Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst
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Zu Gast unter der Willy-Brandt-Statue: Angela Merkel wird von SPD-Chef Sigmar Gabriel empfangen.

Koalitionsverhandlungen

Die Wochen der Kröten

Berlin - Seit fast zwei Wochen verhandeln Union und SPD über eine Koalition – weitgehend geräuschlos. Doch die großen Brocken liegen noch vor ihnen. Angela Merkel und Sigmar Gabriel bereiten die Basis schon auf unliebsame Kompromisse vor.

In der Hauptstadt beginnen die großen Krötenwochen: CDU, CSU und SPD müssen jeweils ein paar davon schlucken, wenn sie sich auf eine Koalition einlassen wollen. Diese Woche tagen die Unterhändler erstmals zu den wirklich strittigen Themen: Doppelpass, Maut, Gesundheit, dazu kommen neue Steuerdaten und Ärger um Rüstungsexporte (siehe unten).

In vielen der zwölf Arbeitsgruppen stehen diese Woche heikle Fragen an. Die Gesundheitspolitiker wollen gleich vier Mal tagen, um die grundverschiedenen Konzepte von Union und SPD zur Krankenversicherung anzunähern. Mit ihrer Kernforderung nach einer einheitlichen Bürgerversicherung, praktisch das Aus der privaten Krankenversicherung, beißt die SPD bisher auf Granit.

Zum ersten Mal diskutieren die Verkehrsexperten am Donnerstag und Freitag die Pkw-Maut. Hier ist die Laune bei der SPD schlecht, weil die Union schon vorab von Beamten Modelle durchrechnen lässt. Die Innenpolitiker treffen sich ab Mittwoch und suchen Lösungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Zudem dürfte es neue Diskussionen zur Energie geben: Das Zwischenergebnis, erst Anfang 2015 die Ökostrom-Förderung zu reformieren, ist Teilen der CSU zu lasch.

Was die Unterhändler bei allen wichtigen Themen belastet, ist wachsender Druck: Die Zeit drängt, wenn man Angela Merkel heuer noch zur Kanzlerin wählen will. Vorher müssen die Arbeitsgruppen Ergebnisse haben und der Steuerungsgruppe melden. Ende November stehen die mehrtägigen Schlussgespräche der großen Runde an, dazu mehrere Treffen der Parteichefs, um Kompromisspakete zu schnüren. Die Personalfragen müssen gelöst werden, dann folgt der mindestens zwei Wochen dauernde Mitgliederentscheid der SPD. „Jede Woche, die wir verhandeln, regiert die FDP munter weiter“, weist ein Unionsmann auf die geschäftsführende Bundesregierung hin. Gut sehe das nicht aus.

Vereinzelt werden zudem Parteistrategen unruhig, ihre Leute würden sich nicht durchsetzen. Merkel soll deshalb, so berichtet der „Spiegel“, für Donnerstag führende Unionspolitiker in die CDU-Zentrale zitiert haben, um den Verhandlungsstand abzufragen. „Beichtstuhl“ wird das in Berlin genannt. Mehrere CDU-Politiker klagen, die Partei müsse eine klarere Handschrift erkennen lassen. Der Beichtstuhl allerdings ist weit größer: Die Gespräche mit den zwölf Arbeitskreis-chefs der Union führen nämlich neben Merkel auch CSU-Chef Seehofer, die Generalsekretäre und die Fraktionschefs. Sie wollen vor allem darauf achten, dass die Arbeitsgruppen nicht immer nur die teuersten Einigungen finden.

Zugleich gibt es in der CSU Unmut wegen der doppelten Staatsbürgerschaft. Mehrere Abgeordnete berichten, die Zugeständnisse von Horst Seehofer gingen vielen Mitgliedern zu weit. „Die Stimmung ist nicht gut“, heißt es. Ein Protestbrief der Rosenheimer CSU an Seehofer dürfte da nur die Spitze sein. Der Parteichef hatte öffentlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er kann sich eine doppelte Staatsbürgerschaft vorstellen, wobei jeweils eine davon ruhen soll. Zugute käme das vor allem jungen Türken in Deutschland, die sich bisher mit spätestens 23 für einen Pass entscheiden mussten. Konservative Kreise halten davon wenig – eine Unruhe, die Seehofer drei Wochen vor dem CSU-Parteitag (mit seiner Wiederwahl) nicht brauchen kann.

Am Ende der Woche dürfte klarer abzusehen sein, wohin die Koalition steuert. Zumal parallel dazu Steuerschätzer tagen: Sie sollen Daten liefern, was sich die neue Regierung leisten kann. Nach ersten Prognosen dürfte es nur ein kleines Steuer-Plus geben.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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Die Parteichefs Merkel und Sigmar Gabriel rufen ihre Basis schon mal zu Realismus auf. „Wir wissen, dass wir in der Frage des Mindestlohns kompromissbereit sein müssen“, verkündet die CDU-Chefin. Man dürfe nicht vergessen, dass 350 000 Menschen trotz Vollzeitstelle auf staatliche Hilfe angewiesen seien: „Das sind 350 000 zu viel. Und deshalb reden wir auch über den Mindestlohn.“

Gabriel sagte, es sei eine Illusion zu glauben, am Ende stünden 100 Prozent SPD. Man könne nicht auf Maximalforderungen beharren. „Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, ,Alles oder nichts‘ zu sagen? Meiner Meinung nach ist das falsch.“

UTA WINKHAUS / CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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