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Auch zehn Wochen nach der Bundestagswahl steht keine Regierungskoalition in Berlin fest. 

Noch ist nichts entschieden

Woche der Weichenstellung: Klappt die GroKo oder kommt doch eine Kenia-Koalition?

Noch ist in Berlin nichts entschieden: Jamaika ist gescheitert. Union und SPD wollen sich nun an einer Neuauflage der Großen Koalition versuchen. Doch ob das funktioniert, ist noch völlig offen.

Berlin - Die Startpositionen sind klar markiert, der Zieleinlauf aber liegt noch im Nebel. Woche Zehn nach der Bundestagswahl dürfte zumindest eine Vorentscheidung darüber bringen, wohin das Land steuert. Und wer es steuert - zusammen mit Angela Merkel natürlich. Immer noch liegen drei Optionen auf dem Tisch, ungeliebt sind sie alle: Große Koalition, Minderheitsregierung unter Führung der Union oder Neuwahl. Dass eine Neuauflage des Bündnisses von Union und SPD zu Beginn der Woche wie das wahrscheinlichste Ergebnis aussieht, liegt vor allem an einem Mann.

Merkel, Seehofer und Steinmeier - sie streben nach einer Großen Koalition

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstagabend Kanzlerin Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz ins Schloss Bellevue eingeladen. Die ungewöhnliche Initiative lässt nicht nur erahnen, welche Lösung der Regierungskrise das Staatsoberhaupt wohl am liebsten sähe. Auch Merkel und Seehofer sind - aus unterschiedlichen Gründen - am ehesten für diese Option. Nur Schulz, den der frühere SPD-Außenminister Steinmeier Jahrzehnte kennt, ziert sich noch. Innerparteilich kommt er immer mehr unter Druck. Der SPD-Parteitag in der übernächsten Woche dürfte auch über seine Zukunft entscheiden.

Für Merkel geht es darum, ob es für sie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen tatsächlich noch einen Einstieg in eine vierte Regierungszeit ohne Neuwahl geben kann. Im CDU-Präsidium am Sonntagabend und im Vorstand am Montag geht es deswegen vor allem um die Frage: Ja zur dritten GroKo unter Merkel, aber um welchen Preis? Neuwahlen will die CDU wenn irgend möglich vermeiden - vor allem die AfD wäre hier der Profiteur, glaubt man fast einhellig.

Koalitionspoker zwischen SPD und Union hat bereits begonnen

Dabei bringen sich beide Seiten schon für den Koalitionspoker 2.0 in Stellung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnt am Abend bei seinem Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin: „Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll's nicht übertreiben.“ Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte und der andere schreit was anderes.“

Doch nicht nur die SPD hat schon Knackpunkte ins Spiel gebracht, Stichwort Bürgerversicherung oder Steuer- sowie Rentenreform zum Beispiel. Auch die Union würde nicht ohne Vorbedingung in Verhandlungen mit den Sozialdemokraten ziehen. Kauder selbst nennt beispielsweise den Migrationskonsens von CDU und CSU oder eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.

In der Union fragt man sich aber vor allem erstmal: Wann wird Steinmeier handeln - und vor allem wie? Wenn das Staatsoberhaupt einen ersten Gang zur Kanzlerwahl im Bundestag ansetzt, sind die Weichen für eine Neuwahl so gut wie gestellt, glauben hier viele. Um das zu verhindern, ist Übereinstimmung mit der SPD nötig.

NRW-Regierungschef Armin Laschet von der CDU gibt sich zurückhaltend

Beim Treffen Steinmeiers mit den Spitzen von Union und SPD hänge viel davon ab, ob der Bundespräsident das sichere Gefühl bekomme, eine GroKo sei auch ohne Neuwahl noch möglich. Denkbar sei etwa, dass CDU, CSU und SPD nach dem Parteitag der Sozialdemokraten vom 7. bis 9. Dezember mit Sondierungsgesprächen beginnen könnten. Ein Szenario lautet: Sondierungen bis Weihnachten, dann Anfang des Jahres Einstieg in Koalitionsverhandlungen. Ende Januar könnte dann vielleicht das dritte schwarz-rote Bündnis unter Merkel stehen.

