Ex-FBI-Chef unter Beschuss

Wird Trump-Ankläger Comey selbst zum Angeklagten?

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Washington - Präsidenten-Anwalt will Ermittlungen gegen den "Kronzeugen" James Comey - doch der Vorwurf illegaler Enthüllungen gegen den Ex-FBI-Chef scheint nicht haltbar, analysiert unser Korrespondent Friedemann Diederichs.

Glaubt man den US-Medien, steht Donald Trump nach dem spektakulären Auftritt von James Comey vor dem Kongress mit dem Rücken zu Wand. Der frühere FBI-Chef habe detailreich dokumentiert, dass der Präsident ein Ende der Ermittlungen gegen Trumps früheren Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakte erreichen wollte, meint jetzt beispielsweise die "New York Times". Das Blatt hat allerdings auch eine nicht unwesentliche Rolle in der Affäre gespielt, in der der vor vier Wochen entlassene Comey den Prasidenten jetzt öffentlich in einer von ihrer politischen Bilanz beispiellosen Befragung mehrfach als Lügner bezeichnet und von "Diffamierungen" gesprochen hatte. Denn ein Teil der so belastenden Gesprächsnotizen Comeys waren der New Yorker Zeitung Mitte Mai über einen engen Freund des ehemaligen FBI-Direktors, den New Yorker Rechtsprofessor Daniel Richman, zugespielt worden.

Trumps Masche: Drohen und dann juristisch vorgehen 

Dieses überraschende Eingeständnis nutzen Donald Trump und seine Helfer nun zur Gegenoffensive. Und deren Grundkonzept folgt der Leitlinie, die sich wie ein roter Faden durch die lange Immobilien-Karriere des Prasidenten zieht: Gegnern drohen und juristisch gegen sie ohne Rücksicht auf Verluste vorgehen. Trumps persönlicher Anwalt Marc Kasowitz brachte kurz nach der Comey-Befragung, die aufgrund ihrer Brisanz in die amerikanische Politik-Geschichte eingehen wird, Ermittlungen gegen Comey ins Gespräch und unterstellte ihm sogar "illegale" Aktionen durch die "unauthorisierte" Veröffentlichung der Notizen. Mit diesem Schachzug hatte Comey, der dem Justizministerium unter Trump keine unabhängige Arbeit zutraute, die Einsetzung eines Sondermittlers erzwingen wollen. Mit Erfolg. Doch nun soll er nach dem Willen Trumps die Macht eben jener Regierungs-Strafverfolger fürchten, denen Comey stets mit Mißtrauen begegnete.

Wird der Präsidenten-Ankläger also zum Angeklagten? Diese heikle Frage war in den Stunden nach den Comey-Aussagen auf dem Kapitol eines der beherrschenden Themen in den Diskussionsrunden der TV-Sender. Kasowitz hatte in seiner Stellungnahme im "National Press Club" jene verdammt, die "aktiv versuchen, die Regierung mit selektiven und illegalen Leaks von geheimer und vertraulicher Kommunikation zu unterminieren." Und Comey habe nun zugegeben, einer dieser "Leaker" zu sein. Doch ist Comey, dessen Live-Aussagen die US-Bürger so gespannt wie ein politisches Großereignis verfolgten, damit auch zum Kriminellen geworden?

Comey ist ein erfahrener Jurist

Die Details des Falles sprechen gegen eine solche Schlussfolgerung. Comey, selbst ein erfahrener Jurist, hatte in der zweieinhalbstündigen Senatsanhörung klargestellt, dass er seine tagebuchartigen Notizen über ein Trump-Vieraugengespräch am 14. Februar 2017 im "Oval Office" bewußt so formuliert hatte, dass sie keinerlei Informationen enthielten, die man als "geheim" klassifizieren könnte. Und der Hinweis des Trump-Anwalts, es habe sich um vertrauliche und "privilegierte" Informationen gehandelt, liefert ebenfalls keinen Grund für Ermittlungen oder eine juristisch haltbare Anklage gegen Comey. Sich auf ein "Privileg" von internen Gesprächen zu berufen, ist in den USA lediglich ein beliebtes legales Hilfsmittel eines Präsidenten, sich gegen die Forderung der Herausgabe von Informationen oder gar einen Beschlagnahme-Beschluss des Kongresses oder von Ermittlern zu wehren. Doch in diesem Fall, wo mit Comey ein früherer Regierungsangestellter ganz freiwillig über ein Gespräch mit dem Präsidenten berichtet, greift dieser Schutz-Mechanismus nach Ansicht von Rechtsexperten rechtlich nicht.

Hat Trump die Justiz behindert?

Das wissen natürlich auch Trump-Staranwalt Kasowitz und die Präsidentenberater, doch die Vorwürfe gegen Comey haben erst einmal ihre Wirkung entfaltet - und nehmen neben der Kernfrage, ob Trump hier eine strafbare Justizbehinderung begangen hat, breiten Raum ein. In einem Drama, in dem bisher mangels von Mitschnitten keine neutralen Beweise vorhanden sind, stehen die Aussagen Comeys bekanntlich gegen die Aussagen Trumps. Und jeder gute Anwalt in den USA weiß, was in solchen Fällen zu tun ist: Die Glaubwürdigkeit des Gegners unterminieren - mit allen Mitteln.

Video: Comey wirft Trump "Diffamierung" vor

Video: SnackTV

Rubriklistenbild: © AFP

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