Terrorzelle von Barcelona hatte 120 Gasflaschen für Anschläge gehortet

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Die Zeichen stehen auf EU: Überall in Kroatien wehen schon europäische und kroatische Fahnen – so auch vor einem Regierungsgebäude in Zagreb. dpa

Kroatiens EU-Beitritt

"Wir werden hart arbeiten müssen"

München - Montag ist ein großer Tag für Kroatien: Es tritt der EU bei. Während die Europafahnen im Land wehen, fragen sich viele andere EU-Staaten, ob Kroatien auch reif ist für diesen Schritt – oder zum neuen Sorgenkind wird.

Der Start in die EU war holprig, ziemlich holprig sogar. Das Europaparlament hatte sich einen ordentlichen Fauxpas geleistet: Es hatte Kroatien, sein neues Mitglied, mit dem alten faschistischen Staatswappen begrüßt. Auf der Facebook-Seite des Parlaments prangte für wenige Minuten das Wappen des ehemaligen Ustascha-Regimes – und gleich daneben der Schriftzug: „Welcome Croatia!“ Ein schönes Willkommen war das. Aus Zagreb hagelte es prompt Proteste, ein Sprecher des Europaparlaments musste „ein Versehen“ einräumen. Kurz darauf erschien dann das richtige Wappen auf der Seite – also jenes, bei dem das rot-weiße Schachbrettmuster links oben mit einem roten Quadrat beginnt. Anstatt mit einem weißen.

Also, alle Probleme gelöst?

Mitnichten. Denn Kroatien, das am Montag als 28. Mitgliedsland der EU beitritt, gilt schon jetzt als großes neues Sorgenkind der Europäischen Union. Von einem „Milliarden-Grab“ ist oft die Rede – vor allem wegen der maroden Wirtschaft. Und dann auch noch die Korruption, der Nationalismus, das eingefrorene Verhältnis zu Serbien. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Und Ministerpräsident Zoran Milanovic hat alle Hände voll zu tun, dieses miese Image zu korrigieren. „Wenn wir uns als westliche Gesellschaft wahrnehmen und uns damit brüsten, der westlichen Zivilisation anzugehören, dann müssen wir nach diesen Regeln spielen“, sagt er immer wieder. Denn er weiß: „Das Geld wird uns nicht auf dem Silbertablett serviert. Wir werden hart arbeiten müssen.“ Kroatien wird zwar Zugang zu mehr Geld aus EU-Fonds haben. Doch ob der Hahn tatsächlich aufgedreht wird – das ist bislang nicht sicher.

Angesichts der Wirtschaftskrise kommt der Beitritt also zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Kroatien versucht trotzdem optimistisch zu bleiben – und seine Hoffnungen vor allem in den Tourismus zu setzen. Immerhin war das Jahr 2012 die erfolgreichste Saison aller Zeiten. So muss es jetzt auch weitergehen. Zumal der Beitritt zur Eurozone noch in weiter Ferne liegt. Und: Andere Vorteile der Mitgliedschaft wird Kroatien – vorerst – ebenso wenig nutzen können. Deutschland und Österreich zum Beispiel wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für einige Jahre blockieren. Trübe Aussichten – in Anbetracht einer Arbeitslosenquote von 14,2 Prozent.

Das Land wird nun beweisen müssen, dass es mehr hält, als es bisher verspricht. Noch im vergangenen Oktober hatte die EU-Kommission starke Zweifel, ob Kroatien die EU-Aufnahmeprüfung überhaupt bestehen kann. Sie erließ für das Adrialand die sogenannten zehn Gebote – darin enthalten auch eine Justizreform. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte damals: „Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif.“ Danach ging aber alles ziemlich schnell – und genau das schürt bis heute Zweifel. Jedenfalls erschien schon im Januar die kroatische Außenministerin in Brüssel und meldete, alle EU-Vorgaben seien umgesetzt worden. Natürlich auch die Justizreform.

Bleibt die Frage: Wie konnte das Land die tiefgreifenden Veränderungen seines politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems innerhalb nur weniger Wochen bewerkstelligen? Die Antwort ist schlicht – und trickreich: Es wurden zum einen viele neue Gesetze verabschiedet, für deren Anwendung allerdings keine Voraussetzungen bestehen. Also Buchstaben auf Papier, mehr nicht. Und zum anderen wurden verbesserte Gesetze lediglich angekündigt.

Vor allem im Kampf gegen die Korruption tut sich nur etwas an der gesetzlichen Oberfläche. Sie ist überall anzutreffen, wie eine Umfrage des kroatischen Ablegers von Transparency International ergab. Auf einer Skala von 1 (keine Korruption) bis 5 (völlig korrupt) schnitten die politischen Parteien mit einem Wert von 3,89 besonders schlecht ab. Eng gefolgt von Behörden, Gerichten, der Polizei, den Medien – und sogar dem Bildungssektor.

Deutsche Unternehmen in Kroatien beklagen schon lange die Korruption und Kriminalität, genauso wie die Unberechenbarkeit der Wirtschaftspolitik, die Schikanen der öffentlichen Verwaltung – und überhaupt die fehlende Rechtssicherheit. Der österreichische Unternehmer Friedrich Ebner, der in Kroatien ein Ziegelwerk betreibt, sagt etwa: „Kroatien ist meilenweit von EU-Standards entfernt. In der Wirtschaft haben Mafiosi über weite Strecken noch das Sagen“.