Doch NRW-Regierungschef Armin Laschet gibt sich zurückhaltend, als er am Abend im Nieselregen auf Reporterfragen antwortet. „Weihnachten ist ein Datum, aber keine Frist“, sagte er da. „Auch hier gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

Bis zu einer neuen GroKo ist es ein langer Weg, soll das wohl heißen. Wobei es in der Union die Einschätzung gibt, dass Verhandlungen mit der SPD etwa über das Thema Zuwanderung und Flucht auch nicht komplizierter sein dürften, als jene mit den Grünen bei Jamaika. Und das Thema Energie und Umwelt mitsamt dem Kohleausstieg könnte mit der SPD nicht ganz so große Probleme verursachen wie mit den Grünen.

In der Sozialpolitik dürfte es mit der SPD ebenfalls leichter als mit der FDP werden, mutmaßen manche - denn neben der CDU hat sich gerade auch die CSU das Thema der Entlastung von Familien mit Kindern groß auf die Fahnen geschrieben. Lediglich bei möglichen SPD-Forderungen nach einer Solidarrente, der Bürgerversicherung oder dem lange umstrittenen Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit könnte es ziemlich knifflig werden.

Personaldebatte in der CSU: Wie geht es mit Horst Seehofer weiter?

Bleibt die Zukunft Seehofers. Der spielt auf Zeit und will nun doch erst Anfang Dezember Vorschläge präsentieren, wie es an der Spitze der kleinen Schwesterpartei weitergeht. Erst wenn einigermaßen klar ist, dass es auf eine neue GroKo zulaufen könnte, hätte er wohl eine Chance, doch noch politisch zu überleben - mit einem Wechsel als CSU-Chef an Merkels Kabinettstisch. In den Jamaika-Verhandlungen war für Seehofer schon das Ressort Arbeit und Soziales im Gespräch - das dürfte bei Schwarz-Rot aber von der SPD gefordert werden. Nun gibt es neue Spekulationen - Seehofer als Innen- oder Finanzminister?

Auch Kenia-Koalition wäre theoretisch möglich - aber will die auch jemand?

Neben dem exotischen Jamaika - Schwarz, Gelb, Grün - gibt es noch das heiße Kenia. Schwarz, Rot, Grün sind die Farben des ostafrikanischen Staates. Also CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen. CDU/CSU kommen im Bundestag zusammen auf 246 Sitze, die SPD auf 153 und die Grünen würden weitere 67 mitbringen. Zusammen wären das 466 Sitze. Mehrheitsfähig wäre diese Koalition allemal, dafür benötigt sie nur 355 Sitze. Es wäre somit eine Große Koalition zusammen mit den Grünen, die möglicherweise die benötigten Impulse geben könnten.

Auf Landesebene gibt es eine solche Koalition bereits: In Sachsen-Anhalt regieren seit einem Jahr CDU, SPD und Grüne in einer Koalition. Zumindest Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt eine solche Koalition auf Bundesebene allerdings ab. Gegenüber dem SWR begründete er seine Einstellung mit den Worten: „Ich habe noch nicht so richtig verstanden, was bei Kenia der Mehrwert wäre, wenn CDU/CSU und SPD eine eigene Mehrheit hätten. Dann wären die Grünen ja nur noch mal zusätzlich dabei, aber eigentlich braucht man sie nicht zwingend", fügte er hinzu. 

Aktuell sieht es also mehr nach einer Neuauflage der Großen Koalition aus. Sollten diese Gespräche allerdings ebenfalls scheitern, könnte eine mögliche Kenia-Koalition vielleicht erneut ins Gespräch kommen.

Alles rund um die aktuellen Entwicklungen nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen, finden Sie hier in unserem Live-Ticker

dpa

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