FDP will Steuervereinfachungen durchboxen

Berlin - Die FDP will die vergangene Woche im Bundesrat gescheiterten Steuervereinfachungen doch noch bis Jahresende durchboxen. Um welche Vereinfachungen es sich konkret handelt:

Die FDP will das Gesetz zur Steuervereinfachung auch nach dem Scheitern im Bundesrat schnell verabschieden. “Ich könnte mir vorstellen, alle unstrittigen Punkte mit dem nächsten Steuergesetz zu verabschieden“, sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestags, Daniel Volk, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das solle “so schnell wie möglich“ passieren, sagte Volk, und verwies auf den Herbst. Die “arbeitnehmerfeindliche Ablehnung“ des Bundesrats dürfe “nicht das letzte Wort sein“.

Vor einer Woche hatte die Länderkammer das Steuervereinfachungsgesetz überraschend abgelehnt. Darin waren Entlastungen von knapp 600 Millionen Euro vorgesehen. Unter anderem sollte die jährliche Werbungskostenpauschale von 920 auf 1.000 Euro steigen, und das bereits rückwirkend ab 2011. Gerade die FDP hatte diesen Plan Anfang des Jahres als großen Erfolg gefeiert. Darüber hinaus sollte es Steuererleichterungen für Kinderbetreuungskosten geben. Zudem sollten Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben. Insbesondere diesen Passus lehnten die Länder ab.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

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Volk schlug vor, die strittigen Punkte mithilfe des Vermittlungsausschusses anzugehen. Dieser wurde allerdings bisher nicht angerufen. Volk betonte, der “Einstieg in die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts“ sei ein gemeinsames Anliegen von Union und FDP. “Wir werden es auch nach der Entscheidung im Bundesrat nicht aufgegeben.“

Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Mittelbach. Das Thema müsse “noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, sagte Michelbach am Freitag. Im Herbst solle das Gesetz erneut eingebracht werden. Michelbach bezeichnete die ablehnende Haltung der Bundesländer als “nicht nachvollziehbar“.

Friedrich: CSU hat Steuersenkungen versprochen

Zwei weitere prominente CSU-Vertreter versuchten dem Eindruck entgegenzutreten, ausschließlich die FDP sei an Steuererleichterungen interessiert. Auch seine Partei habe im Wahlprogramm Steuersenkungen versprochen, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Freitag dem WDR.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der “Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe), die CSU sei “immer“ dafür gewesen, die sogenannte Kalte Progression im Steuertarif abzumildern. Wegen dieses Effekts “wachsen jetzt im Aufschwung die Steuereinnahmen stärker als die Einkommen“, gab Hasselfeldt zu bedenken. “Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, hier gegenzusteuern.“

Der neue Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält dagegen eine Abmilderung der Kalten Progression derzeit für nicht angebracht. Er griff die Steuersenkungspläne der Bundesregierung insgesamt scharf an. In der “Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete Eigenthaler das Vorhaben als “grob fahrlässig“. Auf dem Land laste eine Staatsverschuldung von bald zwei Billionen Euro, aus den Griechenland-Garantien entstünden große Risiken, außerdem werde die Energiewende teuer. “In einer solchen Situation eine Entlastungsdebatte zu führen, lässt sich nur im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 verstehen“, sagte Eigenthaler.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten Anfang Juli verabredet, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben zu senken. Details sollen im Herbst festgelegt werden.

dapd

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