Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
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Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

Gemeinsame Vorschläge der Ampel-Parteien zu Corona erwartet

Wissing fordert Ende der epidemischen Notlage

FDP-Generalsekretär Volker Wissing dringt trotz steigender Infektionszahlen auf ein Auslaufen der Corona-Notlage.

Berlin - «Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen zu einer neuen Normalität kommen, und das so schnell wie möglich», sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder entscheiden - und nicht die Bundesregierung mit einer weitgehenden Ermächtigung.»

Die «epidemische Lage» war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Wird sie nicht erneut verlängert, bleibt den Bundesländern laut Infektionsschutzgesetz aber auch noch die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre. In den Ländern wird aber vor einem «Flickenteppich» und damit verbundener mangelnder Akzeptanz gewarnt. Die Corona-Zahlen in Deutschland stiegen unterdessen zuletzt immer weiter an.

In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen.

Wissing sagte weiter, die Bundesländer hätten die Möglichkeit, «auf regionales Infektionsgeschehen sehr präzise und maßvoll zu reagieren. Er sehe «keinen Grund, jetzt nationale Verschärfungen anzuordnen - im Gegenteil». Durch die Corona-Maßnahmen seien «schwerste soziale, gesundheitliche, psychische, wirtschaftliche und auch kulturelle Schäden in unserer Gesellschaft entstanden». Er fügte hinzu: «Wir brauchen einen Umgang mit dem Virus, der es uns ermöglicht, unser Alltagsleben wiederzufinden - ohne dass Menschen, die medizinische Versorgung brauchen, Hilfe versagt werden muss. Das ist das, was wir in den Fokus der politischen Entscheidungen stellen. Dazu muss man aber nicht auf jede zusätzliche Infektion gleich mit Ausgangssperren reagieren.» (dpa)

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