Angela Merkel im Wirecard-Untersuchungsausschuss.
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Angela Merkel im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Guttenberg im Fokus

Wirecard-Skandal: Linke spottet über Kanzlerin-Auftritt - Merkel „gibt sympathische Ahnungslosigkeit vor“

Welche Rolle spielt die Kanzlerin im Wirecard-Skandal? Angela Merkel muss sich am Freitag einem Untersuchungsausschuss stellen. Von einem Linke-Politiker hagelt es Vorwürfe.

Update vom 23. April, 16.50 Uhr: Hans Michelbach von der CSU geht auf Distanz zu seinem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg. „Es gibt einfach Dinge, die tut man nicht, nämlich dass man eine Bundeskanzlerin für eigene Geschäfte einsetzt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete nach Angela Merkels Aussage im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal. Er habe sich bei der Kanzlerin für seine Partei entschuldigt.

SPD-Obmann Jens Zimmermann sagte derweil, Guttenberg habe als Wirecard-Lobbyist finanzielle Interessen verfolgt. Sein Grünen-Kollege Danyal Bayaz monierte, der „hemmungslose Lobbyismus“ bei Wirecard sei in dem Besuch Guttenbergs bei Merkel gegipfelt. Es habe damals schon viele Hinweise gegeben, dass bei Wirecard etwas nicht stimme. Merkel hätte mehr aufpassen müssen, um Guttenberg nicht auf den Leim zu gehen. Bayaz forderte strengere Regelen für eine solche Art des „subtilen“ Lobbyismus. FDP-Obmann Florian Toncar nannte den Einsatz der Kanzlerin für Wirecard auf ihrer China-Reise einen Fehler.

Update vom 23. April, 15.37 Uhr: Fabio de Masi erhebt weiter schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel und deren Vertraute. So twittert der Linke-Politiker, die Aussage der Kanzlerin, sich in China nur wegen Karl-Theodor zu Guttenberg für Wirecard engagiert zu haben, sei widerlegt. Vielmehr sei das Unternehmen „eine Priorität für die Bundesregierung im deutsch-chinesischen Finanzdialog“ gewesen.

Merkel sei zwar „uneitel genug, eine sympathische Ahnungslosigkeit vorzugeben“, die sei ihr aber nur „schwer zu glauben“. Außerdem schreibt de Masi: „Die Kanzlerin interessiert es nicht, dass es Spionage-Vorwürfe gegen Ex-Agenten Österreichs aus dem Umfeld Marsaleks gibt. Es gibt auch Hinweise, dass die Sicherheitstechnik der Bundesregierung durch ein Unternehmen angeboten wird, dessen Inhaber Verbindungen zu Marsalek haben soll!“ Alles natürlich mit Vorsicht zu genießen. Weiter fordert der Bundestagsabgeordnete, dass „die geschäftlichen Beziehungen der Ehefrau des Wirtschaftsberaters der Kanzlerin in China“ geklärt werden müssten.

Merkel im Wirecard-Ausschuss: Kanzlerin rügt „ganze deutsche Aufsichtsseite“

Update vom 23. April, 13.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indirekt die Arbeit der Finanzaufsicht Bafin und anderer Behörden im Fall Wirecard kritisiert. Merkel sagte am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags, die „ganze deutsche Aufsichtsseite“ sei objektiv nicht gut genug aufgestellt gewesen. „Das ist ganz klar.“ Neben der Bafin steht im Fall Wirecard etwa auch die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas in der Kritik. Merkel sagte, die Weichen, die nun auch personell gestellt worden seien, zeigten, dass die „richtigen Schlussfolgerungen“ gezogen worden seien.

Im Zuge der Aufarbeitung des Skandals musste etwa die Bafin-Spitze ihren Posten räumen. Die Bundesregierung hat zudem Reformen auf den Weg gebracht, mit denen Lehren aus dem Fall Wirecard gezogen werden sollen. So soll die Bafin gestärkt werden. Merkel sagte, der Fall Wirecard sei ein Rückschlag für die Reputation des Finanzplatzes Deutschland. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Aufsichtsbehörden müssten auch angesichts des rasanten digitalen Fortschritts modernisiert werden. Wirecard sei bei der Regulierung auf der Schnittkante zwischen Technologieunternehmen und Finanzinstitut gewesen. Es seien im „Windschatten“ Dinge passiert, die man nicht für möglich gehalten hätte. Der Fall Wirecard habe mit dem, was man unter „ehrbarer Kaufmann“ verstehe, nicht das geringste zu tun.

