Ausnahmen von Abstandsregeln

Windräder: Seehofer lässt Kommunen entscheiden

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Kreuth – Im Streit um die Windkraft will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bürger und Kommunalpolitiker vor Ort über Streitfälle entscheiden lassen.

Grundsätzlich sollen sehr hohe Mindestabstände zur Wohnbebauung gelten, per Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerbegehren können aber auch niedrigere Grenzen für den Einzelfall festgelegt werden.

Der Abstand soll auf mindestens das Zehnfache der Höhe des Windrades festgelegt werden. „Daran gibt’s nichts rumzudeuteln, alles andere wäre Wortbruch“, sagte Seehofer am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. „Da kann’s nur eine Ausnahme geben nach demokratischem Prinzip: Wenn alle Beteiligten sich vor Ort einig sind.“ Er betonte, es gehe um lokale Mehrheiten. Das müsse nicht bedeuten, „dass auch der letzte Einödhof zustimmt“.

Die Staatsregierung steht unter dem Druck von Windkraftgegnern und -befürwortern. In Kreuth warfen rund 100 Umweltschützer bei einer Protestkundgebung dem Freistaat eine Abkehr von der Energiewende vor. Zudem gibt es in der CSU-Fraktion einflussreiche Abgeordnete, die Seehofers Abstands-Pläne für zu einschneidend halten. Nötig seien flexiblere Regeln, man suche nach weiteren Ausnahmen. Ohne diese sei keine Mehrheit in der Fraktion in Sicht, hieß es. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, es seien noch keine Entscheidungen gefallen.

Seehofer will lieber auf Windräder verzichten und setzt den neuen Schwerpunkt der bayerischen Energiepolitik darauf, die Stromkosten zu dämpfen und die Versorgung zu sichern. Er nannte Spekulationen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke aber „abenteuerlich“. Er schließe das aus.

Ehe Bayern über Mindestabstände entscheidet, muss ohnehin der Bund den gesetzlichen Rahmen und die Länder-Öffnungsklausel vorlegen. Seehofer erwartet erste Schritte dazu auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung noch im Januar. „Zwischen Ostern und Sommer“ werde Bayern dann sein überarbeitetes Energiekonzept präsentieren.  

cd

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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