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Im Koalitionsvertrag war eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart worden, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Foto: Ralf Hirschberger / Symbolbild

Union und Wirtschaft wehren sich gegen Mindestrente

Die Sicherung einer Mindestrente für Niedrigverdiener steht im Koalitionsvertrag - doch Unions-Politiker und Unternehmer wollen das verhindern. Die Linke nennt das "brutalst arbeitnehmerfeindlich".

Berlin (dpa) - Bei Union und Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete "solidarische Lebensleistungsrente". Sie befürchten letztendlich höhere Steuern.

Damit würde das Leistungsprinzip zerstört, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der "Welt". Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), forderte in dem Blatt: "Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten."

Linken-Chef Bernd Riexinger nannte die Kritiker in der Union "brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich". Offensichtlich fein abgestimmt kämen Angriffe auf die Rente. "Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro."

Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt wird, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Das entspricht derzeit einer Rente von 876 Euro (West) oder 812 Euro (Ost). Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Junge Unternehmer, Hubertus Porschen, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Während die einen mit ihren eingezahlten Rentenbeiträgen später eine Rente knapp über der Grundsicherung bekommen, wird den anderen, die mit ihren eingezahlten Rentenbeiträgen unter der Grundsicherung liegen, die Rente mittels Steuergeld aufgestockt." Das sei ungerecht.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf für 2016 angekündigt. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte." Er sehe keine Spielräume.

Koalitionsvertrag, zu Lebensleistungsrente S. 73

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