Nach erfolgreichem Volksbegehren

Studiengebühren: CSU für Landtagsbeschluss

München - Die CSU will mit einem Landtagsbeschluss die Studiengebühren abschaffen und gleichzeitig beschließen, dass den Hochschulen das wegfallende Geld ersetzt wird.

Mit diesem Vorschlag gehe man nun in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP, sagte Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ziel sei es, den Hochschulen die wegfallenden Studiengebühren voll zu erstatten - abzüglich der Verwaltungskosten. Zudem solle dann im Landtag auch beschlossen werden, wie man mit den Gebühren für die berufliche Bildung umgehe. „Das wollen wir in einer Einheit behandeln im bayerischen Landtag.“ Die FDP pocht bisher auf eine Beibehaltung der Studiengebühren.

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Seehofer setzt im Streit mit der FDP trotz exakt gegenteiliger Positionen weiter auf eine Einigung: „Ich werde alles dafür tun, dass es auch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.“ Die CSU sei - und das sei die Position des gesamten Vorstands - an einer weiteren, guten Zusammenarbeit mit der FDP interessiert. Gleichzeitig aber machte Seehofer deutlich, dass er einen Volksentscheid über die Studiengebühren nicht nur ablehnt, sondern einen solchen auch aus bestimmten verfassungsrechtlichen Gründen nicht für gangbar hält.

dpa

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