SPD: Steuersünder  zur Rechenschaft ziehen

Berlin - Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt - das meint auch die SPD. Sollte sie die nächste Bundestagswahl im Herbst gewinnen, müssen Steuersünder mit härteren Konsequenzen rechnen.

Die SPD will ein schärferes Vorgehen gegen Steuerkriminelle. Geschätzt 150 Milliarden Euro gingen den öffentlichen Kassen Jahr für Jahr durch Steuerbetrug verloren, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in Braunschweig. Dort trafen sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Parteispitzen von Bund und Land. Die beiden SPD-Präsidien stellten gemeinsam einen Forderungskatalog für eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung vor.

In der „Braunschweiger Erklärung“ verspricht die SPD, im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im Herbst die Steuerfahndung zu verstärken. Steuerhinterziehung und Steuerflucht sollen eingedämmt werden, so soll es in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit geben. „Wir diskutieren eine zentrale Steuerverwaltung“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Unter anderem soll eine bundesweite Ermittlertruppe gegründet werden.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Zudem sollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängert werden, und wie in den USA soll die Frist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung zu laufen beginnen. Deutsche Banken oder hiesige Zweigstellen ausländischer Häuser, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer bis hin zum Entzug der Banklizenz bestraft werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt. Die SPD-Spitze warf der Regierung Klientelpolitik mit ungerechten Privilegien und windelweiche Regelungen gegen Steuerbetrüger vor.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das SPD-Konzept als verlogen. „Das ist ein starkes Stück aus der Populismusküche und an Verlogenheit wahrlich nicht zu überbieten“, sagte er am Montag in Berlin. Wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte, hätte sie bereits zu Jahresbeginn Steuergerechtigkeit bekommen können. Auch FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte die SPD-Initiative.

„Es war richtig, das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt zu haben“, bekräftigte Steinbrück hingegen erneut in Braunschweig. Das Abkommen hätte Steuerbetrug nachträglich legitimiert.

Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als wichtiger Prüfstein für die Sozialdemokraten. Die SPD will dort am kommenden Sonntag mit Hilfe der Grünen an die Macht kommen.

dpa

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