„Es wird keine Raucherpolizei geben“

München - Auf Volksfesten wird 2010 in Sachen Rauchverbot noch ein Auge zugedrückt. Gastronomen suchen unterdessen bereits nach Schlupflöchern. Eine Raucherpolizei wird es jedenfalls nicht geben. Wie das Verbot umgesetzt werden soll:

Bayern nimmt seit Sonntag eine Vorreiter-Rolle beim Nichtraucherschutz ein, ab 1. August gilt das strikte Gesetz. Schnell wird sich dann zeigen, ob das Gesetz wasserdicht ist - oder ob es Schlupflöcher für die Wirte gibt wie 2008 die Raucherclubs. Diese sind nach dem bisherigen Muster nicht mehr zulässig, sagt Reiner Knäusl, Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags.

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Doch: „Echte ,geschlossene Veranstaltungen‘, also Familienfeiern mit einem begrenzten Personenkreis, werden aber als Ausnahmen weiter möglich sein“, macht Knäusl gegenüber unserer Zeitung deutlich. Darauf baut auch Franz Bergmüller, Wirt und Sprecher des Raucher-Bündnisses „Bayern sagt Nein“ (siehe Interview Seite 2). Andere Gastronomen, so prophezeit Heinrich Kohlhuber von der vergleichsweise kleinen Gruppe „Fairness für Raucher“, planen sogar den Ausstieg aus der Konzession: Die Wirtschaft wäre dann Privatraum - folglich für die Öffentlichkeit nicht zugänglich und nicht dem Rauchverbot unterworfen. Kohlhuber wird diese Variante in den kommenden Tagen juristisch überprüfen lassen.

Bayerischer Städtetag: Raucherpolizei ausgeschlossen

Spannend wird auch die Frage, wie die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert und durchgesetzt wird. Das bayerische Umweltministerium feilt derzeit an den sogenannten Vollzugshinweisen - also dem Leitfaden, der den Beamten den korrekten Umgang mit dem Gesetz erklären soll. Fest steht bereits jetzt, dass Verstöße mit einem Bußgeld zwischen 5 und 1000 Euro bestraft werden - was sowohl den rauchenden Gast treffen kann, als auch den Wirt, der nicht einschreitet. Den Vollzug, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums, werden aber das Münchner Kreisverwaltungsreferat und die Landratsämter der einzelnen Kreise „eigenverantwortlich“ durchführen.

Dass die Behörden eine Art „Raucherpolizei“ einrichten, die Abend für Abend durch die Kneipen patroulliert, hält der Bayerische Städtetag für ausgeschlossen. So etwas werde es weder bei Polizei noch bei den Kreisbehörden geben, erklärt der Verband, der 271 Kommunen vertritt. „Das Gesetz schreibt keine regelmäßigen Kontrollen vor. In der Regel werden anlassbezogene Kontrollen bei Beschwerden ausreichen.“

Rauchverbot bei Volksfesten in den Landkreisen

Ähnlich äußern sich auch der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle und die Landratsämter der umliegenden Kreise. Eine flächendeckende Kontrolle, so heißt es aus vielen Behörden, sei schon wegen des Personalaufwands nicht zu stemmen. Blume-Beyerle hofft, dass Raucher und Nichtraucher sich arrangieren werden. „Ich setze darauf, dass die Rücksichtsnahme der Raucher zunimmt. Das konnten wir in den letzten Jahren beobachten“, berichtet der SPD-Politiker. „Und Nichtraucher werden eher mal sagen: Hier ist Rauchen verboten.“

Eine letzte Qualm-Oase gönnt der Kreisverwaltungsreferent den Rauchern in München aber noch. Auf der kommenden Wiesn wird das Rauchen zwar bereits offiziell verboten sein. Eingeschritten wird aber nicht - selbst, wenn sich jemand bei den Behörden beschwert.

So gut haben es die Raucher nicht auf jedem Volksfest in diesem Sommer. So kündigt beispielsweise die Sprecherin des Ebersberger Landratsamtes an, es seien „keine Ausnahmegenehmigungen“ geplant. Auch die Festwirte in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Dachau stellen sich bereits auf rauchfreie Zelte ein. Die Erdinger dagegen dürfen noch hoffen. Das dortige Landratsamt prüft noch, ob es beim Dorfener Volksfest und beim Erdinger Herbstfest in diesem Jahr noch ein Auge zudrückt.

mm

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