+
„Ohne Europaromantik“: Nadja Hirsch, Co-Autorin des FDP-Programms für die Europawahl Ende Mai.

Vor dem Dreikönigstreffen

FDP will ein unromantisches Ja zu Europa

  • schließen

München – Die Liberalen vor dem Dreikönigstreffen und dem Programm-Parteitag: Bekenntnis zum Euro, Absage an Altschulden-Fonds

Die FDP mag nicht mehr tanzen. Der große Ball vor dem traditionsreichen Dreikönigstreffen ist gestrichen. Stetig sanken die Gästezahlen, zu früh entschwanden die Tänzer an die Hotelbar, und überhaupt ist heuer die Laune nicht nach Walzer. Nur zur „Lounge“ wird sich die Partei nun am 5. Januar in Stuttgart an Stehtischen treffen. Das klingt dezenter, heißt aber nicht automatisch, Trübsal zu blasen.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens – Vorabend Lounge, an Dreikönig große Kundgebung im Opernhaus – steht die Frage, wie sich die Liberalen wieder aufrichten. Ein kämpferisches Signal soll kommen vom neuen Chef und Hauptredner Christian Lindner. Hinter den Kulissen wird zudem an der Programmatik gearbeitet. Am 19. Januar beschließt die Partei das Programm für die Europawahl, das nun im letzten Entwurf vorliegt. Damit will die FDP nach dem Verlust aller Bundestags- und vieler Landtagsmandate wenigstens im EU-Parlament bleiben.

Kern des Programms wird ein klares Ja zu Europa und Euro. Die Gruppe um den Euro-Rebellen Frank Schäffler setzte sich nicht durch. Das zeichnete sich schon beim Wahlparteitag im Dezember ab: Schäffler verpasste mit 24 Prozent einen Vizeposten. Eine Revolte gegen den Programm-Entwurf steht bei solchen Mehrheiten nicht an.

Auf knapp zwei Dutzend Seiten spricht die FDP viel vom „Chancen“-Kontinent. Ziel: „Mehr Gemeinsamkeit, wo wir ein starkes Europa brauchen“ – Währung, Binnenmarkt, Handelspolitik, Energie, Innen-, Rechts- und Außenpolitik. Außerhalb der Kernbereiche solle sich die EU zurückhalten, bis hin zur Prüfung, wieviel Brüssel es noch in der Landwirtschaftspolitik braucht. „Klar proeuropäisch, aber ohne Europaromantik“, beschreibt das die Münchner EU-Parlamentarierin Nadja Hirsch. Als unromantisch dürfte etwa Brüssel empfinden, dass die FDP (wie die CSU) die Kommission drastisch verkleinern will, „um mindestens ein Drittel“.

Eindeutig bekennt sich die FDP zum Euro und zum Einsatz der Rettungsschirme unter strengen Auflagen. Mit einem klaren Nein zu Eurobonds und Altschuldenfonds grenzt sich die Partei von SPD und Grünen ab. Noch strittig ist, ob die FDP das Recht für die Kommission fordert, direkt in die nationalen Haushalte einzugreifen und Ausgaben zu kürzen. Der Europa-Parteitag soll zudem entscheiden, ob die FDP für Schuldenstaaten Austrittsoptionen aus dem Euro verlangt.

Moderat ist der Kurs in der Asylpolitik. Europa sei „keine Festung“, formuliert der Programmentwurf. Die EU solle in ihrer Gesamtheit offiziell Asyl anbieten können – hier nennt die FDP explizit den Fall Snowden. Grenzen für die Armutsmigration fordert sie nicht. Die CSU-Pläne hierzu seien „reiner Populismus“, sagt Hirsch. Sie regt dazu an, deutschen Kommunen, die extrem viele Anträge von Bulgaren und Rumänen auf Sozialleistungen haben, den Zugang zu den nicht abgerufenen Fördertöpfen für Osteuropa zu gewähren. Daraus könnte man Integration- und Bildungsprojekte zahlen.

Der Parteitag am 19. Januar wird auch die Liste reihen. Hirsch formuliert als Wahlziel fünf Prozent. Für sie ist bisher Platz 4 eingeplant – nach der Faustregel ein Mandat pro Prozent würde das für die letzte bayerische FDP-Parlamentarierin reichen.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Urteil im NPD-Verbotsverfahren wird verkündet
Karlsruhe (dpa) - Heute entscheidet sich, ob die NPD weiter in der deutschen Parteienlandschaft geduldet wird. Dann verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe …
Urteil im NPD-Verbotsverfahren wird verkündet
Das EU-Parlament wählt einen Präsidenten
Um die Nachfolge für den mächtigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gab es in den vergangenen Wochen gehöriges Gerangel. Heute schreiten die Abgeordneten zur Wahl.
Das EU-Parlament wählt einen Präsidenten
Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Istanbul - Der Angreifer drang in einen Club in Istanbul ein und richtete ein Blutbad an, dann floh der Mann. Mehr als zwei Wochen lang suchte die Polizei nach dem …
Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen
Rodeo - Sieben Monate nach dem tödlichen Anschlag auf einen Schwulenclub in Orlando ist die Ehefrau des Attentäters festgenommen worden.
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen

Kommentare