Christian Schmidt,CSU-Staatssekretär in der neuen Bundesregierung

„Wir müssen uns auch militärisch einbringen“

Berlin - Nach leichtem Murren zeichnet sich in der Koalition ein Konsens über den Afrika-Einsatz der Bundeswehr ab. Schon im März könnte die deutsche Mission im westafrikanischen Krisenstaat Mali knapp um die Hälfte anwachsen.

„Das Mandat auf 250 Soldaten aufzustocken im Bereich Ausbildung und Transport, ist die richtige Größenordnung“, sagte der CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt unserer Zeitung.

Schmidt ist nach gut acht Jahren im Verteidigungsministerium inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungshilferessort. Er mahnt, die Lage in Afrika ernst zu nehmen. „Das bedeutet, dass wir uns auch militärisch einbringen müssen. Nicht in einer führenden Rolle – aber ohne uns wird es auch nicht funktionieren.“ Der Einsatz der Soldaten „erkauft uns Zeit, um die Entwicklungs-Zusammenarbeit in Mali zu stärken. Das geht nur in einem einigermaßen sicheren Umfeld“, sagte er.

Die CSU hatte sich bisher sehr reserviert gegenüber Einsätzen in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali gezeigt. Klar ist: Ein Kampfeinsatz dort kommt nicht in Frage. Wahrscheinlich aber dürften die Aufgaben über die bisher benannten Komponenten Ausbildung, Transport- und Sanitätsflugzeuge hinausgehen. Der bewaffnete Schutz von Camps ist im Gespräch.

Voraussichtlich werden Einheiten der deutsch-französischen Brigade nach Mali entsandt. Die Entscheidung soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der deutsch-französische Verteidigungsrat am 19. Februar treffen. Schmidt plädiert für den Einsatz der gemeinsamen Brigade. Sie sei „nicht nur was fürs Schaufenster, sondern voll einsatzfähig“. So könne Mali „ein Musterbeispiel werden für den gemeinsamen zivil-militärischen Einsatz“, sagte er.

Die vor 25 Jahren aufgestellte Brigade galt mal als Vorzeigeprojekt für grenzüberschreitende Verteidigungspolitik in Europa. Vor wenigen Wochen hatte Frankreich allerdings angekündigt, 1000 Soldaten und Zivilangestellte im baden-württembergischen Donaueschingen abzuziehen – ein Rückschlag. Der Mali-Einsatz und auch der enge Dialog, den die neue Bundesregierung mit Paris führen will, könnten das Projekt wieder beleben. Der Bundestag müsste der Mali-Mission aber noch zustimmen.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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