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Die CDU-Gewinner der Landtagswahlen: Matthias Platzeck (Brandenburg) und Peter Harry Carstensen (re.) aus Schleswig-Holstein.

CDU will nach Landtagswahlen zügig Regierungen bilden

Potsdam - Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg wollen die Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) zügig ihre Regierungen bilden.

Update vom 24. Februar 2017: Auch im hohen Norden Deutschlands wird im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein neuer Landtag bestimmt: Im Mai 2017 sind die Bürger in Schleswig-Holstein aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wir haben bereits die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein zusammengefasst.

Im Norden nahm Carstensen noch am Montag Kontakt zu FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki über ein mögliches Bündnis auf. Platzeck strebt in Brandenburg eine Regierungsbildung bis spätestens Mitte November an - ob mit seinem bisherigen Partner CDU oder der zweitplatzierten Linken ließ er offen. Zuerst wolle er die Linke zu Sondierungsgesprächen einladen, dann die CDU, sagte er in Potsdam. Beide potenziellen Partner empfahlen sich für eine Bündnis.

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So betonte die Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser: “Wir haben große Schnittmengen mit den Sozialdemokraten.“ Die Landtagswahl sei ein Signal, dass die Wähler eine Veränderung in der Politik wollten. CDU-Landeschefin Johanna Wanka erklärte wiederum, die Union könne auf die gemeinsamen Erfolge der vergangenen fünf Jahre verweisen. Eine rot-rote Regierung habe dagegen beispielsweise dem Land Sachsen- Anhalt in vielen Bereichen nur die rote Laterne gebracht. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Platzeck eher einem neuen Bündnis mit der CDU zuneigt.

In Brandenburg war die SPD aus der Wahl am Sonntag mit 33 Prozent (2004: 31,9) als weiterhin stärkste Partei im Land hervorgegangen. Die Linke erhielt 27,2 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 28,0), die CDU blieb mit 19,8 Prozent (19,4) fast konstant. Die Freidemokraten machten einen Sprung auf 7,2 Prozent (3,3) und ziehen wie die Grünen mit 5,6 Prozent nach 15 Jahren wieder in den Landtag ein. Die rechtsextreme DVU blieb dieses Mal mit 1,2 Prozent draußen.

In Schleswig-Holstein erreichte die CDU mit 31,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 60 Jahren (2005: 40,2 Prozent). Die SPD fiel auf den Tiefstand von 25,4 Prozent (38,7). Die FDP bekam mit 14,9 Prozent (6,6) ihr bestes Ergebnis bei einer Wahl des Kieler Landtags. Die Grünen legten ebenfalls auf ihr bestes Ergebnis von 12,4 Prozent (6,2) zu. Die Linken kamen auf 6,0 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 0,8). Für den SSW stimmten 4,3 Prozent (3,6).

CDU und FDP erreichten nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis nur dank mehrerer Überhangmandate 49 Sitze und damit 3 mehr als die Konkurrenz von SPD, Grünen, Linken und SSW. Bei den Zweitstimmen mussten CDU und SPD aber herbe Verluste hinnehmen.

CDU-Umweltminister Christian von Boetticher sagte im Radiosender NDR Info, dass die Wahlschlappe intern aufgearbeitet werden müsse. “Ziel ist und bleibt es für eine Union, eine 40-Prozent-Marke auch zu erreichen. Also, da gibt es einiges zu tun.“ Carstensen will nach dpa-Informationen aus CDU-Kreisen Boetticher an diesem Dienstag als Fraktionschef vorschlagen. Amtsinhaber Johann Wadephul wechselt in den Bundestag.

Bei der SPD stellte sich Landesvize Andreas Breitner hinter Partei- und Fraktionschef Stegner: “Es gibt keinen Grund, warum er nicht an der Spitze stehen soll. Wir haben einen hervorragenden Mann an der richtigen Stelle.“ Die SPD will wie die CDU am Dienstag den Fraktionsvorsitzenden wählen.

dpa

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