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Dämmerung der Windkraft? Horst Seehofers Windkraft-Vorstoß vor der Wahl hat viele Kommunen nervös gemacht. Auch wenn ein Gesetz unwahrscheinlich ist, hat die Diskussion den Erneuerbare Energien schon jetzt Schaden zugefügt.

Nach Seehofers Vorstoß

Windkraft: Zurück zur blinden Kritik

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München - Vor der Wahl jubelten die Windkraftgegner. Jetzt sind wohl wieder die anderen dran. Horst Seehofers Pläne, den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten zu vergrößern, scheinen im Sande zu verlaufen.

Eine Frage treibt viele Kommunalpolitiker um: Musste das sein? Dieses Gerede von der „Verspargelung“ Bayerns und die Ankündigung, diese Verspargelung nicht zulassen zu wollen. Immerhin scheint es im Moment so, als falle der Windkraft-Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der für große Unsicherheit in den Kommunen sorgte, ganz leise unter den Tisch (wir berichteten). War das jetzt viel Lärm um eigentlich nichts?

Im Kreis Fürstenfeldbruck wären sie froh drum. Aber die Diskussion um einen größeren Abstand zwischen Windrädern und Wohngebieten hatte Konsequenzen. „Seehofer hat mit seinem Vorstoß die blinde Kritik hoffähig gemacht“, sagt Max Keil, Energiereferent des Kreistags. In Gemeinden wie Grafrath hätten sich neue Bürgerinitiativen gegen Windkraft gegründet. Was als konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgern gedacht war, ist zu einem teils polemischen Gegeneinander geworden.

Bis zu 30 Windräder sollen im Kreis Fürstenfeldbruck gebaut werden. Ob die Planungen sich tatsächlich verzögern, kann Keil nicht abschätzen. Das komme vor allem darauf an, „wie massiv die Initiativen gegen die Planungen vorgehen“. Gerichtsverfahren wären ein Extrem. Dass Seehofer mit seinem Vorstoß im Bundesrat Erfolg haben würde, glaubte der Kreisrat schon am Anfang der Diskussion nicht. Umso bitterer sei es, dass ein solches Wahlkampfmanöver das Klima für erneuerbare Energien zerstört habe. „Das war bei uns ziemlich gut.“

Die organisierten Windkraftgegner in Bayern dürfte das neue Aufbegehren der Bürger freuen, ob polemisch und blind oder nicht. Abgesehen davon haben sie die Windkraft-Pläne, die bisher schon zwei Mal von der Tagesordnung des Bundesrats gestrichen wurden, noch nicht ad acta gelegt. „Wir haben die persönliche Zusage von Herrn Seehofer, dass er das Thema nicht vergessen wird“, sagt Matthias Gangkofner, Sprecher der Initiative „Windradfreies Voralpenland“. Die Zusage stammt zwar aus der Zeit vor der Wahl. Ersatzweise gebe es aber noch einen Brief des CSU-Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber, in dem dieser versichere, das Thema sei nicht vom Tisch. Der Brief ist erst einige Tage alt.

Politisch, ließ die Staatskanzlei verlauten, bleibe der Mindestabstand weiter ein Thema – in welcher Form auch immer. Gleiches befürchtet auch Richard Mergner, der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz (BN). Je nachdem, welche Regierung in Berlin zustande komme, sei es denkbar, dass Seehofer den größeren Mindestabstand im Rahmen neuer Gespräche über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wieder einbringe.

Für Mergner sind das Eventualitäten. Wichtiger sei es, die aktuelle Planungs-Situation der Kommunen wieder zu verbessern. Die müssen sich aufgrund einer Weisung des Umwelt- und des Innenministeriums so verhalten, als sei der Seehofersche Vorstoß schon Gesetz. Mergner nennt das einen „beispiellosen Vorgang“, den es zu ändern gelte.

Politikern wie Max Keil käme das sehr entgegen. Denn weil eine klare Ansage der Regierung fehlt, hängen Kommunen und Planungs-Genossenschaften derzeit in der Luft. „Wir, die an der Basis arbeiten, haben das Leben jetzt wesentlich schwerer“, sagt er. Aber den Schwanengesang auf die Windkraft will er ganz sicher nicht anstimmen. Viele junge Leute im Landkreis seien für das Thema offen. „Die müssen wir jetzt vernetzen.“

Marcus Mäckler

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