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Blutflecken und Schrammen zur CSU-Klausur? Der mit roter Farbe markierte Hubschrauber-Landeplatz vor dem Tagungszentrum in Wildbad Kreuth.

Vor CSU-Klausur

„Wir müssen stärker Grenzen ziehen“

München - Kurz vor der Kreuth-Klausur probt die CSU ihren Tonfall für die Europawahl. Die Partei schlägt einen scharfen Kurs gegen die EU-Bürokratie und gegen Armutsmigranten aus Osteuropa ein. Leitmotiv: „Wer betrügt, der fliegt“.

Die warmen Worte gefrieren schon vor Silvester. „Wo Einigkeit ist, da ist Erfolg“, erinnerte Horst Seehofer an den Weihnachtsfeiertagen seine CSU. Die Einigkeit in der Großen Koalition scheint er nicht gemeint zu haben. Rund um den Jahreswechsel tut die CSU gerade alles, um den Koalitionsfrieden aufzumischen. Für zwei Wochen will der in Berlin kleine Partner von Bayern aus den Rebellen geben.

Für die Klausur ihrer 56 Bundestagsabgeordneten in Kreuth legt die CSU eine Reihe von Positionspapieren vor. Es ist ein jährliches Ritual: Sie werden stets vorab mit erheblichem medialen Rummel präsentiert, gehen in Kreuth einstimmig durch, verzücken die Kernwähler, verschwinden aber wieder in der Schublade, weil es mit den Koalitionspartnern CDU und SPD nicht zu machen wäre.

Die bisher lautesten Salven feuert die CSU in der Europa- und Migrationspolitik ab. Die Abgeordneten sollen ein Protestpapier gegen die „Überregulierung“ der Kommission in Brüssel beschließen. „Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch“, steht da. Die EU müsse sich „auf Wesentliches konzentrieren“. Ein „Europäischer Kompetenzgerichtshof“ soll in Zweifelsfällen die Kommissare einbremsen. Überhaupt brauche es weniger Kommissare. Das forderte man schon letztes Mal.

Ähnlich scharf greift die CSU die Ängste vor Armutsmigration in der EU auf. Viele Bürgermeister vor allem in Nordrhein-Westfalen fürchten einen Anstieg der Sozialhilfe-Empfänger, wenn ab Januar für Bulgaren und Rumänen volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Die Landesgruppe greift dafür als Konzept auf, was schon mehrere bayerische Minister von der EU ermöglicht haben wollen: Zuwanderern aus EU-Staaten sollen in den ersten drei Monaten alle Sozialleistungen – auch Kindergeld und Wohnzuschüsse – gestrichen werden können. Wer die Sozialbehörden einmal betrog, soll nie mehr einreisen dürfen. Die Formel im Kreuth-Papier: „Wer betrügt, der fliegt.“

Grundsätzlich ist das in der CSU Konsens. „Wir müssen insgesamt stärkere Grenzen ziehen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unserer Zeitung. „Das wird ein Riesenproblem in den nächsten Jahren, wenn wir nicht massiv gegensteuern.“ Dazu sei der Koalitionsvertrag leider „sehr vage“. Die Städte zu entlasten, indem der Bund Sozialhilfe-Kosten stärker übernimmt, schafft aus seiner Sicht keine Abhilfe.

Probleme dabei: In einem Schreiben an die Kommission hatten mehrere CSU-Minister vor zwei Wochen eingeräumt, dass die Dreimonats-Sperrung mit EU-Recht bisher unvereinbar ist. Die Vorgaben seien widersprüchlich. Auch der mögliche Wiedereinreise-Stopp hakt. Die Gewerkschaft lässt mitteilen, die Bundespolizei sei extrem überlastet. „Sie können jetzt kaum glaubhaft fordern, dass die Bundespolizei an der Grenze Wiedereinreisesperren gegen Bürger aus Rumänen und Bulgaren durchsetzen soll, die frei ohne Grenzkontrolle fast durch ganz Europa fahren können“, klagt Gewerkschaftschef Josef Scheuring.

Die Große Koalition hat mit dem Migrationsthema damit ihren ersten Eklat. Aus der SPD-Fraktion kommt nämlich eine sehr scharfe Replik. „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen“, sagt ihr innenpolitischer Sprecher Michael Hartmann. Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz mahnte die CSU, nicht „durch falsche Pauschalurteile die Stimmung gegen Arme aufzuheizen“. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft der CSU gar vor, den „antirassistischen Konsens der Demokraten“ zu verlassen. „Hetze hilft niemandem.“ Man müsse sich nun nicht wundern, wenn Neonazi-Gewalt aufflamme.

Im Internet erntet die CSU unterdessen für ihren „Wer betrügt, der fliegt“-Spruch kübelweise Häme. Witzbolde montieren Fotos von Steuersünder Uli Hoeneß im Flugzeug und Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg am Hubschrauber über den Satz.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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