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„Darauf muss ich den Stoiber ansetzen“: Edmund Stoiber in seinem neuen Büro im Lehel.

Er kämpft weiter gegen EU-Bürokratie

Stoiber: „Wir haben das Schwerste hinter uns“

München - Sie schicken ihn wieder in die Verlängerung. Bis Oktober 2014 soll Edmund Stoiber seinen Kampf gegen die EU-Bürokratie fortführen, als ehrenamtlicher Chef der „High Level Group“. An Feuer fehlt’s nicht:

Energisch, energiegeladen wie eh und je gestikuliert Stoiber, 71, in seinem Büro im Münchner Lehel und erzählt, wie er mit Kommissaren streitet um jeden Paragrafen. Und was er im Nebenamt als CSU-Ehrenvorsitzender der jüngst über „Schmutzelei“ und Über-Ehrgeiz streitenden Partei empfiehlt.

-n der CSU herrschen seit Horst Seehofers öffentlicher Attacke auf Markus Söder Chaostage. Was ist da los in Ihrer Partei?

(lange Pause) Wissen Sie, wenn ich mir die CSU und ihre Bilanz anschaue, wenn ich mir Bayerns hervorragende Wirtschaftsdaten anschaue, wie zufrieden die Menschen sind – da ist doch die CSU auf einem sehr guten Weg, an ihre glanzvollen Zeiten anzudocken. Das Auftreten der gesamten CSU sollte diesem Ziel dienen.

Sie haben gesprochen mit den Duellanten...

Wir haben telefoniert. Ich kenne beide lange, schätze beide. Ich glaube, meine Botschaft ist verstanden worden.

Verstehen Sie auch, dass Seehofer mit der Qualität seines Kabinetts hadert? Da ist halt kein Wiesheu mehr, kein Faltlhauser.

Das waren jedenfalls für mich Minister mit großer Klasse und Format. Aber ich will keine Verklärung der Vergangenheit betreiben. Alles, was ich zu aktuellen Diskussionen sage, sage ich intern.

Was nimmt mehr Zeit in Anspruch? CSU-Ehrenchef oder Ehren-Entbürokrator in Brüssel?

(Lacht) Beides. Ich mach’ ja beides mit Leidenschaft, mit Freude, aber beides macht auch sehr viel Arbeit.

Jetzt verlängern Sie auch bis Oktober 2014. Haben Sie noch nicht genug?

Ich bin seit meiner Jugend ein politischer Mensch. Bürokratie-Last durch immer größere Gesetzgebung nimmt zu. Der Ärger darüber auch überall.

Sind wir krass überreguliert im Vergleich zu den USA oder zu Asien?

Stärker reguliert, keine Frage, viel stärker. In den USA wird diskutiert, ob es eine gesetzliche Krankenversicherung braucht, bei uns ist das Gott sei Dank seit langem selbstverständlich. Doch wir vertrauen dem Staat immer mehr und verlangen von ihm Sicherheit in vielen Lebensbereichen. Bei der Regulierung gehen wir dann oft zu weit.

Allein die Belastung aus europäisch verursachter Bürokratie summierte sich mal auf jährlich rund 125 Milliarden. Wie viel haben Sie weggekämpft?

25 Prozent, das sind über 30 Milliarden Euro. Weitere 6,7 Milliarden liegen noch beim Parlament und im Rat. Das dauert häufig viel zu lang, pro Gesetzgebungsverfahren bis zu sieben Jahre!

Macht das einen ungeduldigen, ehrgeizigen Geist wie Sie fuchsig?

Ja, das können Sie sich vorstellen! Da prallen unterschiedliche Mentalitäten aufeinander. Wir wollen zum Beispiel deregulieren, um die Gründung kleiner Unternehmen zu erleichtern. Für manchen südeuropäischen Sozialisten aber ist der Eisverkäufer am Strand schon ein ungehemmter unternehmerischer Kapitalist. Deswegen stimmt er Erleichterungen nicht zu. Mamma mia!

Dankt’s der Eisverkäufer wenigstens? Kriegen Sie mal einen Brief von entlasteten Betrieben?

Ja. Allein die elektronische Rechnung für die Mehrwertsteuer, die seit 2011 gilt, spart deutschen Betrieben vier Milliarden Euro. Und dieses Ding war schwierig: Es gab Widerstände der Finanzminister. Ich musste sogar Angela Merkel einschalten und Horst Seehofer.

Mal ehrlich: Welcher Kommissar machte Ihnen am meisten Ärger?

