„Wir müssen uns auf Bayern verlassen können“

München - Die Nehmerländer kritisieren den Vorstoß Söders in Sachen Länderfinanzausgleich. Berlin sieht derweil für sich keine Chance, zum Geberland zu werden.

„Arm aber sexy“, so nannte der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, einst sein Berlin. Ob die Hauptstadt sexy ist, dazu gibt es verschiedene Meinungen. Aber arm, das ist Berlin. Gelindert wird die Not durch viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich – das zu einem großen Teil aus Bayern kommt. Umso entsetzter reagiert man in der Hauptstadt auf den Vorschlag aus dem Süden, die Zahlungen zu kappen. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, sagt: „Ich habe den Eindruck, sie wollen sich aus der Solidargemeinschaft des Bundes verabschieden.“ Bayern würde die herausragende Rolle von Berlin offenbar nicht anerkennen.

Die Berliner Öffentlichkeit hingegen scheint eine gewisse Schieflage zu sehen. Die Zeitung „Tagesspiegel“ kommentiert spitz: „Wenn Bund und Länder, irgendwann nach der Bundestagswahl 2013, den Länderfinanzausgleich neu aushandeln, wird es für Berlin ein Gang nach Canossa. Barfuß und im Büßerhemd wird der Regierende Bürgermeister Abbitte leisten müssen.“ Die Zeitung fragt sich: „Ob das reicht?“ Und antwortet: „Die nackten Zahlen sprechen erst einmal nicht für Berlin.“

Aus Sicht von Markus Söder sprechen die Zahlen vor allem für eine Deckelung der Ausgaben. Kritik an seinem Vorstoß kommt aber nicht nur aus Berlin, sondern auch aus anderen Nehmerländern. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagt über den Plan aus dem Süden: „Damit kann man in Bayern vielleicht die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland nichts zu tun.“ Sie verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt habe, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage gekommen sei. Bremen hat, wie auch Sachsen-Anhalt, die Auflage, bis 2020 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme vorzulegen. Dafür bekommt der Stadtstaat von Bund und Ländern Konsolidierungshilfe. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass auch das Bundesland Bayern sich als Teil der föderalen Gemeinschaft versteht und Verträge einhält“, sagt Linnert.

Insgesamt zwölf Bundesländer bekommen Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Zum Beispiel auch Mecklenburg-Vorpommern. Der dortige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hofft, dass Bayern weiter zahlt – und glaubt, dass der Freistaat das tun muss. Der angedrohten Verfassungsklage sieht er gelassen entgegen. „Realistisch betrachtet gibt es da keine Chance auf Erfolg“, sagt Erwin Sellering.

Darauf hofft man auch in der Hauptstadt – Berlin bekommt aus dem Länderfinanzausgleich mehr Geld als alle anderen neuen Länder zusammen, und in den vergangenen beiden Jahren auch noch jeweils mehr als im Vorjahr. Schwer vorstellbar ist da, dass Berlin seine Finanzsorgen bald loswerden könnte. Der „Tagesspiegel“ traute sich trotzdem, bei der Finanzverwaltung des Berliner Senats zu fragen, wann die Hauptstadt denn möglicherweise kein Geld mehr aus dem Topf brauchen könnte. „Um vom Geber- zum Nehmerland zu werden, müsste mindestens die Wirtschafts- und Finanzkraft Hamburgs erreicht“ werden, so die Antwort. Das aber, fügte die Behörde hinzu, sei „auf absehbare Zeit unrealistisch“.

Felix Müller

Rubriklistenbild: © dpa

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