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Markus Söder

Minister im Silicon Valley

Söder: "Wir brauchen europäische Googles"

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München - Markus Söder hat einen Abstecher nach Kalifornien gemacht, wo er im Silicon Valley mit Vertretern von Google und Facebook sprach. Ein Interview:

Markus Söder ist nicht nur Bayerns Finanz- und Heimatminister, sondern auch für die digitale Infrastruktur verantwortlich. Bei einer Reise nach Kalifornien sprach er jetzt mit Vertretern von Google und Facebook über den Datenschutz und suchte nach Antworten, warum gerade im Silicon Valley alle großen Internetkonzerne entstanden sind.

Herr Söder, Sie sind unterwegs im Silicon Valley. Lassen Sie sich vom Stil der jungen Internetmillionäre dort anstecken und kommen mit Vollbart und Kapuzenpullover zurück?

Nein, frisch rasiert, aber mit vielen neuen Ideen.

Warum kommen die erfolgreichen Ideen im Internet aus den USA und nicht aus Bayern?

Bayern hat auch sehr erfolgreiche Start-Up-Unternehmen in der IT-Branche, aber das Silicon Valley liegt vorn, das stimmt. Der Hauptunterschied ist der Optimismus. Den könnten wir auch in Deutschland brauchen. Wir sollten nicht immer nach den Risiken fragen, sondern nach den Chancen. Bei der Digitalisierung braucht man Mut, auch in großen Dimensionen zu denken. Da muss Deutschland mehr tun.

Was genau?

Wir müssen versuchen, in Europa Chancengleicheit herzustellen. Wir haben bei der Regulierung zu stark Europa im Blick, machen uns aber nicht fit für den globalen Wettbewerb. Wir brauchen europäische Googles und Facebooks, die auf Augenhöhe mit den Amerikanern agieren können.

Regeln sind ein gutes Stichwort. Haben Sie mit den Verantwortlichen bei Facebook und Google über die deutschen Datenschutzbedenken gesprochen?

Datenschutz ist die Grundlage für alles andere. Bei uns in Europa müssen auch unsere Regeln gelten. Deshalb brauchen wir im Rahmen des Freihandelsabkommens ein digitales Grundgesetz zwischen den USA und Europa, das klare Standards festlegt. Denkbar ist auch ein Zertifikat „IT from Bavaria“, das zeigt: Hier steckt Datenschutz drin.

Sind Sie auf offene Ohren gestoßen bei den Amerikanern?

Auf Verständnis, auch wenn das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Datenschutz noch nicht so ausgeprägt ist wie bei uns. Die Unternehmen spüren aber, dass die Akzeptanz ihrer Produkte in unseren Märkten zu Recht nachlässt. Die Menschen müssen sicher sein, dass mit ihren Daten anständig umgegangen wird.

Mit wem haben Sie eigentlich bei Facebook und Google gesprochen?

Bei Facebook habe ich mit dem weltweiten Kommunikations-chef gesprochen, bei Google saßen wir mit Sebastian Thrun zusammen. Ein deutscher Professor aus Stanford, der zu den großen Erfindern bei Google gehört, der auch die Datenbrille Google Glass mitentwickelt hat. Er ist einer der Rockstars im Valley.

Was haben Sie von ihm gelernt?

Er hat viele faszinierende Ideen und wirbt dafür, auch das Unmögliche zu denken. Natürlich stößt das aber zum Teil an Grenzen des kulturellen und rechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Der Grundoptimismus im Valley ist toll, aber eine Portion europäischer Skepsis schadet auch nicht. Es muss nicht jede Idee, die technisch möglich ist, auch praktisch umgesetzt werden.

Was für Ideen sind das?

Die Idee, dass alle Daten – auch private – öffentlich sein sollen. Das sehe ich anders. Private Daten müssen privat bleiben.

Google und Facebook machen in Deutschland gute Geschäfte, zahlen ihre Steuern aber in anderen, günstigeren Ländern. Haben Sie das als Finanzminister angesprochen?

Das müssen wir in Berlin und Brüssel klären. Wir müssen auf deutscher Ebene eine Initiative starten, um dieses legale Steuerhopping in Europa einzudämmen. Es kann nicht sein, dass die Konzerne hier gutes Geld verdienen, aber zu wenig Steuern zahlen. Nach den illegalen Steueroasen müssen wir jetzt auch die legalen Steuernischen verringern.

Aber die Entscheidung fällt doch im Silicon Valley, wo diese Unternehmen ihre Steuern zahlen.

Die Unternehmen, die uns beim Thema Steuerhopping die Sorgen machen, sind nicht die innovativen hier im Silicon Valley. Da geht es eher um Konzerne, die mit billigen Produkten und Franchise-Ketten diese Möglichkeiten ausnutzen.

Sie sind für digitale Infrastruktur zuständig, müssten Sie nicht eher mit der Telekom als mit Facebook oder Google sprechen?

Wir müssen auch mit den Telekommunikationsunternehmen sprechen und sie in die Lage versetzen, stärker in den ländlichen Gebieten in den Breitbandausbau zu investieren. Mit Facebook und Google wollen wir reden, damit sie mehr Selbstkontrolle in Sachen Datenschutz etablieren. Um ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, sollten sie auch ihre Nutzer in Beiräten daran beteiligen.

Sie besuchen auch die Internetbehörde ICANN, die künftig wohl auch die Domain .bayern vergibt. Wofür soll das gut sein?

Bayern ist das IT-Land Nummer 1 in Deutschland. Natürlich haben wir als eine der ersten die Chance ergriffen, eine eigene Domain zu beantragen. Sie ist Ausdruck von Selbstbewusstsein in der globalen Internetwelt. Damit kann man Werbung für den Standort Bayern machen.

ICANN wird von den Amerikanern dominiert. Muss Europa sich bei der Organisation des Netzes stärker einbringen?

Da muss man ehrlich sein: Man kann die Dominanz der USA im Internet nicht einfach aufbrechen. Aber wir können weiter kräftig in IT-Infrastruktur investieren und ähnlich wie beim Airbus eine Art europäisches Google oder Facebook aufbauen. Kleine Unternehmen in jedem einzelnen europäischen Land haben gegen die Amerikaner wenig Chancen.

Was bringen Sie aus dem Silicon Valley mit?

Mehr Mut. Ideen haben wir in Bayern genug. Wir müssen nur noch noch stärker die Cleverness haben, aus Ideen auch Produkte zu entwickeln, mit denen sich Geld verdienen lässt. Die Digitalisierung ist die große Wirtschafts- und Gesellschaftsrevolution. Da muss Bayern vorne dabei sein.

Interview: Philipp Vetter

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