Helmut Brunnerheiratete 1999 und stellte seine Frau im Januar 2000 ein

Verwandten-Affäre

„Da wird überhaupt nicht mehr differenziert“

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München - Die Verwandten-Affäre geht weiter: Landwirtschaftsminister Brunner stemmt sich gegen Vorwürfe , die SPD stellt sich hinter Harald Güller.

Es ist Pfingstpause im Landtag. Viele Minister und Abgeordnete haben einen letzten Urlaub geplant, ehe es bis September in den Wahlkampf geht. Auch Horst Seehofer wollte einen ruhigen Pfingstmontag verbringen. Doch die Abgeordnetenaffäre köchelt weiter, die Handys sind im Dauereinsatz. Der Ärger ist nicht überstanden.

Noch hält der Ministerpräsident zu seinen drei in die Kritik geratenen Kabinettsmitgliedern: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie die beiden Staatssekretäre Bernd Sibler (Kultus) und Gerhard Eck (Innen) hatten ihre Ehefrauen noch im Jahr 2000 angestellt, obwohl bereits über ein Verbot diskutiert wurde. Seehofer hat inzwischen seinen Staatskanzleichef Thomas Kreuzer mit der Aufklärung der drei doch recht unterschiedlich gelagerten Fälle beauftragt. Entscheidend könnte unter anderem sein, wie genau im Jahr 2000 die Debatte verlief. 13 Jahre später ist es keine ganz leichte Aufgabe, das nachzuvollziehen.

Tatsache ist: Bereits am 18. Januar 2000 brachte die damalige Grünen-Fraktion im Landtag einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ein. Die Beschäftigung von Mitarbeitern, die mit dem Abgeordneten „verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren“ sollte für „grundsätzlich unzulässig“ erklärt werden. Der Entwurf sah eine Übergangsfrist bis zum Ende der Legislaturperiode vor, also den Herbst 2003. Es dauerte allerdings bis September 2000, ehe die Neuregelung spruchreif wurde. Dann zogen die Grünen ihren Vorschlag zurück, um sich einer fraktionsübergreifenden Initiative von CSU und SPD anzuschließen. Diese beinhaltete dann die unbefristete Übergangsregelung, die später immer wieder verlängert wurde.

Die drei Kabinettsmitglieder verteidigen nun ihr Vorgehen. „Ich habe meine Frau zum 1. Januar 2000 angestellt – bevor die Diskussion überhaupt losging“, sagte Landwirtschaftsminister Brunner unserer Zeitung. Erst im Mai 1999 hatte er geheiratet. Als er 2009 ins Kabinett einzog, habe er das Beschäftigungsverhältnis wieder beendet. Freiwillig, wie Brunner betont. Der Minister kritisiert die öffentliche Darstellung des Falls: „Da wird überhaupt nicht mehr differenziert.“ Am Pfingstmontag habe er Staatskanzleichef Kreuzer den Fall dargestellt, mit Seehofer selbst konnte er noch nicht sprechen. „Ich warte auf seinen Anruf.“ Von sich aus will Brunner nicht tätig werden: „Ich sehe weder Grund noch Veranlassung, persönlich Konsequenzen zu ziehen.“

Ohne Folgen bleiben dürfte auch der Fall des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Harald Güller, der den Sohn seiner Frau aus erster Ehe für zwei Monate in seinem Büro eingestellt und ihm aus der Staatskasse rund 7500 Euro bezahlt hatte. Zwar erklärte die CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens, Güller habe „die Öffentlichkeit belogen und gegenüber dem Landtagsamt falsche Angaben gemacht“. Aus seiner eigenen Partei bekommt Güller, der das Geld inzwischen zurückgezahlt hat, jedoch Rückendeckung: „Er hat den Fehler eingeräumt und ausgeräumt“, erklärte Markus Rinderspacher am Telefon. Mehr möchte der SPD-Fraktionschef zu dem Vorgang aber nicht mehr sagen. Und eigentlich ist er ja auch im Urlaub. Wie die meisten anderen auch.

Mike Schier

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