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Wird Christian Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen?

Anwalt will nichts verraten

Wird Christian Wulff freiwillig zahlen?

Hannover - Zahlen oder streiten: Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich entscheiden. Nimmt er ein Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover an, kann er gegen Zahlung von 20.000 Euro einer Anklage wegen Korruption entgehen.

In der Korruptionsaffäre gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff rückt eine Entscheidung darüber näher, ob es zu einem Prozess gegen ihn kommen wird. Noch offen ist aber, ob diese bereits am kommenden Montag bei einem Gespräch zwischen Wulffs Anwälten und der Staatsanwaltschaft in Hannover fällt. Der Anklagebehörde lag bis Donnerstagmittag noch keine Erklärung des ehemaligen Staatsoberhaupts zu ihrem Angebot vor, eine Geldauflage in Höhe von 20 000 Euro zu zahlen und damit einer Anklage wegen Korruption zu entgehen. „Bis jetzt gibt es keine Reaktion“, sagte Staatsanwalt Oliver Eisenhauer.

Eine mündliche oder schriftliche Willenserklärung Wulffs sei auch nicht unbedingt notwendig - theoretisch reiche die Geld-Überweisung. „Er setzt sich bei zu langem Zögern aber dem Risiko aus, dass dann Anklage erhoben wird“, sagte Eisenhauer. Ob und wann das geschieht, hängt auch davon ab, ob die Verteidiger am Montag neue Tatsachen präsentieren. Ziel sei aber, bei einer Ablehnung des Angebots „relativ schnell“ eine Anklage zu erheben, sagte Eisenhauer. Ein Gericht muss dann noch über die Zulassung entscheiden.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hat bisher eine öffentliche Erklärung zu den Plänen seines Mandanten abgelehnt. Wulff und der Filmproduzent David Groenewold müssen entscheiden, ob sie den Vorschlag der Staatsanwaltschaft annehmen wollen oder nicht. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, Groenewold wolle für einen Freispruch kämpfen. Ihm war die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 30 000 Euro angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft hatte betont, dass die Zahlung einer Geldauflage auf keinen Fall als Schuldeingeständnis gewertet werden könne. Es ist keine Buße, sondern nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung als legitimer Weg vorgesehen, ein Ermittlungsverfahren zu beenden.

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Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen. Damals war er noch Ministerpräsident von Niedersachsen. Im Kern geht es um zwei Übernachtungen im Wert von rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich Wulff für ein Filmprojekt des Produzenten eingesetzt haben. Wulff und Groenewold bestreiten das. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und fortwährender Indiskretionen hatten Medien und Juristen die Staatsanwaltschaft zuletzt massiv kritisiert.

dpa

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