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Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (l) mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle (Archivbild vom 05.03.2003).

Interview mit Baens FDP-Chefin

„Wir wollen Steuerentlastung sofort“

Über das hessische Wahlergebnis und die neue Macht der Liberalen sprachen wir mit der bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

-Mit der Hessen-Wahl hat die Große Koalition die Mehrheit im Bundesrat verloren. Werden Sie jetzt das Konjunkturpaket II noch einmal aufschnüren?
Wir streben Verbesserungen im Konjunkturpaket an. Darüber sollte schon im Bundestag verhandelt werden. Die Große Koalition kann uns nicht einfach ein Paket vorlegen und erwarten, dass wir alles schlucken.

-Wo will die FDP nachbessern?
Wir wollen insbesondere bei der Steuerentlastung der Bürger eine Verbesserung. Die Erleichterungen müssen bereits zum 1. Januar wirken, und nicht erst im Juli. Außerdem wollen wir über eine Anhebung des Freibetrages und Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform verhandeln.

-Die FDP will mehr Steuerentlastung der Bürger und gleichzeitig weniger Schulden. Können Sie uns das genauer erklären?
Wir möchten einen Schuldentilgungsplan mitverhandeln, die sogenannte „Schuldenbremse“. Klar ist, dass man in schlechteren Zeiten Geld in die Hand nehmen muss. Deshalb hat die FDP auch den Bankenschirm mit unterstützt. Aber derzeit besteht die Gefahr, dass die Geldverteilung aus dem Ruder läuft. Statt nur noch in Ausgabenprogrammen zu denken, muss wieder das Bewusstsein entwickelt werden, bei positivem Wachstum verbindlich zu sparen. Dafür braucht es einen Schuldentilgungsplan. Alles andere geht zu Lasten der jungen Generation.

-Was hat die FDP gegen die „Abwrackprämie“ für alte Autos?
Da wird sehr viel Geld in die Hand genommen, obwohl keineswegs sicher ist, dass damit tatsächlich Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden. Das sehen wir kritisch.

-Zum FDP-Rekordergebnis in Hessen: Haben sich die Liberalen verändert oder haben sich die Wähler verändert? Was sind die Ursachen?
Es gibt sicher mehrere. Da ist einmal eine sehr gradlinige, glaubwürdige FDP, die ihr Wort vor und nach der Wahl 2008 gehalten hat. Das hat angesichts des Desasters um die SPD in Hessen sicher eine besondere Rolle gespielt. Dazu kommt unsere klare Positionierung als Partei der sozialen Marktwirtschaft. Gewonnen haben wir vor allem bei den unter 45-Jährigen, den Selbstständigen, den Angestellten. Sie alle sehen in uns die Partei, die sich nachdrücklich für die Mitte einsetzt.

-Ministerpräsident Oettinger hat schon davor gewarnt, dass der CDU die Wähler zur FDP abwandern. Ist seine Angst berechtigt?
Viele, die früher CDU gewählt haben, suchen nach einer Alternative. Das war auch in Hessen so. Dort hatte es vielleicht auch mit der Person des Ministerpräsidentenkandidaten zu tun. Wir sind aber nicht nur für CDU-Wähler eine Alternative. Wir haben auch von den Nicht-Wählern Stimmen geholt, und 31 000 Stimmen von der SPD.

-Angesichts der wachsenden FDP-Macht will SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. Was antworten Sie ihm?
Eine Wahlniederlage kann doch nicht dazu führen, am Grundgesetz zu manipulieren. Die SPD sollte die Wählerentscheidung zur Kenntnis nehmen – und die heißt nun mal: Koalitionsregierungen in vielen Ländern.

-Während die CSU in Umfragen kaum Zugewinn hat, agiert die FDP auch in Bayern recht erfolgreich. Ist Schwarz-Gelb in schwierigen Zeiten das beste Regierungsmodell?
Es ist ein gutes Regierungsmodell, und es ist auch eine Alternative zu Schwarz-Rot und zu Alleinregierungen. Ich freue mich wirklich sehr, dass es in Bayern zu dieser bislang undenkbaren Regierungsform – einer Koalition – so viel Zuspruch gibt, und dass hier auch die Kompetenz der FDP deutlich wird.

 

Interview: Monika Reuter

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