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Eiszeit oder Freundschaft? Wie steht es um das Verhältnis von Angela Merkel und Barack Obama?

US-Botschafter Peter Wittig

So steht es wirklich um die Beziehung zur USA

Berlin - Der neue deutsche US-Botschafter Peter Wittig sieht das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten trotz der Spähaffäre in guter Verfassung.

"Unsere Beziehungen sind erheblich besser als die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit", sagte Wittig im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist in den letzten Monaten häufig durch die Enthüllungen zur NSA überschattet worden." Die deutsch-amerikanische Partnerschaft genieße "große Wertschätzung".

Der Botschafter räumte aber ein, dass es zwischen Berlin und Washington bei den US-Überwachungsprogrammen weiter "Meinungsverschiedenheiten" gebe. Diese würden auch "nicht unter den Tisch gekehrt", sagte er. Eine "wichtige Aufgabe" seiner Amtszeit sei, "das Gespräch zu fördern über Fragen des Schutzes der Privatsphäre im digitalen Zeitalter".

US-Botschafter Peter Wittig.

Wittig begrüßte, dass Präsident Barack Obama den von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem US-Kollegen John Kerry im Februar vereinbarten Cyberdialog ausdrücklich unterstütze. "Wir erwarten keine plötzlichen Durchbrüche", sagte er über die Beratungen, die Ende Juni erstmals stattfinden sollen. "Aber es ist wichtig, dass wir miteinander sprechen, um ein gemeinsames Verständnis herzustellen über die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und den Umgang mit privaten Daten." An dem Format sollen neben beiden Regierungen auch Parlamentarier sowie Vertreter von Zivilgesellschaft und Wirtschaft teilnehmen.

Wittig hob die "ungeheuer enge" Abstimmung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in der Ukraine-Krise hervor. Die Bundesrepublik werde in Washington "als eine europäische Führungsmacht" wahrgenommen, sagte er AFP. "Mein Eindruck aus meinen ersten Gesprächen hier ist: Deutschland gilt als unverzichtbarer Partner, und das hat sich in der jetzigen Situation noch einmal gezeigt."

Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Afghanistan, Syrien und beim iranischen Atomprogramm sei der Wille zur gemeinsamen Krisenbewältigung "sehr stark ausgeprägt", ergänzte der Botschafter. Die Kritik einiger US-Senatoren, die Deutschland im Ukraine-Konflikt mangelnde Führungsstärke vorwerfen, nehme er aber ernst: "Dass es im US-Kongress Stimmen gibt, die von Europa mehr erwarten, das entgeht uns natürlich nicht." Der einflussreiche Senator John McCain hatte der Bundesregierung vorgeworfen, aus wirtschaftlichen Interessen vor einem harten Vorgehen gegen Russland zurückzuscheuen.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP bezeichnete Wittig als ein "Kernstück der transatlantischen Beziehungen". Das Vorhaben werde "nicht nur unsere beiden Kontinente stärker aneinander binden, sondern globale Ausstrahlungswirkung haben", sagte er. "Wir können mit unseren Standards in der Welt Maßstäbe setzen. Das ist für uns als ein vom Export abhängiges Land ein ganz zentrales Element."

Mit Blick auf die Skepsis von Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltaktivisten betonte Wittig, der Freihandelsdeal sei "kein Deregulierungsprojekt". "Wir wollen nicht, dass unsere hohen europäischen Standards bei Nahrungsmitteln oder im sozialen Bereich abgesenkt werden", stellte er klar. Die Kritik verdiene zwar "Aufmerksamkeit", dürfe aber auch nicht den Blick auf die Chancen des Abkommens verstellen. Wittig äußerte die Hoffnung, dass die TTIP-Verhandlungen nach den US-Kongresswahlen im November "große Fortschritte" machen. "Ich glaube, dass das nächste Jahr sehr entscheidend sein wird."

Der Botschafter hat sein Amt am Mittwoch vergangener Woche angetreten, einen Tag vor dem Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war der Diplomat gut vier Jahre lang deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York.

AFP

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