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Überbezahlt und unterbeschäftigt: Ein Buch bringt den Landtag ins Gerede. Mit einer Ladung Wut im Bauch verteidigt Präsidentin Stamm ihr Parlament. Sie will sogar mehr Geld für mehr Qualität.

Streit um Landtags-Ausgaben

"Wir lassen uns nicht verunglimpfen"

München - Überbezahlt und unterbeschäftigt: Ein Buch bringt den Landtag ins Gerede. Mit einer Ladung Wut im Bauch verteidigt Präsidentin Stamm ihr Parlament. Sie will sogar mehr Geld für mehr Qualität.

Sie melden sich am Morgen und am Abend, auch samstags und am Sonntag, passen ihn beim Schützenfest ab, rufen an, klingeln an der Haustür. Meistens haben die Bürger ein Problem, das Klaus Steiner lösen soll: Zwangsversteigerung, Bausachen, Führerschein weg, Kinder ungerecht benotet. Selten schickt er jemanden fort. Er ist ihr Abgeordneter. Steiner, 59, Stimmkreis Traunstein, ist wahrlich keiner von den großen Ministerposten-Anwärtern. Aber kümmert sich, telefoniert mit Behörden, verhandelt, das alles neben der Landtagswoche mit zwei Ausschüssen, Fraktion und Arbeitskreisen. „I jammer net“, sagt er. „Aber es ist eine Sieben-Tage-Woche.“ Das war die eine Seite. Die andere: Steiner ist ein überbezahlter, unterbeschäftigter „Selbstbediener“, der sich „den Staat zur Beute macht“. Der dazu neigt, in „Vetternwirtschaft“ öffentliche Gelder zu missbrauchen, ehe er überversorgt in den goldenen Ruhestand geht. Diesen Eindruck bekommt, wer das neue Buch des Speyrer Professors Hans Herbert von Arnim liest.

Es ist eine Abrechnung mit Bayerns Politikern. In keinem Länderparlament seien die Diäten so hoch und die Missbrauchskontrolle so schwach, ist Arnims Kernthese. Die Gelder für Mitarbeiter würden zu wenig kontrolliert, die Fraktionskassen für Politiker-Boni und Parteiarbeit missbraucht. Besser wäre, ein Landtagsabgeordneter würde in Teilzeit arbeiten. Sieben Tage? Oder ein bisserl Teilzeit? Diese Extreme treiben derzeit den Landtag um. Arnims Thesen sind zwar weithin bekannt, er zieht damit seit Jahren durchs Land, die Zahlen sind nicht geheim, Neues entdeckte der Professor nicht. Das Echo im Doppelwahljahr auf seine bayerische Attacke ist dennoch laut. „Haarsträubend“, sagt Steiner, „der hat keine Ahnung.“ Sogar die Landtagspräsidentin bläst zur Offensive. Voll mühsam unterdrücktem Zorn sammelt Barbara Stamm Journalisten um sich und holt aus. „Wenn man meint, wir sind die Abzocker“, beginnt sie und bricht ab. „Wir lassen uns als bayerische Abgeordnete nicht verunglimpfen!“ Arnims Kritik trifft sie ins Mark. Stamm kämpft seit Amtsantritt dafür, dass die Abgeordneten besser ausgestattet werden. Eine Sekretärin und ein viertel wissenschaftlicher Mitarbeiter waren es 2008. Ein Viertelchen – das galt lang als ein Grund für das eher flache Niveau manch parlamentarischer Arbeit.

Stamm baute auf zwei Drittel aus, Ziel ab 2013: eine ganze Stelle. Heinrich Oberreuter, der für den Landtag die Diätenkommission leitet, formuliert knapp: Wenn sich der Abgeordnete sein Wissen bei Wikipedia zusammenklauben müsse, werde die Gesetzgebung davon sicher nicht besser. Die Stimmung draußen allerdings spricht gegen Stamm, erst recht im Wahlkampf. Die Diäten, in Bayern an statistische Daten gekoppelt, steigen zum Juli wieder. Die Nebeneinkünfte-Debatte wabert durch Bund und Land. Gerade verhinderte die CSU-Fraktion, der Stamm angehört, eine schnelle Transparenz-Regelung. Die Präsidentin beißt sich auf die Zunge. Auch wegen der Kostenpauschale gab es Ärger, Münchner FDP-Abgeordnete mussten durch parteiinternen Druck gezwungen werden, ein Bürgerbüro zu eröffnen. Noch dazu gibt es 19 Fälle, in denen Abgeordnete auf Basis einer früheren Regelung enge Verwandte beschäftigen. Minister Ludwig Spaenle ist darunter und der Abgeordnete Eberhard Rotter. Das passt in Arnims Bild. Stamm will das trotzdem widerlegen. Die Transparenz-Standards wachsen, macht sie deutlich, die Arbeitsbelastung auch. Faulheit könne sich kein Politiker mehr leisten. „Wir stehen ständig unter Kontrolle. Und das ist gut so."

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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