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Horst Seehofer

Wirbel um Seehofers heikle Windrad-Pläne

München - Bayern will restriktivere Regeln für Windkraftanlagen durchsetzen. Darauf hat sich nach Informationen unserer Zeitung der Ministerrat geeinigt. Doch die Windradpläne Horst Seehofers sind heikel.

Bayern will restriktivere Regeln für Windkraftanlagen durchsetzen. Darauf hat sich nach Informationen unserer Zeitung der Ministerrat geeinigt. Bundesweit sollen die Abstandsflächen zur nächsten Siedlung davon abhängig gemacht werden, wie hoch die Anlagen samt Rotorblättern sind. Bis das gilt, wird den Behörden vor Ort geraten, sich freiwillig stärker an der Höhe zu orientieren, wenn sie neue Anlagen genehmigen. Das verlautet aus Regierungskreisen.

Fachlich ist das umstritten. Der Bund Naturschutz fordert in einem Brandbrief an Ministerpräsident Horst Seehofer, den Ausbau der Windenergie ja nicht zu bremsen. Die größeren Abstandsflächen würden „den Atomausstieg in Frage stellen“, klagt der Verband. In der Praxis sei dann kein weiterer Ausbau möglich oder nur Rotoren in Waldgebieten.

Seehofer hatte zuvor öffentlich angekündigt, die Abstandsflächen für neue, 200 Meter hohe Anlagen deutlich erhöhen zu wollen. „Man darf anderen nur zumuten, was man selber vor der Terrasse haben mag“, sagte er am Montag nach einer offenbar kontroversen Debatte im Parteivorstand. Mit dem Namen Seehofer werde zudem „die Verspargelung Bayerns nicht verbunden werden können“.

Offenbar wollte Seehofer zunächst das Zehnfache der Höhe als Abstandsfläche zu Siedlungen – das wären im Fall der neuen Anlagen 2000 statt bisher ungefähr 600 bis 800 Meter. Seehofer bestätigte die Zahl öffentlich nicht, sagte aber: „Ich kann nicht jedes öffentliche Interesse über das Ziel stellen, die Schöpfung zu bewahren.“ In diesem Sinne haben sich nach seinen Angaben auch die oberbayerischen Bundesminister Ilse Aigner und Peter Ramsauer sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm geäußert. Auch Fachpolitiker der Landesgruppe verlangten, die Debatte über Abstandsflächen neu zu führen. In der FDP indes wurden Zweifel laut. Der Faktor „zehn“ soll nun nicht im bayerischen Vorstoß enthalten sein.

C. Deutschländer

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