Ausnahmen von Abstandsregeln

Windräder: Seehofer lässt Kommunen entscheiden

  • schließen

Kreuth – Im Streit um die Windkraft will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bürger und Kommunalpolitiker vor Ort über Streitfälle entscheiden lassen.

Grundsätzlich sollen sehr hohe Mindestabstände zur Wohnbebauung gelten, per Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerbegehren können aber auch niedrigere Grenzen für den Einzelfall festgelegt werden.

Der Abstand soll auf mindestens das Zehnfache der Höhe des Windrades festgelegt werden. „Daran gibt’s nichts rumzudeuteln, alles andere wäre Wortbruch“, sagte Seehofer am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. „Da kann’s nur eine Ausnahme geben nach demokratischem Prinzip: Wenn alle Beteiligten sich vor Ort einig sind.“ Er betonte, es gehe um lokale Mehrheiten. Das müsse nicht bedeuten, „dass auch der letzte Einödhof zustimmt“.

Die Staatsregierung steht unter dem Druck von Windkraftgegnern und -befürwortern. In Kreuth warfen rund 100 Umweltschützer bei einer Protestkundgebung dem Freistaat eine Abkehr von der Energiewende vor. Zudem gibt es in der CSU-Fraktion einflussreiche Abgeordnete, die Seehofers Abstands-Pläne für zu einschneidend halten. Nötig seien flexiblere Regeln, man suche nach weiteren Ausnahmen. Ohne diese sei keine Mehrheit in der Fraktion in Sicht, hieß es. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, es seien noch keine Entscheidungen gefallen.

Seehofer will lieber auf Windräder verzichten und setzt den neuen Schwerpunkt der bayerischen Energiepolitik darauf, die Stromkosten zu dämpfen und die Versorgung zu sichern. Er nannte Spekulationen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke aber „abenteuerlich“. Er schließe das aus.

Ehe Bayern über Mindestabstände entscheidet, muss ohnehin der Bund den gesetzlichen Rahmen und die Länder-Öffnungsklausel vorlegen. Seehofer erwartet erste Schritte dazu auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung noch im Januar. „Zwischen Ostern und Sommer“ werde Bayern dann sein überarbeitetes Energiekonzept präsentieren.  

cd

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Poroschenko: Besuch von „Freund“ Seehofer ist wichtig für Ukraine
Wegen der Krisen in der Ukraine sind auch die Beziehungen zu Bayern arg in Mitleidenschaft gezogen worden. Obwohl das Problem ungelöst ist, soll sich nach dem Willen der …
Poroschenko: Besuch von „Freund“ Seehofer ist wichtig für Ukraine
Briefbombe: Griechischer Ex-Regierungschef Papademos verletzt
Wie das griechische Staatsradio berichtet, wurde der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands, Lucas Papademos, durch eine Briefbombe verletzt - er soll umgehend …
Briefbombe: Griechischer Ex-Regierungschef Papademos verletzt
Trump: Werden undichte Stellen mit voller Härte verfolgen
Nach dem Terroranschlag von Manchester wird die Zusammenarbeit von Großbritannien und den USA auf eine harte Probe gestellt. Wurden wichtige Erkenntnisse durchgestochen? …
Trump: Werden undichte Stellen mit voller Härte verfolgen
Brasilia: Ministerium angezündet, Präsident ruft Militär
Dramatische Szenen in Brasilia: Ministerien müssen evakuiert werden, Demonstranten fordern zornig "Temer raus". Der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident …
Brasilia: Ministerium angezündet, Präsident ruft Militär

Kommentare