Angelika Niebler im Interview

„Da wird über jeden Cent gestritten“

Straßburg - Die EU will investieren. Was das Investitionsprogramm vorsieht, erklärt Angelika Niebler, CSU-Europagruppenchefin, im Interview.

Europa will investieren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gerade ein Vorhaben vorgestellt, mit dem er aus 21 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank EIB ein Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro starten will. Wir sprachen darüber in Straßburg mit Angelika Niebler. Die 51-Jährige aus dem Landkreis Ebersberg ist CSU-Europagruppenchefin.

Junckers großes Ausgabe-Programm soll aus 21 Milliarden 315 Milliarden machen – ist das mehr als Finanzhokuspokus?

Vor Europa liegen große Herausforderungen: Wir haben 25 Millionen Arbeitslose in der EU und im Vergleich zu anderen Regionen in der Welt wir zu wenig Investitionen. Deshalb ist es richtig, mehr Geld zu aktivieren, um für Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau von Breitbandnetzen, Verkehrs- und Energienetzen oder konkrete Forschungsprojekte mehr Kapital mobilzumachen.

Woher kommt das Geld?

Junckers Vorschlag ist interessant und in meinen Augen seriös. Es gibt kein Geld aus öffentlichen Töpfen, es werden keine neuen Schulden gemacht, der Steuerzahler wird also nicht belastet. Mit Garantien über 21 Milliarden Euro sollen europäische Projekte in Höhe von 315 Milliarden finanziert werden.

Das klingt nach Prinzip Hoffnung?

Nein, es geht um Vertrauen in unseren europäischen Kapitalmarkt. Es geht um Investitionen etwa aus privaten Pensionskassen, Versicherungen und Banken oder anderen privaten Geldgebern, die für den Ausbau der Infrastruktur investiert werden können.

Aber dieses private Geld war doch bisher schon vorhanden. Was ist wirklich neu?

Wir müssen zum einen konkrete Projekte definieren, die eine solide Rendite erwarten lassen. Zum anderen: Privates Kapital ist nicht risikoscheu, aber es will verlässliche Rahmenbedingungen und eine gewisse Renditeerwartung. Daran hat es gefehlt.

Der Bürger fragt sich: Wenn so viel Geld mobilisierbar ist, warum streiten Parlament und Mitgliedsstaaten so erbittert um vergleichsweise wenig Geld bei noch unbezahlten Rechnungen im EU-Haushalt 2015?

Die Frage ist berechtigt, aber man muss da unterscheiden. Beim Investitionsfonds geht es um Garantieleistungen, da wird kein Geld konkret ausgegeben. Das ist beim EU-Haushalt anders. Da muss entweder gekürzt werden oder die Mitgliedstaaten müssen mehr Geld für die Aufgaben auf europäischer Ebene zu Verfügung stellen. Da wird über jeden Cent Steuerzahlergeld gestritten.

Bleiben wir beim Geld: EZB-Chef Mario Draghi macht Ernst: Nach der Entscheidung für Negativzinsen auf hohe Sparguthaben will er nun auch den Aufkauf fauler Staatspapiere starten. Wer stoppt Draghi?

Gute Frage, auch ich sehe die Politik von Herrn Draghi sehr kritisch, sogenannte ABS-Papiere von Staaten anzukaufen. Damit haben wir ja schon schlechte Erfahrungen in den Jahren 2008 und 2009 gemacht. Ich bin dankbar, dass CSU-Vize Peter Gauweiler mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Klarheit darüber herbeiführen will, wie weit das Mandat der EZB geht. Ich hoffe, dass der EuGH bei seiner Entscheidung im nächsten Jahr Leitlinien skizziert, wie weit eine Zentralbank Fiskal- und Wirtschaftspolitik mit ihren Instrumenten betreiben darf.

Der Papst hat in seiner gestrigen Rede den Europäern ins Gewissen geredet, den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

Ich habe die Papst-Rede nicht als Kritik empfunden, sondern als Anregung, darüber nachzudenken, warum und für wen wir Politik machen. Das Europäische Parlament hat immer schon den Menschen ins Zentrum seines Handels gestellt. Denken Sie an die Gesetzgebung zum Arbeitsschutz, zum Klimaschutz, zum Umweltschutz, also zur Bewahrung der Schöpfung. Das EU-Parlament hat sich meines Erachtens daher meist an den richtigen Zielen orientiert. Der Papst hat uns aber aufgerufen, stärker nach außen klarzumachen, dass Europa eine Seele hat und nicht nur wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen.

Interview: Alexander Weber

Rubriklistenbild: © Marcus Schlaf

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