(denkt nach) McCreevy, der Ire, gerade wegen der Publikationspflichten, die wir für Kleinstunternehmen abschaffen wollten. Am Anfang sagte er: „Ich habe zehn Minuten, und ich bin dagegen.“ Da habe ich ihm erst mal erklärt, worum es geht, dass ich das ehrenamtlich mache und dass er darüber froh sein sollte. Wir haben dann lang geredet, anderthalb Stunden. Er hat es schließlich eingesehen.

Sie sind gefürchtet in Brüssel?

Ach, gefürchtet hoffentlich nicht. Aber natürlich höre ich, dass Barroso hin und wieder einem uneinsichtigen Kommissar sagt: Darauf muss ich den Stoiber ansetzen.

-Was ist Ihr Ziel für die kommenden zwei Jahre?

Ich will mehr Effizienz in den Mitgliedsstaaten. Statt immer nur auf Brüssel zu zeigen, sollen sie untereinander Modelle abschauen, wie sich Bürokratie einsparen lässt. Da geht’s um 40 Milliarden Euro Kosten, die durch ineffiziente nationale Umsetzung entstehen oder durchs Draufsatteln auf EU-Richtlinien.

Oha: Was lernen unsere Beamten von Portugiesen und Griechen?

Von Portugal zum Beispiel die elektronische Ausschreibung, die dort Standard ist, viel transparenter als bei uns.

Sie haben neulich Regisseur Wim Wenders zitiert: „Aus der Idee Europas wurde die Verwaltung. Und jetzt halten die Menschen die Verwaltung für die Idee.“

Da ist was dran.

Furchtbar, nicht wahr?

Es ist überspitzt, bringt aber die Dinge auf den Punkt. Die große Idee Europas – Frieden, Freiheit, Kulturkontinent – ist bei den Menschen in den Hintergrund gerutscht, gilt als selbstverständlich.

Sie kommen viel in Europa rum. Was hören Sie über uns? Gemurre über Schulmeisterin Merkel?

Mir wird da oft zu leicht mit dem Finger auf Deutschland gezeigt. Man weiß natürlich, dass wir der Motor Europas sind. Wir sind absolute Leadnation, was Deutschland so nicht angestrebt hat. Dass wir die Krise im Inland in einem Jahr so bewältigt haben, hat uns in die Situation gebracht, dass Angela Merkel im Ausland wahrgenommen wird als eine, die Vorgaben machen will. Schauen Sie mal auf Italien: Berlusconi ist ein typisches Beispiel, wie man mit solchem Gerede von eigenen Fehlern ablenkt.

Ilse Aigner nannte ihn neulich einen „unsäglichen Gockel“. Hat sie Recht?

Ich würde sagen: ja. Ich wollte ihn in seinen Anfangsjahren mal auf unseren Parteitag einladen. Bin ich froh, dass das damals nicht zustande gekommen ist!

Ist die neuerdings so sanfte Linie von CSU und CDU gegenüber Griechenland, der Schwenk, richtig?

Ich empfinde es nicht als Schwenk von CDU und CSU. Lange ist es noch nicht her, dass Merkel und Sarkozy auf den heutigen Premierminister Samaras eingeredet haben, stundenlang, den Sanierungskurs der damaligen Regierung endlich zu unterstützen. Er hat – Gott sei Dank – eine Kehrtwende gemacht. Griechenland strengt sich jetzt richtig an. Entweder Samaras kriegt’s hin, oder es nimmt für Griechenlands Demokratie ein schlimmes Ende.

Verdient Samaras Lob?

Ja. Wir müssen aber auch offen sagen dürfen: Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal sind selbst verantwortlich für ihre Lage. Schauen Sie nach Athen: Die gesamte Politikergeneration der Familien Karamanlis und Papandreou hat das Land in die Überschuldung getrieben. Ein Drittel des Staates kreditfinanziert – das konnte nicht gutgehen.

Wäre dann der Euro-Rauswurf nicht schlüssig?

Ich glaube, es ist richtig, in dieser Frage weiter Schritt für Schritt vorzugehen. Die Politik von Angela Merkel ist deswegen richtig, weil eine Renationalisierung der Geldpolitik und Ökonomie nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, sondern auch eine politische Renationalisierung nach sich ziehen würde. Das hätte für Deutschland unabsehbare Folgen.

Wie lange wird uns die Krise noch quälen? Gibt es 2013 endlich Entwarnung?

Wir sind noch lange nicht durch, aber ich glaube: Wir haben das Schwerste hinter uns.

Interview: Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer

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