das nicht.

Wenn das Bundesverfassungsgericht dazu schnell urteilt, ist das Thema gleich wieder auf dem Tisch. Was dann? Aussitzen bis nach der Wahl?

Ich habe einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche. Das kann schnell gehen. Wir sollten handeln, nicht abwarten. Der Zug rollt doch ganz klar in Richtung Gleichstellung auch bei Adoption und Einkommensteuer. Da hilft es auch nichts, wenn die CSU das Bundesverfassungsgericht beschimpft . . .

...oder Dobrindt die „schrillen“ Schwulen?

Ich glaube, das vergessen wir schnell mal wieder. Zur Erinnerung: Schwarz-Gelb hat für die Gleichstellung gesetzgeberisch viel mehr getan als jemals Rot-Grün. Und auch in Bayern ist das Dienstrecht für Beamte in dieser Frage jetzt moderner.

Mit Spott kommentiert die FDP Seehofers neueste Idee: das Heimatministerium. Alles Unsinn?

Ich glaube, er will da nur ein bisschen im Wahlkampf sagen, dass die CSU für den ländlichen Raum ist. Wir brauchen wirklich kein neues Ministerium. Was wir brauchen, ist ein neuer Zuschnitt der Ressorts. Energie muss komplett ins Wirtschaftsressort, frühkindliche Bildung und Schulen ins Kultusministerium. Wir müssen die IT-Kompetenz bündeln. Und wir brauchen eine bessere Koordinierung beim Bürokratie-Abbau.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Das wäre ja genau was fürs Heimatministerium.

Nein. Bürokratie-Abbau durch neue Bürokratie? Wirklich nicht. Das muss in der Staatskanzlei sein, Chefsache des Ministerpräsidenten. Dann muss man das dort allerdings auch wollen. Das ist die einzige Bilanz dieser Regierung, mit der wir nicht zufrieden sind.

Sie wirken sehr zuversichtlich, dass die FDP ab Herbst noch mitregiert. Vertrauen Sie auf CSU-Leihstimmen? Seehofer mag keine hergeben...

Mich beeindruckt das Gerede über Leihstimmen überhaupt nicht. Die Bürger wählen viel nachdenklicher und klüger, als manche Politiker denken. Dass die CSU zurück zur alten Alleinherrlichkeit will, ist mir schon klar. Wir sind deshalb der entscheidende Faktor bei der Wahl. Ohne FDP im Landtag ist das Dreierbündnis der Fremdlinge SPD, Grüne und Freie Wähler viel wahrscheinlicher. Mit FDP gibt es weder dieses Regenbogen-Bündnis noch einen Rückfall in falsch verstandenen CSU-Absolutismus.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer und Mike Schier

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