Merkel und Scholz im Bundestag
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Scholz und Merkel könnten im Wirecard-Untersuchungsausschus unter Druck geraten

Wirecard-Skandal

Merkel und Scholz im Wirecard-Skandal: Regierungspolitiker könnten in Bedrängnis geraten

  • Philipp Fischer
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Der Wirecard-Untersuchungsausschuss nähert sich seinem vorläufigen Höhepunkt. Bald werden die Parlamentarier Angela Merkel und Olaf Scholz befragen. Noch ist ungewiss welche Verantwortung sie tragen.

Berlin - Der Wirecard-Skandal ist einer der größten Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre. Noch ist nicht abschließend geklärt, wer die politische Verantwortung für die Machenschaften des ehemaligen Dax-Konzerns tragen wird. Insgesamt geht es um 20 Milliarden Euro Börsenkapital und tausende geschädigte Anleger. Diese Wochen werden die prominentesten Zeugen befragt: Angela Merkel, Olaf Scholz, Peter Altmaier und Jörg Kukies werden in den kommenden Tagen dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Wirecard-Skandal: Angela Merkel und Olaf Scholz sagen vor dem Ausschus aus

Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte Wirecard sich jahrelang als der Stern am Himmel der deutschen Finanzindustrie präsentieren? Wie konnten sich Prüfer und Politiker von diesem Unternehmen nur so blenden lassen? Diese Fragen versucht der Wirecard-Untersuchungsausschuss seit 300 Stunden auf den Grund zu gehen. Für diese Woche hat er zahlreiche Spitzenpolitiker als Zeugen geladen. Zum Auftakt werden am Dienstag Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und im Anschluss Wirtschaftsminister Altmaier befragt. Am Mittwoch sind Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies geladen. Am Donnerstag muss dann Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Rede und Antwort stehen - und am Freitag befragen die Ausschussmitglieder schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin. Bereits zuvor wurden über 80 Beteiligte befragt, darunter auch der Ex-Wirecard-Chef Markus Braun. Aber auch Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer und Lobbyisten wie Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg machten bereits ihre Aussage.

Wirecard-Skandal: Aussagen von Merkel, Scholz, Altmaier und Kukies werden mit Spannung erwartet

Besonders die Aussagen von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies dürften die Ausschussmitglieder interessieren. Der Ex-Co-Chef von Goldman Sachs pflegte enge Kontakte in die Wirtschaft und das Finanzwesen. So verfolgte er zum Beispiel die Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank. Außerdem traf Kukies mehrfach Markus Braun. Was in den Treffen besprochen wurde, ist bisher nur stichpunktartig bekannt. Außerdem steht Kukies im Verdacht ein Verbot von Finanzwetten gegen Wirecard verfolgt zu haben.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier dürfte einige hochnotpeinliche Fragen über sich ergehen lassen müssen. Schließlich haben vor allem die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) jahrelang die Bilanz von Wirecard abgesegnet. Die Arbeit von EY wird durch die Abschlussprüfer-Aufsichtsstelle (Apas) überprüft, welche wiederum beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle untergeordnet ist und damit Peter Altmaier untersteht. Die Beamten haben bei der Kontrolle der Firma versagt und große Defizite in ihrer Arbeit gezeigt. Apas-Chef Ralf Bose musste nach einigen Gerüchten im Dezember 2020 einräumen, dass er Wirecard-Aktien gekauft hatte. Zudem wird der Behörde vorgeworfen, zu spät ein Ermittlungsverfahren gegen EY eingeleitet zu haben. Nach Altmaier muss am Dienstag Dorothea Bär aussagen. Die CSU-Politikerin hatte 2018 versucht ein Treffen zwischen Markus Braun und Angela Merkel einzufädeln. Zu dem Treffen kam es allerdings nie.

Wirecard-Skandal: Wie viel wussten Scholz und Merkel von den Vorgängen bei Wirecard?

Für Olaf Scholz kommt die Befragung und der Wirecard-Ausschuss zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Der Kanzlerkandidat der SPD könnte nur wenige Monate vor der Bundestagswahl einen erheblichen Imageschaden erleiden. Scholz hat mehrfach bekundet alles Mögliche zu tun, um die Aufklärung des Skandals zu beschleunigen. Bisher konnte Scholz mit seinem Handeln jedoch noch nicht überzeugen. Zum Beispiel entließ Scholz den Bafin-Chef Felix Hufeld erst nach langem Zögern. Besonders kritisch dürfte für den Vizekanzler die Frage werden, wie viel er über den Verdacht gegen Wirecard wissen konnte.

Angela Merkel wird der prominenteste Gast in dem Untersuchungsausschuss sein. Zwar hatte die Kanzlerin niemals direkt Kontakt zu einem der Wirecard-Manager, doch empfahl ihr ehemaliger Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg ihr das Unternehmen. Das durch den Spiegel publik gewordene Gespräch führte schließlich dazu, dass Merkel auf einer Reise in China für das Unternehmen warb. Auch hier stellt sich die Frage, wie viel die Kanzlerin über die Vorgänge bei Wirecard wusste. (phf/dpa)

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