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Wenn Lukaschenko stürzt - ist Putin dann der Nächste?

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Von: Foreign Policy

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Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko
Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko © picture alliance/Mikhail Klimentyev/epa/dpa

Weißrussland sollte ein warnendes Beispiel für Russland sein - auch wenn die russische Autokratie ihre eigenen Regeln hat.

Vor fünfzehn Jahren hat die damalige US-Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice Weißrussland unter Präsident Alexander Lukaschenko als „die letzte wahre Diktatur im Herzen Europas“ bezeichnet. Diese Bezeichnung tauchte nun wieder in den Schlagzeilen auf, nachdem sein Regime im August eine weitere Wahl manipuliert hat. Dabei wurden friedliche Proteste brutal unterdrückt und etwa 7000 Menschen verhaftet.

Selbst wenn den wütenden Bürgern der Sturz von Lukaschenko gelingen sollte, gibt es noch immer Wladimir Putin. Als Autokrat von eigenem Format höhlte er fortwährend Menschenrechte und demokratische Normen in Russland aus und erwirkte Änderungen an der Verfassung, die ihn de facto zum Präsidenten auf Lebenszeit machen. 

Wäre er nach Lukaschenko der Nächste, dem die Vertreibung aus dem Amt droht?

Weißrussland und Russland: Würde nach Lukaschenko auch Putin wanken?

Man sollte bei einer solchen Einschätzung allerdings Vorsicht walten lassen. Obwohl beide Männer durchaus Gemeinsamkeiten haben, zeigt sich, dass nicht alle Autokraten gleich gestrickt sind.

Lukaschenko erlangte die Macht 1990 als glühender Populist mit dem Versprechen, sich gegen die Eliten des Landes zu behaupten. In den letzten Jahren hat er sich jedoch kaum noch um die Unterstützung der Basis gekümmert, die wegen der anhaltenden Wirtschaftskrisen immer mehr abgeflaut ist. Auf diese Weise wurden die Voraussetzungen für den landesweiten Aufstand geschaffen, den wir jetzt sehen. In Weißrussland wird die Wirtschaft nach wie vor überwiegend staatlich dominiert. Selbst das geringste Anzeichen von politischer Opposition wird sofort im Keim erstickt. Die Macht Lukaschenkos ist beinahe absolut.

Ryhor Astapenia, Gastwissenschaftler am Royal Institute of International Affairs in London und Gründer und wissenschaftlicher Leiter am Center of New Ideas in Belarus, beschreibt das System als „sehr stark auf die Person ausgerichtet. Wie bei einem Sultan”. „Eliten spielen bei der Entscheidungsfindung keine besondere Rolle.”

Lukaschenko und Putin: Das Kontrollsystem Putins ist ausgeklügelter

Demgegenüber ist das Kontrollsystem Putins ausgeklügelter. Demokratie wird hier inszeniert wie bei einem Kabuki-Theaterspiel. Dabei wird die öffentliche Stimmung sorgfältig überwacht. Trotz nachlassender Popularität hat Putin es verstanden, die wichtigsten Wahlkreise zumindest zeitweise zufriedenzustellen. Eine nationale Erhebung aller Russen von Moskau bis Chabarowsk aus einem einzelnen Anlass heraus erscheint aus diesem Grund unwahrscheinlich.

Lukaschenko schaffte 2004 mittels einer Volksabstimmung Amtszeitbegrenzungen gänzlich ab. In fünf aufeinanderfolgenden Präsidentschaftswahlen hatte er kaum ernsthafte Herausforderer; Oppositionskandidaten ließ er inhaftieren, weil sie Straßenproteste organisiert hatten. „Lieber ein Diktator als homosexuell.“ Mit dieser Äußerung zeigte Lukaschenko 2012 sogar offen seinen Stolz auf seine autoritäre Herrschaft. Dies war eine Replik auf Guido Westerwelle, bekennender Homosexueller und zu der Zeit Deutschlands Außenminister, der Lukaschenko mit dem Satz „Europas letzter Diktator“ beschrieb.

Vielen Weißrussen ist dieser Satz peinlich. Nicht etwa, weil sie sich Illusionen über die Brutalität des Staates machten; nach Beginn der friedlichen Proteste um die umstrittene Wahl waren binnen zwei Wochen schätzungsweise 7000 Menschen verhaftet worden. Es ist für sie ein eingrenzendes Vorurteil, das die Existenz einer mutigen Zivilgesellschaft, einer aufblühenden Kunstszene und eines stark expandieren Technologiesektors verschleiert, die sich allesamt trotz des Präsidenten entwickeln konnten. 

Putin kann bis 2036 im Amt bleiben: „Talent, die Demokratie wie Bühnenkunst zu inszenieren“

Man wird auch nicht müde darauf hinzuweisen, dass Lukaschenko eben nicht der einzige autoritäre Herrscher in der Gegend ist, da mit Putin im Nachbarland ein weiterer Präsident für ein anhaltendes Durchgreifen gegen Menschenrechte und demokratische Normen verantwortlich ist. 