Merkel im Wirecard-Ausschuss: Linke wittert „Nebelkerzen“ - „um die Kanzlerin aus der Schusslinie zu nehmen“

Update vom 23. April, 12.35 Uhr: Die Opposition zweifelt an einigen Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel im Wirecard-Untersuchungsausschuss. „Die Kanzlerin erinnert keine SMS von Hr. Guttenberg. Er schreibt davon aber ...“, twitterte Linke-Finanzexperte Fabio de Masi am Mittag. Er warnte zudem vor „Nebelkerzen“ aus der Union. Die Schwesterparteien schössen sich auf Karl-Theodor zu Guttenberg ein, „um die Bundeskanzlerin aus der Schusslinie zu nehmen“, schrieb de Masi. „Allerdings gab es bereits lange vor dem Gespräch zu Wirecard Anfragen des BMF ob es denn etwas unterschriftsreifes zu Wirecard für die Kanzlerin gäbe.“

Kritisch äußerte sich auch der FDP-Politiker Florian Toncar. „Kanzlerin meint, #Röller habe bzgl. seiner Frau und seiner Kontakte mit #Wirecard alles aufgeklärt, was aufzuklären war“, erklärte er in dem Kurznachrichtendienst mit Blick auf Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller. „In Anbetracht seiner Erinnerungslücken vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bin ich da ganz anderer Meinung.“

Update vom 23. April, 12.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China*-Reise 2019 verteidigt. „Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

Das Bemühen von Wirecard um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung gedeckt. Es sei normal, dass sich die Bundesregierung und auch die Kanzlerin bei bilateralen Kontakten für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetze. Merkel betonte: „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen.“

Update vom 23. April, 10.00 Uhr: In diesen Minuten soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen - Fernsehbildern nach zu urteilen ist Merkel noch auf dem Weg zum Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus unweit des Bundestagsgebäudes.

Merkel im Wirecard-Ausschuss: CSU-Mann greift Guttenberg und drei Minister an - „Hat mich beschimpft“

Update vom 23. April, 9.50 Uhr: Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach seinen Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg für dessen Lobbyarbeit im Kanzleramt scharf kritisiert. „Man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen“, sagte Michelbach dem Handelsblatt vom Freitag. „Vor allem dann nicht, wenn man das Geschäftsmodell selbst nicht geprüft und dafür auch noch 900.000 Euro eingestrichen hat“, fügte Michelbach hinzu.

Der Wirecard-Skandal habe ihn „die Freundschaft mit Guttenberg gekostet“, sagte der CSU-Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um den mutmaßlichen Milliardenbetrug des einstigen Dax-Konzerns ist. „Er hat mich beschimpft, dass ich ihn nicht unterstützt hätte.“

Der CSU-Finanzpolitiker zog eine positive Bilanz der Arbeit des Ausschusses. Dieser habe aufgedeckt, „wie so ein unvergleichlicher Anschlag auf die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung möglich war“, sagte Michelbach. Wenn alles zusammengerechnet werde - die Verluste der Anleger, der Schaden für die Gläubiger -, dann seien bisher insgesamt mindestens 22 Milliarden Euro verloren gegangen. Und die Summe wachse mit dem Insolvenzverfahren wohl noch weiter.

„Das so etwas möglich war, da muss man schon sagen: Auf breiter Ebene hat nichts funktioniert, Politik und Finanzaufsicht haben es den Betrügern zu einfach gemacht.“ Es habe viele Verfehlungen gegeben, die Politik habe „immerzu gewartet“, obwohl das Finanzministerium von der Finanzaufsicht Bafin informiert worden sei .Insbesondere kritisierte Michelbach Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Dieser sei „ein ganz aktiver Teil des Versagens“ gewesen, aber auch Finanzminister Olaf Scholz, Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssten sich „nach ihrer Verantwortung für das Desaster fragen lassen“, sagte der CSU-Politiker.

Merkel muss sich Wirecard-Untersuchungsausschuss stellen - Minister: „Absurdes Märchen“

Erstmeldung: Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag (10.00 Uhr) im Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal beim früheren Dax-Unternehmen Wirecard befragt. Sie hatte sich im September 2019 bei einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt. Damals waren kritische Medienberichte zu dem Skandalunternehmen bereits bekannt - nach Angaben eines Regierungssprechers wusste Merkel zum Zeitpunkt der Reise aber nichts von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.

Wirecard-Skandal: Kanzlerin Merkel wird von Untersuchungsausschuss befragt

Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wollen Merkel auch zu Lobbyismus im Kanzleramt befragen. Vor der China-Reise hatte die Kanzlerin Besuch vom früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehabt, der für Wirecard als Lobbyist tätig war und Merkel auf das Unternehmen hinwies. Wirecard wollte damals seine Geschäfte in China ausweiten.

Der Einsatz der Kanzlerin sei für das Skandalunternehmen Gold wert gewesen, meinen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss - auch weil Wirecard damit Kritikern entgegentreten konnte. Unbeabsichtigt habe Merkel* so zu einer Verlängerung des mutmaßlichen Bilanzbetrugs beigetragen.

Regierungsverantwortung für Wirecard-Skandal? Scholz spricht von „absurdem Märchen“

Wirecard hatte im vergangenen Sommer dann eingestanden, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seine Bilanzen mindestens seit 2015 fälschte.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bereits am Donnerstag im Untersuchungsausschuss ausgesagt und von einem „absurden Märchen“ gesprochen. Der Finanzminister sagte: „Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung.“ In dem Unternehmen sei offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt worden. (lks/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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