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Dunkle Wolken am Windkraft-Himmel: Seehofers Gesetzesinitiative hat viele Gemeinden bei ihrer Planung für Windkraftanlagen ausgebremst. Standorte für Windparks wie diesen in Niedersachsen wird es in Bayern kaum noch geben, wenn die Anlagen mindestens zwei Kilometer von Wohnbebauung entfernt stehen müssen.

Serie zur Landtagswahl 2013

Der Wind hat sich gedreht

München - 2011 hat die Staatsregierung mit ihrem Energiekonzept den „Aufbruch in ein neues Energiezeitalter“ verkündet. Vor wenigen Wochen ist Horst Seehofer mit einer Gesetzesinitiative zurückgerudert. Der Wind hat sich gedreht.

Rudolf Heiler hat sich maßlos geärgert – über niemand Geringeren als den bayerischen Ministerpräsidenten. Denn der hat dem Bürgermeister aus Grafing (Kreis Ebersberg) vor einigen Wochen die Arbeit der vergangenen zwei Jahre kaputt gemacht. „Er hat alles konterkariert, was wir seit 2011 erreicht haben.“ Heiler (FW) hat mit Verve gekämpft. Er hat Infoveranstaltungen organisiert, artenschutzrechtliche Prüfungen und Windmessungen in Auftrag gegeben, den Flächennutzungsplan auf Standortmöglichkeiten geprüft – er hat in Grafing alle Voraussetzungen geschaffen, damit Windkraftanlagen gebaut werden können. Und er hat Flächen gefunden, die in Frage kommen. 1150 Meter von Wohnhäusern entfernt. Gesetzlich vorgeschrieben waren nur 800 Meter. „Darauf waren wir stolz“, sagt Heiler.

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Doch dann hat sich der Wind gedreht. Horst Seehofer brachte eine Gesetzesinitiative auf den Weg, um die Abstandsflächen zu erhöhen. Auf das Zehnfache der Windkrafthöhe. Das wären rund zwei Kilometer – und würde es den meisten Gemeinden unmöglich machen, geeignete Standorte zu finden. Auch der Gemeinde Grafing. Heiler hält es für sehr unwahrscheinlich, dass die Initiative rechtskräftig wird. Doch schon jetzt habe Seehofer damit großen Schaden angerichtet. Denn Umweltminister Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) forderten, die neue Abstandsregelung unabhängig vom Gesetzesverfahren in den kommenden und laufenden Planungen zu berücksichtigen. „ Die 150 000 Euro, die wir bisher investiert haben, haben wir in den Wind gesetzt“, sagt Heiler. „Die Staatsregierung hat uns lächerlich gemacht.“ Investoren werden abgeschreckt, Windkraftgegner werden aufgeschreckt.

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Nicht nur im Grafinger Rathaus hat Seehofers Gesetzesinitiative für Frust gesorgt. Viele Bürgermeister und Landräte sind verärgert, fühlen sich bei der Mammutaufgabe Energiewende alleingelassen, sagt Ludwig Hartmann, der energiepolitische Sprecher der Grünen. „Die Ziele, die sich die Staatsregierung mit dem Energiekonzept 2011 gesetzt hat, wird sie mit diesem Zickzackkurs nicht erreichen.“

Nach der Katastrophe in Fukushima beschloss das Kabinett eine Energiewende in Bayern – mit ehrgeizigen Zielen: Bis 2021 soll die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, bis 2022 soll der letzte bayerische Atommeiler abgeschaltet werden. „Zweieinhalb Jahre später wird alles in die Tonne getreten“, bilanziert Hartmann. Denn mit Seehofers „absoluter Kehrtwende“ komme die Windkraft in Bayern faktisch zum Erliegen – es kommen kaum noch Standorte für Windkraftanlagen in Frage. Vor allem aber kritisiert Hartmann, wie mit den Behörden umgegangen wird. „Die Gemeinden haben keine Planungssicherheit, sie brauchen eine verlässliche Politik, um diese Herausforderung zu meistern. Stattdessen sind ihnen der Ministerpräsident und der Umweltminister in den Rücken gefallen.“

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Mit seinen Worten spricht er Alexander Reil, Hauptamtsleiter in Berg (Kreis Starnberg) aus der Seele. „Wir kassieren die Prügel für seine Initiative“, sagt er. Denn auch in Berg war die Windkraft-Planung bereits auf dem Weg. „Wir haben viele Infoveranstaltungen gemacht, um Vorurteile auszuräumen, wir haben uns allen Diskussionen gestellt – es waren keine angenehmen Termine. Und nun wirft uns die Staatsregierung Knüppel zwischen die Beine.“ Er ist frustriert – und damit nicht der Einzige. „Die Energiewende kann nur auf dem Land passieren, dort wo der Wind weht“, sagt er. Doch die Gemeinden fühlen sich alleingelassen, sind heillos überfordert und an den Grenzen der Belastbarkeit, sagt er. Reil fordert, dass Planstellen für Fachleute geschaffen werden. Dafür plädiert auch der Oppositionspolitiker Ludwig Hartmann. „Widerstand entsteht aus Unsicherheit“, sagt er. Und die habe Seehofer mit seiner Initiative nun noch einmal geschürt.

Landtagswahl Bayern in Zahlen und Fakten

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„Dieser Vorstoß wird die Gegner nun wieder auf die Barrikaden bringen“, glaubt auch Alex Hilbig vom Bundesverband Windenergie. „Die Staatsregierung ist bei der Windenergie genauso zurückgerudert wie beim Atomausstieg“, sagt er. Die Energiepolitik sei unausgegoren, es fehle ein ganzheitlicher Plan. „Wir haben die ausgereifte Technik, wir haben Firmen, die Anlagen bauen, Investoren und ein Emissionsgesetz – jetzt müssen wir einen Konsens finden – und ihn leben.“

Nach Fukushima gab es diesen Konsens, sagt Hilbig. Quer durch alle Parteien. „Alle wollten damals die Energiewende – wenn wir dahintergestanden wären, hätten es die Gegner schwer gehabt“, glaubt der Windenergie-Experte. Seehofers Initiative gibt er kaum Chancen, rechtskräftig zu werden. Sie sei eben populistisch, wenige Wochen vor der Wahl – für die Energiewende aber ein herber Rückschlag. Hilbig betont: „Oft können wir uns Neustarts nicht mehr leisten.“

Von Katrin Woitsch

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