Doch anders als Lukaschenko hat Putin es sorgfältig vermieden, trotz seiner 20 Jahre andauernden Herrschaft über Russland offensiv zusätzliche Macht an sich zu reißen. Nach Erreichen der verfassungsmäßig festgelegten Begrenzung seiner Amtszeit im Jahr 2008 - Putin war damals am Ende seiner zweiten Amtszeit - trat er zurück, um Premierminister zu werden. Er galt aber immer noch als der Strippenzieher im Hintergrund. Nun wurde im Juli mit einer weiteren von ihm initiierten Volksabstimmung über weitreichende Verfassungsänderungen abgestimmt, die es Putin ermöglichen für weitere zwei Amtszeiten bis 2036 im Amt zu bleiben. 

Von Gesetzes wegen war das Referendum nicht notwendig, da die Gesetzgeber die Verfassungsänderungen bereits im Frühjahr verabschiedet hatten. Das Theater um die Abstimmung bescherte Putin aber den begehrten Anschein der Legitimität. Sein Talent die Demokratie wie Bühnenkunst zu inszenieren, prägt die zwei Jahrzehnte währende Herrschaft Putins. 

Russland: Putin perfektioniert die "Kunst der Desinformation" - virtuelle Realität aus dem Kreml?

Auch die Kunst der Desinformation wurde in Russland perfektioniert, im Inland wie im Ausland. Geschickt inszenierte News-Sendungen im russischen Staatsfernsehen erschaffen eine alternative Wirklichkeit, in der die Ukraine von Nazis überrannt wird, Homosexuelle eine Gefahr für Kinder sind und Donald Trump der Verursacher der Corona-Pandemie ist. 

Es gehe nicht darum, die russische Öffentlichkeit von der Richtigkeit dieser News zu überzeugen, sondern vielmehr darum die Bürger so zu manipulieren, dass sie „verwirrt, paranoid und passiv in einer vom Kreml kontrollierten virtuellen Realität leben“, schreibt der Experte für Desinformationskampagnen Peter Pomerantsev 2014 im Magazin Atlantic

Im Gegensatz dazu ist das weißrussische Staatsfernsehen altbacken und finanziell schlecht ausgestattet. „Auf Grund größerer finanzieller Mittel und anderer Ressourcen ist das russische Fernsehen einfach professioneller. Das [russische] Fernsehen ist für viele Weißrussen attraktiver“, erklärt Katsiaryna Schmatschatina, eine politische Analystin des weißrussischen Instituts für Strategische Studien. Eine 2019 erschienene Studie des weißrussischen Journalistenverbandes ergab, dass russischsprachige Fernsehinhalte fast die Hälfte aller Sendungen zur Hauptsendezeit im kabelgebundenen Angebot des weißrussischen Fernsehens ausmachten. 

Trotz der zentralisierten Kontrolle in Putins Russland gibt es nach wie vor konkurrierende Machtgruppen, darunter rivalisierende Sicherheitsdienste, Oligarchen, regionale Führungseliten und die mächtige orthodoxe Kirche. „In Russland werden eine Menge Ressourcen für den Machterhalt der herrschenden Eliten aufgewendet. Das Phänomen ist weit verbreitet. Kompromisse sind dabei erforderlich“, sagt Maryia Rohava, eine weißrussische Doktorandin an der Universität Oslo, deren Arbeitsgebiet Nationalismus und symbolische Politik in postsowjetischen Autokratien ist. Diese Machtrivalen haben zweifellos das Leben Putins komplizierter gemacht. Doch bietet dieses diffusere Kontrollsystem brauchbare Sündenböcke, falls die Dinge einmal aus dem Ruder laufen sollten.

Lukaschenko als Warnung für Putin: „An der Macht zu bleiben und es jedem Recht zu machen, ist nicht leicht.“

Dennoch sollte Putin das Beispiel Lukaschenko als Warnung betrachten. Durch Beseitigung des Problems Amtszeitbegrenzung, ist der russische Staatschef auf dem besten Weg, an Lukaschenkos 26-jähriger Regierungszeit heranzukommen.

Auch wenn Weißrussland in den letzten Wochen im Fokus war, der Kreml hat mit eigenen anhaltenden Protesten in der fernöstlichen Region Chabarowsk zu kämpfen. Am Ende könnten sich alle Russen darüber einig werden, was eigentlich die Ursache ihrer Probleme ist. 

Nach Einschätzung von Nigel Gould-Davies, dem früheren britischen Botschafter in Weißrussland ist „ein wichtiger Aspekt russischer Politik in Weißrussland nämlich genau diese Sorge, dass die Ereignisse in Weißrussland einen unerfreulichen Präzedenzfall für Putin und dem Kreml darstellen“. Für Shmatsina vom weißrussischen Institut für strategische Studien ergibt sich zusammenfassend: „An der Macht zu bleiben und es jedem Recht zu machen, ist nicht leicht.“

Amy McKinnon

Dieser Artikel war zuerst am 24.8.2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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