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Juncker trifft Trump in Washington.

Handelskrieg vorerst beigelegt

"Wir haben einen Deal geschlossen" - Juncker und Trump verkünden Einigung

Die USA und die EU verzichten vorerst auf Zölle: US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben bei ihren Gesprächen in Washington eine Vereinbarung getroffen.

Washington - Die EU und die USA haben eine weitere Eskalation ihres Handelsstreits in letzter Minute abgewendet. Bei einem Krisentreffen in Washington verständigten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker überraschend auf einen konkreten Plan zur Beilegung des Handelskonflikts. Sie wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Mögliche hohe US-Zölle auf Autos sind nach Auffassung der EU vorerst vom Tisch. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem Erfolg europäischer Einigkeit. Die FDP begrüßte die Übereinkunft, warnte aber vor verfrühtem Jubel.

USA und EU wollten nun über die Angleichung von Standards reden und gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, erklärte Juncker. Trump sagte, dass die EU künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren werde. Juncker fügte hinzu, das Übereinkommen sei mit dem Verständnis erzielt worden, dass während laufender Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt und die derzeitigen Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium überprüft würden.

„Ich hatte die Absicht, heute eine Übereinkunft zu erzielen, und wir haben heute eine Übereinkunft erzielt“, sagte Juncker. Trump erklärte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, bei Industriegütern auf die Abschaffung von Zöllen, Handelsbeschränkungen und Subventionen hinarbeiten zu wollen. Man strebe an, bei Dienstleistungen sowie chemischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten Handelsbarrieren abzubauen.

Trump betonte, man werde nicht gegen den Geist des Abkommens verstoßen. Er ergänzte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-„Vergeltungszölle“. Damit meinte er Zölle, die die EU schon auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA verhängt hatte.

Abbau von Handelsbarrieren sei ein wichtiges Zeichen der Entspannung

Die von Trump angedrohten Autozölle hätten besonders deutsche Autobauer getroffen. Die deutsche Industrie atmete daher auf. Die Bereitschaft der EU und der USA, über den Abbau von Handelsbarrieren zu verhandeln, setze ein wichtiges Zeichen der Entspannung, erklärte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen.“

Auch die Bundesregierung zeigte sich erleichtert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier attestierte Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, diese hätten „großartig verhandelt: Zölle runter, nicht rauf!“ Damit würden freier Handel und Millionen Jobs gesichert. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, begrüßte die Vereinbarung: Die Weltwirtschaft könne davon nur profitieren.

„Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht“

Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa habe bewiesen, „dass es sich nicht spalten lässt“. „Und wir haben gesehen: Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht“, sagte er am Donnerstag während seiner Asien-Reise in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

Juncker habe gezeigt, „dass es eben am Ende nicht darum geht, wer die größten Buchstaben bei Twitter benutzt, sondern darum, ob man reale Lösungen anzubieten hat oder nur starke Sprüche“, sagte Maas mit einem Seitenhieb auf Trump. Die Basis des US-Präsidenten spüre, dass amerikanische Farmer und Industriearbeiter nur verlieren könnten, „wenn wir uns gegenseitig mit immer irreren Strafzöllen überziehen“.

Amerika und Europa seien keine Gegner, sagte Maas weiter. „Ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch im Weißen Haus wieder zu dem wird, was sie bis vor kurzem war: eine Selbstverständlichkeit.“ Damit bezog er sich auf eine Äußerung Trumps, der die EU vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli als Gegner bezeichnet hatte.

FDP äußert sich skeptisch

Skeptischer äußerte sich die FDP. Die Annäherung sei ein positives Signal. Ob die Vereinbarungen aber belastbar seien, „wird sich erst noch zeigen müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, der Deutschen Presse-Agentur. Trump habe sich zu oft als unberechenbar erwiesen.

Das sagt Trump über das Treffen mit Juncker

Dieser teilte nach dem Treffen mit Juncker auf Twitter mit, man habe sich auf „eine sehr starke Übereinkunft“ verständigt. „Die Arbeit an Dokumenten hat bereits begonnen und der Prozess schreitet schnell voran.“ Bei den Gesprächen habe eine „großartige Wärme“ geherrscht. Der US-Präsident sprach nach dem Treffen von einem „großen Tag“. Das Gespräch mit Juncker habe dazu gedient, „eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.“

Außerdem werde die EU „fast sofort“ damit beginnen, große Mengen Sojabohnen aus den USA zu kaufen, sagte Trump. „Das ist eine große Sache.“ Damit würden Märkte für Landwirte geöffnet, was zu wachsendem Wohlstand in den USA und der EU führen werde. „Es wird den Handel außerdem fairer und gegenseitiger machen.“

Der US-Präsident bedankte sich für den Import von Sojabohnen ausdrücklich bei Juncker. Der Handelskonflikt der USA mit China hat zu massiven Einbußen bei amerikanischen Sojabohnen-Bauern geführt. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, China habe „den internationalen Sojabohnenmarkt manipuliert“. Um die Folgen des Handelskonflikts für Landwirte zu mildern, hatte die US-Regierung ein milliardenschweres Nothilfe-Paket verkündet.

Trump sagte weiter: „Die EU will mehr Flüssiggas von den Vereinigten Staaten importieren. Sie werden ein sehr, sehr großer Käufer sein.“ Damit werde die EU ihren Energiebezug diversifizieren können. Trump ist ein erklärter Gegner der Gas-Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt.

dpa

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