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Der Ursprung aller diplomatischer Zwistigkeiten: Das Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade, Maryland.

Kanzlerin Merkel erzürnt

"Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg"

Vor zwei Wochen flirtete Angela Merkel in Berlin noch mit Barack Obama. Jetzt wird klar, wie sehr US-Geheimdienste ihre europäischen Partner überwachen. Die Kanzlerin ist erzürnt – auch weil das heikle Thema den deutschen Wahlkampf überlagern könnte.

München/Berlin – Es klingt wie das Drehbuch aus einem dieser mittelmäßigen Spionage-Thriller: Wanzen in diplomatischen Einrichtungen, überwachte Telefonate von Politikern und registrierte E-Mails von Millionen von Bürgern. Klar, den bösen Chinesen hatte man so was schon zugetraut – aber dass sich die Freunde der westlichen Welt gegenseitig in einem solchen Maße ausspähen?

Erst vor wenigen Wochen war publik geworden, wie sich die Briten vor dem G20-Gipfel 2009 heimlich die Verhandlungspositionen der anderen Länder besorgt hatten. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass für die Vereinigten Staaten die Überwachung europäischer Partner an der Tagesordnung ist. Die Lage ist ernst. Darauf deutet die Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel hin: Sie habe US-Präsident Barack Obama ihr „Befremden“ übermittelt, teilte Sprecher Steffen Seibert mit. Übersetzt aus der Diplomatensprache ins Deutsche heißt das: Die Kanzlerin ist stocksauer.

Bei seinem Berlin-Besuch vor knapp zwei Wochen hatte Obama der eher zurückhaltend-höflich fragenden Merkel mehr Transparenz versprochen. Ansonsten ließ sich der US-Präsident, der Umfragen zufolge bei den Deutschen weiter ausgesprochen beliebt ist, feiern. Inzwischen ist er in Afrika unterwegs. Man „werde sicherstellen, dass unsere Verbündeten alle gewünschten Informationen erhalten“, sagte er gestern. Sein Berliner Vertreter Philip D. Murphy reagierte noch ausweichender: Die US-Regierung werde „auf diplomatischem Wege sowie durch den US-EU-Dialog nachrichtendienstlicher Experten untereinander“ der EU „angemessen antworten“. Übersetzt aus der Diplomatensprache ins Deutsche heißt das: Die Öffentlichkeit geht es nichts an, welche Daten die amerikanischen Geheimdienste abfangen.

Für die Bundesregierung ist der Skandal eine zweischneidige Sache: Zum einen haben die US-Dienste mehrfach terroristische Bedrohungen an deutsche Behörden gemeldet – die Sauerland-Gruppe flog so auf. Auch die angeblichen Anschlagspläne mit Modellflugzeugen, die vergangene Woche auch zu Durchsuchungen in München und Dachau führten, sollen auf US-Informationen zurückgegangen sein. Bemerkenswert ist: Als es darum ging, dass Daten der deutschen Bevölkerung abgeschöpft wurden, hielt sich der Aufschrei der Politik in Grenzen. Erst mit der Überwachung von Botschaften und EU-Behörden erfolgt nun der Protest. „Dass offenbar auch EU-Institutionen abgehört werden, ist ein Alarmsignal“, sagt zum Beispiel der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Denn dem US-Geheimdienst NSA könne es dabei kaum um Terrorabwehr gehen – die Europäische Union sei eher ein starker Konkurrent auf dem Weltmarkt.

Dieser Punkt ist derzeit besonders heikel: Gerade erst haben die USA und die EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vereinbart. „Die USA müssen sich entscheiden, ob sie Europa als transatlantischen Partner wollen oder ob sie Europa ausspionieren wollen. Beides zusammen geht nicht“, wettert Michelbach. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert redet vielsagend davon, dass dieses Abkommen zwar von großer Bedeutung sei. Aber: „Um ein Abkommen auszuhandeln, braucht man beiderseitiges Vertrauen (...) und Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden.“ Gegebenenfalls müsse es „eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion“ geben. Denn: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“

In den amerikanischen Medien spielen die diplomatischen Verwicklungen durch Geheimdienstaktivitäten bislang eine deutlich geringere Rolle als hierzulande. Die „New York Times“ berichtete auf ihrer Titelseite nur klein über die NSA-Enthüllungen – dass befreundete Botschaften ausgespäht wurden, findet lediglich in der Mitte des Textes eine kurze Erwähnung. Die „Washington Post“ berichtete gestern Nachmittag auf ihrer Homepage über den europäischen Unmut. In dem Text wird auch Außenminister John Kerry zitiert – er habe keine Ahnung von der Überwachung gehabt und sei von den Berichten überrascht.

Natürlich will jetzt niemand etwas gewusst haben. Doch in Berlin wird schon spekuliert, dass die Bundesregierung vielleicht mehr Details der US-Aktivitäten kannte als bislang bekannt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, aber auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nehmen die Kanzlerin ins Visier. Merkels Reaktion lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt gewesen sei, erklärt Gabriel am Montag. In seiner Reaktion verzichtet Merkel-Sprecher Seibert diesmal auf jegliche diplomatische Zurückhaltung: „Die Not der SPD muss ja groß sein, wenn sich ihr Parteivorsitzender zu solch absurden Unterstellungen hinreißen lässt.“

Die große Frage aber bleibt: Warum behandeln die US-Geheimdienste Deutschland so wie feindliche Staaten? Die Suche nach einer Antwort gestaltet sich schwierig: Ist es die dauerhafte Spätfolge des Anschlags auf die USA am 11. September 2001, der maßgeblich von Terroristen ausgeführt wurde, die in Hamburg-Harburg lebten? Sind die deutschen Geheimdienstinformationen so schlecht, dass die USA lieber selbst spionieren? Und warum dieser Generalverdacht, der sich in der millionenfachen Sammlung von Daten ausdrückt?

Notwendig seien nun die vollständige Aufklärung des Sachverhalts, der Austausch über Rechtsgrundlagen und ein neues – baldiges – Gespräch zwischen Merkel und Obama, sagt Steffen Seibert. Ob auch die Öffentlichkeit jemals befriedigende Antworten erhält?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Spionage

von Mike Schier und Kristina Dunz

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