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Windräder und Steine für den Süden: Söders Wahlkampf gegen Habecks Grüne beim Windkraft-Treffen

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Von: Georg Anastasiadis

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Den Münchner „Energiegipfel“ von Bundesklimaminister Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.
Den Münchner „Energiegipfel“ von Bundesklimaminister Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur. © Tobias Hase/AFP/Marcus

Beim Treffen von Robert Habeck mit Markus Söder ging es nicht nur um Windkraft, sondern auch schon um Wahlkampfwaffen mit Blick auf die Landtagswahl 2023.

Wenn der Bundesklimaminister nach München reist, verdient das aus bayerischer Sicht mindestens soviel Aufmerksamkeit wie der Besuch der Außenministerin in Moskau – schließlich gilt es auch hier, den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern. Das immerhin scheint gestern gelungen, glaubt man Markus Söder. Beim „Energiegipfel“, den die CSU wie einen Staatsbesuch inszenierte hatte, lobte der bayerische Ministerpräsident seinen Gast Robert Habeck dafür, dass der Grünenchef im Streit um den Ausbau der Windkraft den Weg des Dialogs noch nicht verlassen habe, sprich, die Abschaffung der bayerischen 10H-Abstandsregel nicht von Berlin aus anweise.

Energiepolitik könnte bei Landtagswahl 2023 entscheidend werden

Uff, Windradkrieg in letzter Minute abgewehrt? Das klingt fast schon drollig, kann aber eines nicht verschleiern: Grüne und CSU werden sich bei der Landtagswahl im Herbst 2023 als Hauptgegner gegenüberstehen. Und die Energiepolitik könnte diesmal wahlentscheidend sein. Im Streit um die Windkraft und die weißblaue 10H-Regel haben beide, Habeck wie Söder, ihre Wahlkampfwaffen gestern schon mal aufblitzen lassen. Einen „ökologischen Patriotismus“ verlangt Habeck von der CSU – und wirft ihr damit indirekt vor, immer nur von Energiewende zu reden, sie vor Ort aber zu hintertreiben. Das trifft die CSU, die mit den Grünen um die modernen urbanen Wählermilieus wetteifert. Doch auch Söder, der die Ökopartei als Kanzlerkandidat in spe erst heftig umwarb und sie jetzt attackiert, führt ein scharfes Schwert: Er will die Scholz-Habeck-Lindner-Ampel als eine Regierung brandmarken, die gegen die Interessen des deutschen Südens handle und diesem ihren Willen aufzwinge. Dafür zitiert er schon jetzt eifrig Gerhard Schröder, der als rot-grüner Kanzler Bayern einst „Steine statt Brot“ angedroht habe.

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