Große Bedenken hegt auch die größte Nichtregierungsorganisation für Demokratie und Menschenrechte, GONG: „Wir haben Angst, dass der politische Reformwille und der Reformdruck mit dem EU-Beitritt schwinden. Wir befürchten, dass vor allem in den Bereichen Justiz, Korruption und Rückkehr der serbischen Flüchtlinge die Reformbereitschaft erlahmt.“

Die EU-Kommission hatte Ende März grünes Licht für den Beitritt gegeben. Die meisten Kroaten in München glauben jetzt an eine „große Chance“ für ihr Heimatland (siehe Umfrage). Einer von ihnen ist Frano Visak, 29. Er hat hier Politologie studiert und schreibt gerade seine Abschlussarbeit im Fach „European Studies“, Europäische Studien. Am liebsten würde er in einem kroatischen Ministerium Karriere machen. Doch bislang ist das ein Wunschtraum: „Im Staatsapparat arbeiten 250 000 Menschen“, sagt er – bei rund 4,4 Millionen Einwohnern. Der Großteil der Bediensteten sei alt, könne sich die Rente aber nicht leisten – und arbeite deshalb weiter. „Ich hoffe sehr, dass sich nach dem EU-Beitritt einiges ändert, dass neue, junge Leute angestellt werden“, sagt Visak. Dann will er zurückkehren, seinen Job in einem Münchner Lohnsteuerbüro aufgeben.

von B. Nazarewska, T. Brey, A. Capasso und F. Morawitz

„Warum ist der EU-Beitritt Kroatiens gut?“

Wir wollten wissen, warum Kroaten aus München den EU-Beitritt ihres Heimatlandes gut finden – und haben deshalb bei sechs Frauen und Männern nachgefragt. Der Tenor ihrer Antworten fiel eindeutig aus: Weil es eine große Chance ist! Für Kroatien – aber auch für Deutschland und all die anderen EU-Länder. Dass es allerdings ein bisschen dauern wird, bis diese positiven Impulse bei den Menschen in Kroatien ankommen, darin sind sich die Befragten einig. Trotzdem: „Sicher ist, dass Kroatien einen touristischen Schub erleben wird“, sagt etwa Aleksandar Lukin. Und Dr. Neda Caktas findet: „Europa ist doch schon längst in Kroatien vertreten – seit Jahren kann man dort zum Beispiel bei Lidl- und dm-Märkten einkaufen.“

Aktuelle Umfrage

„Es ist gut, dass Kroatien jetzt auf einer Ebene mit anderen EU-Staaten steht – und ein Mitspracherecht hat. Vom Beitritt werden alle Länder profitieren, man lernt voneinander. Die Menschen in Kroatien sind kreativ, sportlich, ausdauernd, musikalisch, spontan. Ich wünsche mir, dass diese Eigenschaften abfärben. Gut wäre, wenn nun das kroatische Schulsystem reformiert wird. Die Kinder gehen dort acht Jahre in die Grundschule, das sollte sich ändern.“

Antonia-Mirna Bäthmann pensionierte Lehrerin

„Ich war gerade in Kroatien – und beim nächsten Mal werde ich über die Grenze fahren, ohne von Beamten gemustert zu werden. Die erste Veränderung, die jetzt greifen wird, ist der freie Warenverkehr. Bisher waren Zölle und Grenzen ein Handicap. Auch der Dienstleistungsverkehr wird profitieren. Kleine Firmen werden aktiver, ländliche Regionen blühen auf. Hoffentlich trauen sich auch mehr Investoren nach Kroatien. Die sind oft ferngeblieben – aus Angst vor Verlusten.“

Branko Kis Sachbearbeiter bei BMW

„Kroatien braucht positive Zeichen – und der EU-Beitritt ist so ein Zeichen. Das Land hat viel Potenzial: Fachkräfte, studierte Leute. Jetzt kommt zusammen, was zusammengehört. Europa ist ja schon seit Jahren in Kroatien vertreten: Wenn ich dort bin, gehe ich auch in Lidlund dm-Märkten einkaufen. Ich bin emotional – und sicher: Die kroatische Bevölkerung wird nun optimistischer denken. Die ganze Stimmung unter den Menschen wird sich bessern.“

Dr. Neda Caktas Archivarin

„Als bayerischer Kroate freue ich mich sehr über den EU-Beitritt. Er wird den kroatischen Agrarund Lebensmittelsektor beleben. Viele heimische Bauern befürchten zwar, dass sie wegen ausländischer Großfirmen bei der Vergabe von Ackerland Nachteile haben werden – aber das glaube ich nicht. Es liegen so viele Flächen brach, die zum Anbau genutzt werden könnten. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die kroatische Regierung die eigenen Leute benachteiligen wird.“

Frano Visak Lohnsteuer-Fachangestellter

„Ich bin seit 1990 an dem Prozess des EU-Beitritts beteiligt. Deshalb weiß ich, dass es den Kroaten ein langes Anliegen war, EU-Land zu sein. Sie haben sich danach gesehnt! Ich hoffe, die Jugend bekommt nun bessere Zukunftschancen, die Wirtschaft gerät in Fahrt – und das öffentliche System wird demokratisiert. Auch der Lebensstandard muss angepasst werden. Kroatien soll am Frieden in der EU teilhaben und sein Rechtssystem transparenter gestalten.“

Ante Moro Politologe

„Der EU-Beitritt Kroatiens ist eine große Chance. Nur ein Beispiel: In Kroatien wurden durch die Krise viele Programmierer arbeitslos, jetzt könnten sie im Ausland Jobs finden. Auch die Jugendarbeitslosenquote, die immerhin bei 40 Prozent liegt, dürfte sinken – wenn Jugendliche in der EU Anstellungen bekommen. Sicher ist auch ein touristische Schub. Allein 2012 wurden zwölf Millionen Besucher und 60 Millionen Übernachtungen gezählt!“

Aleksandar Lukin Online-Marketing-Berater

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