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SPD-Natasha Kohnen kündigt Verfassungsklage gegen das Polizeiaufgabengesetz der CSU an. Ihre Partei will die Freiheit der Bürger in Bayern verteidigen.

„Illiberales Gesetz“

“Wir verteidigen den Freistaat Bayern“ - SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz

Die SPD klagt gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz der CSU. Das teilte Partei-Landeschefin Natascha Kohnen am Donnerstag mit. Das sei allerdings kein Widerstand gegen die Polizei.

München - Jetzt ist es offiziell: Einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die schärferen Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Donnerstag in München. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Zehntausende hatten gegen das Gesetzt protestiert

Nach Auffassung Kohnens beschneidet das Gesetz „die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen“. Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, dass der Widerstand der SPD sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung richte und nicht gegen die Polizei. Vielmehr leisteten die Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit.

Das schärfere Polizeirecht tritt an diesem Freitag in Kraft. Dann genügt schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Bisher musste ein konkreter Verdacht vorliegen. Bei einer Demonstration hatten in München Zehntausende vor allem junge Menschen gegen das Gesetz protestiert.

Lesen Sie auch: Söder steht zu Polizeigesetz: „Es ist kein Übermaß“.

dpa

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