Es wird ernst für Grüne, FDP und Union

Kretschmann, Spahn, Seehofer: Sie verhandeln über die Jamaika-Koalition

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Vertreter von Union, Grünen und FDP verhandeln über die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Dass das kein leichtes Unterfangen wird, kristallisiert sich schon jetzt heraus.

Berlin - Als „Papiertiger“ schmäht die Opposition den Unions-Kompromiss zum Asyl. Der Formelkompromiss werde „kein Problem lösen“, lästerte SPD-Fraktionschefin Andreas Nahles am Dienstag im ZDF. Spannender wird allerdings: Wie gehen die Jamaika-Partner, also FDP und Grüne, mit dem Papier um? Vermutlich liegt das Thema schon nächste Woche bei der ersten Sondierung am Tisch.

Schwer tun sich die Grünen. Für sie war schon die Feststellung „Nicht jeder kann bleiben“ im Wahlprogramm eine kleine Revolution. Ihre Reaktion auf das Unionspapier fällt im Ton bemerkenswert uneinheitlich aus. Simone Peter prescht vor, die Parteichefin vom linken Flügel. Das sei so etwas wie eine Obergrenze, was die Grünen vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatten. Die Verhandlungsleiter Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, beide vom realpolitischen Flügel, reagieren zurückhaltender: Formelkompromiss, kein vorgezogenes Verhandlungsergebnis. Gefragt nach Peters Kommentaren fasst Özdemir sich kurz: Was er hier sage, das sei die Position der Grünen. Punkt.

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Thema kann nicht „verdealt“ werden

Wankt die gefeierte Geschlossenheit der Grünen schon bei den Jamaika-Sondierungen? Es könnte auch sein, dass die Linksgrünen einfach die Aufgabe pflegen, den Preis zu treiben, während die Realos gut Wetter machen - das gehört zum Spiel. Fest steht, dass man das Thema nicht einfach „verdealen“ kann. Das ließe sich der Basis, die einen Koalitionsvertrag am Ende absegnen muss, so wohl nicht verkaufen.

Im Wortlaut: Der Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik

Dass die Grünen das Bündnis wirklich wollen, darauf weist auch eine Personalie hin: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist als Unterhändler benannt worden. Weil die CDU gleichzeitig Parteivize und Innenpolitiker Thomas Strobl, ebenfalls aus dem Ländle, nominiert hat, könnte darin eine Art Nukleus der neuen Koalition entstehen. „Jamaika auf Schwäbisch“, analysiert die FAZ. Kretschmann sagt: „Ich werde alles dafür tun, dass diese Regierung bis Weihnachten steht.“ Der Realo-Grüne pflegt auch gute Kontakte zu CSU-Chef Horst Seehofer.

Angela Merkel und Horst Seehofer nähern sich an: Die Union hat zumindest beim Thema Obergrenze einen Kompromiss gefunden.

Merkel führt 18 CDUler in Verhandlungsrunde

Die CDU hat unterdessen auch die anderen Unterhändler benannt. Die Union insgesamt stellt eine 28-köpfige Mannschaft zusammen. 18 CDUler, angeführt von Angela Merkel, laufen auf, darunter Volker Kauder, Peter Altmaier, die fünf Parteivizes und mehrere Ministerpräsidenten. Auffällig: Präsidiumsmitglied Jens Spahn darf mitreden, was als Signal für eine Beförderung gelten könnte.

Merkel kündigt Verhandlungen mit FDP und Grünen an

Bei der CSU ist jene Fünferrunde mit Horst Seehofer gesetzt, die die Verhandlungen mit der CDU führte: Alexander Dobrindt, der viel koordinieren soll, Andreas Scheuer, Joachim Herrmann und Thomas Kreuzer. Die anderen fünf Teilnehmer sollen nach letztem Stand die Parteivizes Angelika Niebler, Manfred Weber, Barbara Stamm, Christian Schmidt und Kurt Gribl sein. Das wäre allerdings etwas schräg - zu wenig Bundespolitiker, dafür mit Gribl ein Augsburger Bürgermeister. Zudem hielte Seehofer so seinen Rivalen Markus Söder aus der Runde der wichtigen Verhandler fern, würde ihn allenfalls zur Arbeitsgruppe Finanzen hinzu laden. Auch Vize-Generalsekretär Markus Blume, von Seehofer und Merkel beidermaßen geschätzt, taucht bisher nicht im Personaltableau auf.

„AfD-Imitatoren aus Bayern“ - Presse zum Unionskompromiss im Flüchtlingsstreit

Einwanderung: Konzepte der Jamaika-Parteien

Neben dem schwierigen Thema Asyl müssen Union, FDP und Grüne auch klären, wie sie sich die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt vorstellen. Die kleinen Parteien sind hier ziemlich nah beieinander.

Union: CDU und CSU sind mit Details noch sparsam. Sie fordern ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“, um darin die bereits bestehenden Regelungen zusammenzufassen und sie, wo nötig, effizienter zu gestalten. Voraussetzung für Zuwanderung sollen sein: der Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme dürfe es nicht geben.

FDP: Sie schlägt eine „Chancenkarte“ vor. Eine jährlich festzulegende Zahl von qualifizierten Einwanderern soll damit nach einem Punktesystem eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen, um sich in dieser Zeit einen Job zu suchen. Gut integrierte Asylbewerber und Flüchtlinge sollen die Möglichkeit bekommen, den Status zu wechseln und zu dauerhaften Einwanderern zu werden.

Grüne: Herzstück ihrer Pläne ist eine „Talentkarte“ für gut Qualifizierte: Wer sie hat, darf samt Familie auch ohne Jobangebot ins Land kommen und hat ein Jahr Zeit für die Jobsuche. Eine Kommission schlägt dem Bundestag jährlich eine „Talentkarten“- Zahl vor, je nach Bedarf. Wer sie bekommt, wird nach einem Punktesystem entschieden. Die Job- und Visavergabe soll unbürokratischer werden und ein „Spurwechsel“ möglich sein - vom Asylrecht ins Einwanderungsrecht.

Begrenzung des Flüchtlingszuzugs: FDP und Union schlagen Grünen Handel vor

Teresa Dapp, Christian Deutschländer, Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa

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