Tragische Todesmeldung nach der brutalen Attacke im PEP

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Donnerwetter zur Windkraft: Im Landtag steht eine heftige Debatte um ein CSU-Gesetz bevor.

Landtag stimmt ab

Windkraft-Debatte: Ein Stürmchen der Entrüstung

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München - Der Landtag steht vor der nächsten Wutprobe. Am Mittwoch will die Opposition mit allen Mitteln die Windkraft-Abstimmung verhindern. Dabei geht es nicht nur um die Sache, sondern auch um den Stil – wieder mal.

Der ungemütliche Mittwoch beginnt um 9.30 Uhr im Nebenzimmer der Gaststätte. Der Ältestenrat wird zur Sondersitzung zusammengetrommelt. Einzige Aufgabe: Die Tagesordnung der Plenarsitzung für den Mittag über den Haufen werfen. Die Opposition will über den Ältestenrat verhindern, dass die CSU-Landtagsmehrheit die neuen Abstandsregeln für Windräder beschließt; die CSU will sich genau das nicht verbieten lassen. Es wird munter zugehen.

Um die Windkraft tobt seit Wochen ein teils bizarrer Streit im Parlament. Die CSU hat nach viel Hin und Her einen Vorschlag, wie der Streit um Windräder entschärft werden kann. Grundsätzlich soll als Mindestabstand zu Wohnhäusern die zehnfache Höhe des Windrads gelten. Codewort: „10 H“. Vor Ort dürfen Kommunen davon abweichen. Die Opposition fürchtet, das würde den Bau von Windrädern, Teil der Energiewende, abwürgen. Außerdem verstört SPD, Grüne und Freie Wähler, dass die CSU diese Festlegung trifft, während Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren angeblich „ergebnisoffenen Dialog“ über die Energiewende führt.

Die CSU ist wild entschlossen, die Abstimmung durchzuziehen. Sie kann das per Mehrheit durchboxen. Vermutlich können auch parlamentarische Stürmchen – dritte Lesungen, lange Reden, ein Antrag zur Geschäftsordnung – das nicht verhindern. Selbst der Versuch der Opposition, mit einer erneuten Expertenanhörung das Votum zu verzögern, scheitert. Die CSU stimmt der Anhörung zwar brav zu, setzt sie aber erst nach dem Beschluss des Gesetzes an – ein Kuriosum.

Der Windkraft-Streit passt gut ins derzeit sehr zugige Klima im Parlament. Bei einer Reihe von Stilfragen prallen Regierung und Opposition aufeinander. So wie heute die CSU im Ältestenrat die Tagesordnungsfragen niederstimmen will, wird es wohl auch im Streit um die Redezeiten und um eine Parlamentsreform laufen. Die CSU will die Rede-Minuten neu verteilen. Mit ihren 56 Prozent der Abgeordneten redet sie bisher ein Viertel der Zeit, künftig will sie ein Drittel. Vor allem Freie Wähler und Grüne lehnen das vehement ab. In der CSU wird aber signalisiert, man gehe nicht unter ein Drittel: „Das wird es nicht geben.“

Mit einem mittleren Zornausbruch reagiert CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sogar auf die Reformpläne der Opposition. Die geplanten „Kreuzverhöre“ mit Ministern und Regierungschef Seehofer dienten „bloß dazu, Klamauk zu veranstalten“. Die Idee, vor überraschenden Abstimmungen („Hammelsprung“) die Saaltüren zu schließen (damit nicht eilig die CSU ihre Reihen auffüllt), schimpft er „verfassungswidrig“, „grober Unfug“ und „völliger Mist“. Der Opposition unterstellt er düsterste Motive: „Man hat schon mit vielen Methoden versucht, Abgeordnete an der Stimmabgabe zu hindern zu anderen Zeiten.“ Auch dieser Satz dürfte ein Nachspiel haben.

Christian Deutschländer

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