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Bayern: Grüne kämpfen für 160 neue Windkraftanlagen im Jahr - Kritik an Markus Söder

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Von: Mike Schier

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Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag
Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag © Foto: Armin Weigel/dpa

Bayern streitet über die umstrittene 10H-Regelung für Windräder. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, macht nun einen Kompromissvorschlag.

München - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Klimaschutz wieder ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Auch Bayern arbeitet an einem neuen Gesetz. Ein Gespräch mit Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, über seine Erwartungen.

Herr Hartmann, hat Sie Herr Söder schon angerufen und um Beratung gebeten?

(lacht) Nein, aber wir Grüne haben unsere guten Ideen zum Klimaschutz ja ins Schaufenster gelegt. Da kann sich jeder gerne bedienen.

Im Ernst: Was erwarten Sie?

Das Gesetz darf sich nicht auf die Jahre 2035 oder 2040 konzentrieren. Wir brauchen klare Zwischenstufen, was 2025 oder 2030 erreicht sein muss. Es geht darum, so schnell wie möglich die CO2-Emissionen in Bayern zu senken.

Ludwig Hartmann: Grüne wollen Kommunen mehr Rechte geben

Und wie konkret?

Nehmen wir den Wärmebereich: Wir müssen den Kommunen mehr Rechte geben, auf Fernwärme zu setzen. Wenn ein Unternehmen Prozesswärme übrig hat, sollte man die nicht durch den Schornstein hinauspusten, sondern vor Ort nutzen. Außerdem brauchen wir eine Solarpflicht für Neubauten...

.. die hat Markus Söder schon angekündigt.

Angekündigt. Wie halt so oft bei ihm. Im Juni 2020 hat er gesagt, dass das bis Januar 2021 umgesetzt wird. Jetzt haben wir Ende Mai – mir ist kein Gesetzentwurf bekannt. Es geht aber auch nicht nur um Neubauten, mit einer Übergangsfrist müssen wir auch Bestandsbauten nutzen. Solaranlagen auf unseren Dächern müssen zum Standard werden wie einst das Spülklo im Haus

Wieviel Strom aus erneuerbaren Energien brauchen wir denn?

Immer mehr. Die Atomkraftwerke Gundremmingen und Isar 2 gehen dieses und nächstes Jahr vom Netz. Stromerzeugung ist ein Wirtschaftsfaktor, dadurch halten wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Bayern. Es kann nicht in unserem Interesse sein, bald jede zweite Kilowattstunde aus anderen Ländern zu beziehen. Es geht da um Standortpolitik.

Grüne fordern breiteren Energiemix in der Zukunft

Also: Wieviel Solarstrom brauchen wir?

Wir müssen die installierte Leistung der Solarkraft verdreifachen. Aber der Energiemix der Zukunft muss viel breiter angelegt sein.

Bei der Windkraft geht wenig voran.

Die installierte Leistung bei der Windenergie muss verfünffacht werden. Durch moderne Anlagen reicht eine Verdopplung bis Verdreifachung der bestehenden Anlagen. Derzeit haben wir 1200 Anlagen, wir sollten künftig im Jahr 140 bis 160 Anlagen zubauen. Dann wirken die von Jahreszeiten abhängigen Energiequellen Sonne und Wind optimal zusammen und wir halten die Stromproduktion übers Jahr stabil hoch.

Viel Spaß angesichts der 10H-Regelung...

Die Diskussion ist sehr festgefahren. Ich hätte deshalb einen Kompromissvorschlag, der der in dieser Frage zerstrittenen Staatsregierung eine Brücke baut: Es würde reichen, wenn wir zwei Prozent der Fläche Bayerns als Vorranggebiete ausweisen würden. 98 Prozent könnte dann mit 10h-Regelung bleiben.

Wer soll diese zwei Prozent ausweisen?

Klar ist: Sie müssen gleichmäßig auf alle Regierungsbezirke verteilt sein. In der Regionalplanung 2014 wurden einige Gebiete bestimmt, die windstark sind. Das könnte man als Grundlage nehmen. Mein Vorschlag wäre, dass sich ein Expertengremium aus Windkraftbetreibern, Stadtwerken, kommunalen Spitzenverbänden und Umweltschützern damit befasst.

Und was heißt das „Vorranggebiet“ konkret?

Wir sollten uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dort die Genehmigungsverfahren schneller gehen.

Grüne wollen Klagen nicht ausschließen

Das hieße auch geringeres Klagerecht?

Komplett ausschließen kann man Klagen nicht. Richtigerweise. Aber man könnte die Instanzen reduzieren, weil die Gebiete dann ja schon geprüft worden sind. Es geht darum, Zeit zu gewinnen und dass Klagen nicht jedes Projekt fünf Jahre lahmlegen.

Windkraft ist emotional. Im Vorfeld der Ausweisung der Vorrangflächen gäbe es ein Hauen und Stechen. Beispielsweise, weil die Menschen fürchten, ihre Immobilien könnten an Wert verlieren.

Nein. Es gibt keine Studien, die einen Wertverlust belegen. Und natürlich gilt auch in den Vorranggebieten der Emissionsschutz: Daraus ergeben sich Mindestabstände, damit man von Anlagen nichts hört oder keinen Schattenwurf im Vorgarten hat. Das heißt: in der Regel ein Abstand von einem Kilometer.

Allzu viel scheinen Sie sich vom Klimaschutzgesetz nicht zu erwarten. Im Hintergrund laufen ja schon die Vorbereitungen für ein Volksbegehren.

Ja, wir sind seit mehr als einem Jahr im engen Gespräch. Es ist ein sehr breites Bündnis aus Parteien und Verbänden, wir arbeiten an einem Gesetzentwurf. Wenn die Vorschläge der Regierung nicht ausreichen, stehen wir bereit.

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