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E-Auto-Kurswechsel: CDU-Politiker schreibt Brandbrief an Verkehrsminister Wissing

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Von: Felix Durach

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei einer Rede im Bundestag.
Volker Wissings Position zur Mobilitätswende sorgt für kritische Stimmen aus der Opposition. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing (FDP) zur Elektromobilität sorgt vor allem in den Reihen der Union für Kritik. Wie jüngst auch ein Brief an den 51-Jährigen zeigt.

Berlin - Nach knapp zwei Monaten im Amt des Bundesverkehrsministers hat sich Volker Wissing (FDP) in der vergangenen Woche mit einem Vorstoß nach vorne gewagt und sich mit Blick auf die Antriebszukunft von PKWs für das Elektroauto ausgesprochen. „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim PKW der E-Antrieb“, erklärte der 51-Jährige gegenüber Tagesspiegel Background.

Verkehrsminister Wissing: Kehrtwende bei synthetischen Kraftstoffen - scharfe Kritik aus der Union

Eine deutliche Absage erteilte der FDP-Politiker damit dem Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannte E-Fuels, in der Automobilindustrie und verwies darauf, dass diese eher im Flugverkehr Einsatz finden würden. Neben Zustimmung für die getätigten Aussagen, die Wissing unter anderem vom Umweltverband BUND erhielt, wurden auch viele kritische Stimmen zu den Plänen des Verkehrsministers laut. Alexander Dobrindt (CSU), der das Amt des Verkehrsministers von 2013 bis 2017 bekleidete, bezeichnete Wissings Pläne bereits am Wochenende gegenüber Bild.de als „aktives Wohlstandabbauprogramm für Deutschland“.

Scharfe Kritik an den Vorhaben des Ampel-Ministers zum Beginn der Woche nun auch aus den Reihen der CDU. Dort stört man sich vor allem an dem Kurswechsel, den der Verkehrsminister mit Blick auf das Wahlprogramm seiner Partei eingeleitet hat. Dort war mit Blick auf die Mobilitätswende noch von „Technologieoffenheit“ die Rede.

Brandbrief an Ampel-Verkehrsminister: CDU-Mann wirft Wissing „verheerendes Signal“ vor

„Als Gesetzgeber sollten nicht wir die Technologien vorgeben, sondern den freien Wettbewerb um die besten Ideen fordern und fördern. Ihre Aussage empfinde ich in diesem Zusammenhang als ein verheerendes Signal“, schreibt der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Jens Gieseke, laut der Neuen Osnabrücker Zeitung in einem regelrechten Brandbrief an den Verkehrsminister. 

Der CDU-Abgeordnete im Europaparlament Jens Gieseke hält eine Rede.
Der Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) hat Verkehrsminister Volker Wissing in einem Brief für seine Position zu synthetischen Kraftstoffen scharf kritisiert. © Martin Bertrand/imago-images

„Während andere um eine technologieoffene Zukunft kämpfen, um Innovationen und Ideen, erklären Sie den Prozess kurzerhand für beendet“, schreibt Gieseke weiter und wirft dem Verkehrsminister vor, den „demokratischen Prozess“ zu ignorieren.

Mobilitätswende in Deutschland: Union erinnert FDP an Wahlversprechen - „technologieoffene Regulierung“

Der CDU-Europaparlamentarier sehe seinerseits sehr wohl eine Zukunft für E-Fuels im Individualverkehr und verweist auf ländliche Regionen und die Bestandsflotte als sinnvolle Einsatzgebiete. Wissing empfiehlt der Unionspolitiker deshalb, sich für eine „technologieoffene Regulierung“ starkzumachen. Nur so könne der Verkehrsminister auch dem treu bleiben „was die Freien Demokraten im Wahlkampf angekündigt und die Ampel-Koalition in ihrem Vertrag festgeschrieben hat“, zieht Gieseke sein Fazit.

Wissing, der als ehemaliger Generalsekretär der FDP stark in die Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien eingebunden war, begründete seine Position auch damit, dass eine Entscheidung für E-Mobilität innerhalb der EU mit Blick auf die Regulierungen längst gefallen sei. Gieseke hingegen sieht den Prozess innerhalb der Europäischen Union erst am Anfang. (fd/dpa)

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