Neue Landtags-Mitglieder

Diese drei AfD-Abgeordneten werden vom Verfassungsschutz beobachtet - CSU will Konsequenz ziehen

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Seit Donnerstag ist bekannt, welche drei AfD-Landtagsabgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Grund ist auch ein Fall, der bereits hohe Wellen schlug.

Update vom 2. November: Nach den Grünen deutet sich auch bei der CSU eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Uli Henkel für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab. „Es ist bezeichnend, dass die AfD einen Kandidaten nominiert, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Grundsätzlich erfolge die Wahl des Landtagsvizepräsidenten zwar geheim. Das heißt, jeder Abgeordnete müsse mit seinem Gewissen vereinbaren, wen er in das bedeutende Staatsamt hebe. Er betonte aber auch: „Mir persönlich ist wichtig, dass die Abgeordneten im Landtag auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Extremismus, ganz gleich welcher Art, lehnen wir klar ab.“

Update vom 1. November: Nun ist klar, welche Mitglieder der bayerischen AfD-Fraktion aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet werden: In einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen Katharina Schulze werden drei konkrete Politiker benannt. Es handelt sich um die AfD-Leute Ulrich Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart. Das Ministerium äußerte sich in dem Schreiben auch zu den Gründen für Beobachtung.

Henkel, Stadler und Winhart: Darum werden die AfD-Politiker vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet

  • Brisant ist unter anderem der Fall Henkels: Er soll womöglich von der Partei als Landtagsvizepräsident nominiert werden. Henkel werden laut der Antwort des Innenministerium auf Schulzes Anfrage vom Landesamt für Verfassungssschutz (BayLfV) in Zusammenhang mit einem Youtube-Video unter dem Titel „Aus Wut wird Gewalt!“ extremistische Äußerungen vorgeworfen, die „zum Hass motivieren“. Außerdem habe Henkel den Verein „Volksbegehren e.V.“ unterstützt, der wegen einer möglichen extremistischen Beeinflussung beobachtet werde.
  • Stadler soll den Ministeriumsangaben zufolge laut BayLfV auf Facebook „Freundschaftsverbindungen“ zu vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten gepflegt haben. Likes Stadlers sollen demnach zudem Bezüge zur Identitären Bewegung offenbaren.
  • Winhart steht wegen seiner stark umstrittenen Äußerungen bei Wahlkampfveranstaltungen im Fokus der Verfassungsschützer - teils hatte er sie vor den Augen der AfD-Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel getroffen. Winhart wetterte pauschal gegen Pflegekräfte aus dem Kosovo und Albanien und behauptete, er habe vom Gesundheitsamt Rosenheim „nachrecherchieren lassen“, dass es durch die Flüchtlinge zu weitaus mehr HIV-, Krätze- und TBC-Fällen im Landkreis gekommen sei. Das Amt dementierte große Teile von Winharts Darstellung. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe auch diese Aussagen als „extremistisch“ und zum Hass motivierend eingestuft, erklärte das Ministerium.

Ministerium will weitere Fragen nicht beantworten - aus diesem Grund

Nicht äußern wollte sich das Ministerium zu Schulzes Fragen, ob die Beobachteten zu Verbindungen in die rechtsextremistischen Netzwerke verfügen und was über etwaige Kontaktpersonen bekannt sei.

„Vereinzelt wurde aus der Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen durch das BayLfV Erkenntnisse gewonnen, die auf Verbindungen und Unterstützungshandlungen durch eine oder mehrere der oben genannten Personen schließen lassen“, heißt es in dem Schreiben. Eine genauere Antwort würde jedoch „Informationen preisgegeben, die das Wohl des Freistaats Bayern gefährden, da sie die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit beeinträchtigen könnten“.

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fn

Erstmeldung: Mitglieder der neuen AfD-Landtagsfraktion sind im Visier der Verfassungsschützer

München – Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz dem „Münchner Merkur“. Bei den Beobachteten handele es sich um „einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben“.

Schon zuvor war bekannt, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer stehen. „Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen“, erklärte der Sprecher. Konkret gehe es um „Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene“.

Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das, hieß es, werde derzeit geprüft. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Rubriklistenbild: © dpa / Ingo Wagner

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